Einigung bei Landes-Gehaltsverhandlungen
Kein Landesbediensteter und kein Mitarbeiter in den Landesspitälern sei bereit, eine Nulllohnrunde zu akzeptieren. Das betonte der Zentralbetriebsratsobmann der Krankenanstalten, Arnold Auer im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde. Die Mitarbeiter in der Pflege hätten einfach kein Verständnis dafür, dass sie im Gegensatz zu den Ärzten benachteiligt werden sollen.
Übernahme der Bundesregelung verschoben
Auer wollte von einem Gehaltsplus von 1,3 Prozent, wie es die Bundesbediensteten auch bekommen, nicht abrücken. Das Land verlangte eine Nulllohnrunde. Nun traf man sich in der Mitte: Im Jahr 2016 komme es laut ÖGB zu keiner Erhöhung der Gehälter, 2017 gebe es die Übernahme der Bundesregelung sowie eine anteilige Berücksichtigung der Bundesregelung für 2016 in der Höhe von 0,5 Prozent und für 2018 ebenfalls Bundesregelung plus die restlichen 0,8 Prozent aus 2016. Gleiches gelte auch für die Ruhe- und Versorgungsbezüge.
„Die Belegschaftsvertretung stimmt diesem Verhandlungsergebnis zu, da damit die Übernahme des Bundesabschlusses 2016 bis spätestens Ende 2018 erfolgen wird. Es handelt sich daher um eine zeitverzögerte Übernahme der nächstjährigen Gehaltserhöhung des Bundes“, so Auer.
Land spart 8,26 Mio. Euro
Personalreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von einem positiven Ergebnis, das von einer „wechselseitigen Wertschätzung“ gekennzeichnet sei. Durch die erzielte Regelung spare sich das Land im kommenden Jahr 8,26 Mio. Euro, die man dringend für die Schuldentragfähigkeit des Landes brauche, so Kaiser. Wichtig sei es ihm, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu signalisieren, dass sie großartige Arbeit leisten, die auch wertgeschätzt würde. In den Gehaltverhandlungen habe man eine Balance finden müssen „zwischen dem was gewollt ist, was wir dürfen und was wir können“, so Kaiser, der auch klar betonte, „kein Freund von Nulllohnrunden“ zu sein.
BZÖ-Kritik: „Augenauswischerei“
In Zusammenhang mit der erzielten Einigung bei den Gehaltsverhandlungen spricht der BZÖ-Abgeordnete Willi Korak von einem falschen Spiel: „Während im März noch alle Beteiligte gemeinsam eine gute Lösung in der Frage der Ärztegehälter erzielen konnten, ist jetzt alles anders. Mitarbeiter in der Pflege werden im Gegensatz zu den Ärzten massiv benachteiligt und bleiben auf der Strecke“. Eine Nulllohnrunde 2016, eine Übernahme der Bundesregelung sowie eine anteilige Berücksichtigung von 0,5 Prozent der Bundesregelung für 2016 im Jahr 2017 und für 2018 ebenfalls die Bundesregelung plus die restlichen 0,8 Prozent aus 2016 seien Zeichen für ein brutales in die Knie gehen und reine Augenauswischerei.