SPÖ: Asylanträge nur noch an „Hotspots“

Die SPÖ hat am Freitag in Klagenfurt ein Siebenpunkteprogramm für die Flüchtlingsfrage präsentiert. Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, ein Asylantrag solle nur noch an „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen gestellt werden können.

Deutlich nachgeschärft sind die Standpunkte der Kärntner SPÖ, angesichts der anhaltenden Flüchtlingsproblematik. Das zeigte sich auch am Freitag beim traditionellen Neujahrsempfangs im parteinahen Renner-Institut. Die SPÖ präsentierte ein Siebenpunkteplan, „der zur Entlastung Österreichs beitragen könnte“, so Kaiser. Kaiser schickte voraus, es sei ihm ein Anliegen, dass „der Genfer Konvention entsprechend weiterhin Menschen, die um Leib und Leben fürchten, geholfen wird“. Es gehe darum, Überleben zu sichern, aber nicht um die für die Flüchtlinge „optimalsten Bedingungen, nach dem Motto, wähle dir einen Staat aus.“

Man müsse priorisieren, daher seien jene, die aus Wunsch nach persönlicher Verbesserung nach Europa kommen, hintanzureihen. Man wolle dabei aber keine zahlenmäßigen Obergrenzen festlegen, sondern setze darauf, dass eine 28 Länder umfassende Gemeinschaft wie die EU eine gemeinsame Lösung finden werde.

„Hotspots“ an EU-Außengrenzen

Nach dem Siebenpunkteplan soll Asyl nur noch an „Hotspots“ der Europäischen Union beantragt werden können. Diese sollten „vordringlicherweise“ an den Außengrenzen der EU eingerichtet werden, übergangsweise werde das aber auch entlang der Flüchtlingsrouten notwendig sein. Ziel müsse es sein, nicht erst an der österreichischen Grenze entscheiden zu müssen, ob jemand zurückgeschickt werden muss oder nicht. An den „Hotspots“ sei festzustellen, wer zu Asylverfahren zugelassen wird, diese Menschen würden dann auf die EU-Länder verteilt. „Wer keine Chance auf Asyl hat, ist rückzuführen“, so Kaiser.

Rückführabkommen und schnellere Verfahren

Weitere Punkte sind die Beschleunigung der Asylverfahren, die Rückführung von Nicht-Kriegsflüchtlingen und die gerechte Aufteilung auf die EU-Länder. Dazu brauche es Rückführabkommen mit Drittstaaten. Dafür sei ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedsländer notwendig. Zur Beschleunigung der Asylverfahren forderte Kaiser auch eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl, um den „Ansturm“ bewältigen zu können.

Weiters forderte die SPÖ einheitliche Asylstandards für Europa. Es müsse für Kriegsflüchtlinge vergleichbare Bedingungen geben, das könne unter Berücksichtigung des Bruttoinlandsprodukts festgelegt werden.

Sachleistungen statt Geld

Bekommt jemand den Asyl-Status, dann will die ÖVP bei der Mindestsicherung einsparen. Ein ähnlicher Vorschlag kommt von der Kärntner SPÖ. Kaiser forderte eine „bedarfsorientierte Mindestsicherung“, die Geld teils durch Sachleistungen ersetzt. Weitere Forderungen: Eine Haftpflichtversicherung und eine Talente- und Befähigungsüberprüfung für Asylwerber.

Sozialjahr für Flüchtlinge

Zusätzlich zum Punkteplan der Bundes-SPÖ wiederholte Kaiser seine Forderung, Flüchtlinge stärker in das freiwillige Sozialjahr zu integrieren, ebenso wie das Verlangen, dass die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung aus den Maastricht-Kriterien gestrichen werden müssten. Das Sozialjahr biete eine große Chance, die Sprache besser zu lernen, zudem könnten Flüchtlinge mit Asylstatus Neuankömmlinge unterstützen.

Bundes-SPÖ: Wesentliche Punkte zur Entlastung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid begrüßte Kaisers Vorschläge in einer Aussendung. Die genannten Punkte seien wesentlich für eine Entlastung Österreichs bei der Flüchtlingsunterbringung, so Schmid. Dass man eine solche Entlastung brauche, liege auf der Hand. Gefordert seien hier vor allem Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP). Verstärkte Rückführungen und schnellere Asylverfahren seien ganz wichtig, um der Flüchtlingsproblematik besser Herr zu werden, sagte Schmid.

Breite Kritik an SPÖ-Programm

Von einigen Kärntner Parteien kam am Freitag Kritik an den Asylplänen der SPÖ. Dass die EU alle Probleme alleine lösen soll sei „naiv wie der Wunsch ans Christkind“, sagte FPÖ-Obmann Christian Ragger. Ragger forderte Kontrollen an österreichischen Grenzen und eine Obergrenze.

Kritik am Siebenpunkteplan kam auch vom BZÖ. Willy Korak sagte, die Forderungen seien nicht neu, sondern Standpunkte der Partei. Kärnten stehe finanziell mit dem Rücken zur Wand, es müsse deshalb eine Obergrenze für die Aufnahme geben. Für das Team Stronach (TS) ist das SPÖ-Programm eine „reine Zusammenfassung bekannter Vorschläge“, sagte Landesrat Gerhard Köfer. Beim TS fordert man, den Flüchtlingen nur ein vorübergehendes Bleiberecht zu gewähren, nur auf dem Arbeitsmarkt benötigte Fachkräfte sollen nach Österreich kommen können.

Kaiser hält an Neujahrsempfang fest

Die Kritik an den Kosten für den Neujahrsempfang wies Kaiser am Freitag zurück. In der Ära der Freiheitlichen sei ein zehnfach größerer Aufwand betrieben worden. Daher werde es auch beim Empfang der Landesregierung am 18. Jänner im Casineum Velden bleiben. Als Gastgeber sind in der Einladung alle sieben Regierungsmitglieder angeführt.

Es gehe darum, Optimismus zu signalisieren und um Netzwerkarbeit zu betreiben, so Kaiser: „Wir möchten bei diesem Empfang auch die Zukunft Kärntens besprechen, unsere Überlegungen anstellen und diese dann auch kritisch mit den Anwesenden diskutieren. Die Gesamtkosten in der Größenordnung zwischen 20.000 und 30.000 Euro sind der Preis, den wir dafür zahlen.“

Diese Summe sei relativ gering „im Vergleich zu dem, was bereits alles gezahlt wurde und auch noch von mir bezahlt werden musste, um nicht bezahlte Rechnungen meiner Vorgänger-Regierung zu begleichen“, so Kaiser.

Kritik von FPÖ, Team Kärnten Stronach und NEOS

Christian Ragger von der FPÖ und Gerhard Köfer vom Team Kärnten Stronach kündigten an, sie wollen nicht am Neujahrsempfang teilnehmen. Angesichts der Finanzlage des Landes sei der Empfang unpassend. Auch NEOS fordern eine Absage.

Links:

• Ö1-Interview mit Kaiser
• Niessl stimmt mit Haslauer überein (burgenland.ORF.at)