Wintereinbruch: Tausende auf Balkan-Route
Auch der Wintereinbruch mit bis zu 20 Zentimetern Schnee in Serbien und Kroatien hat Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route nicht von ihrem Weg in Richtung Österreich und Deutschland abgehalten. Allein bis Sonntagfrüh seien rund 2.800 neue Schutzsuchende in Kroatien angekommen, teilte das dortige Innenministerium mit. Am Vortag seien es knapp 1.900, am 1. Jänner etwa 3.000 gewesen.
Nach Österreich gelangen die Flüchtlinge weiterhin über Kärnten. Dort sind am Samstag insgesamt 3.220 Schutzsuchende angekommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 187 von ihnen seien jedoch wieder nach Slowenien zurückgeschickt worden, weil sie eine falsche Identität angegeben hätten. Am Sonntag kamen erneut rund 3.200 Menschen an. 230 Flüchtlinge wurden am Wochenende zurückgewiesen, weil sie eine falsche Identität angegeben hatten.
Österreich verschärft Kontrollen
Seit Mitte September sind nach Angaben der kroatischen Behörden mehr als 562.000 Menschen durch Kroatien und Slowenien nach Österreich und weiter nach Deutschland gereist. Österreich hat infolge der Anschläge von Paris Mitte November, an denen mit falschen Pässen und als Flüchtlinge getarnte Attentäter beteiligt waren, die Kontrollen an der Grenze verschärft und überprüft nun vermehrt mit Hilfe von Dolmetschern, ob die Schutzsuchenden tatsächlich aus den von ihnen angegebenen Ländern stammen. Vielen der einmal Abgewiesenen wird nach slowenischen Angaben jedoch eine Einreise erlaubt, sobald ihre tatsächliche Identität festgestellt werden kann.
Kaiser: Ohne EU-Lösung scheitert Europa
Die Bundespolitik streitet sich seit dem Wochenende über eine Obergrenze bei Flüchtlingen - mehr dazu in Haslauer für Flüchtlingsobergrenze. Davon hält Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wenig. Er forderte am Sonntag zum wiederholten Mal die Einrichtung von Sicherheitszonen, „die den Betroffenen auch nahe ihrer Heimat ein menschenwürdiges Dasein mit Perspektiven gewährleistet“. Das bringe auch Österreich eine Entlastung, so Kaiser. Das Abkommen mit der Türkei sei „ein erster Schritt“, dem aber noch viele weitere „rasch folgen“ müssten. „Sollte es in absehbarer Zeit, etwa in den nächsten sechs Monaten, der EU nicht gelingen, damit zu beginnen, die angesprochenen Initiativen in die Praxis umzusetzen, dann droht Europa tatsächlich zu scheitern.“
FPÖ für Obergrenze
Kritik an Kaisers Ablehnung einer Obergrenze kam von der FPÖ. Vom Kärntner Obmann Christian Ragger hieß es, Kaiser solle die „Zeichen der Zeit endlich erkennen und einsehen, dass auch humanitäre Hilfe eine Obergrenze braucht.“ Den bayerischen Ansatz, wonach 200.000 Asylwerber in der BRD die jährliche Obergrenze bilden sollen, hält Ragger für „vernünftig und realistisch“.