Wirtschaft kritisiert Erhöhung der Tunnelmaut
Kärnten sei auf Export und Tourismus angewiesen, deshalb werde man eine weitere Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes nicht hinnehmen. Mit 1. Jänner soll die Sondermautgebühr im Tauerntunnel um elf Prozent erhöht werden, im Karawankentunnel um 50 Prozent.
Elisabeth Rothmüller-Jannach, Spartenobfrau für Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, zeigte sich über die Vorgehensweise des Verkehrsministeriums empört. Es stinke zum Himmel, weil es in allen anderen Bundesländern Absenkungen der Sondermautzuschläge gegeben habe. Wenn man im Ministerium anfrage, warum es in Kärnten erhöht wurde und er Karawankentunnel viermal so teuer sei wie der Brennertunnel, bekomme man keine Antwort, so Rothmüller-Jannach.
„Hohe Infrastrukturkosten“
Im Verkehrsministerium argumentiert man auf Nachfrage des ORF Kärnten mit den Infrastrukturkosten, die durch die EU-Wegekostenrichtlinie geregelt werden. Diese werden jährlich berechnet und von der EU-Kommission auch überwacht. Durch die Sanierung des Karawankentunnels würden die Infrastrukturkosten für das kommende Jahr dermaßen steigen, dass eben die Sondermautgebühr um 50 Prozent erhöht werden müsse.
Würde man das nicht tun, dann drohten, so das Verkehrsministerium, Konsequenzen, bis hin zu EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die Kärntner Wirtschaftskammer droht dennoch mit Protestmaßnahmen, so Rothmüller-Jannach. Konkrete Pläne gebe es noch nicht, aber wenn man einen Lkw-Zug querstelle, würde die ganze Autobahn blockiert, dachte Rothmüller-Jannach laut nach. Das sei aber schon eine drastische Maßnahme.
Gegenteilige Prosteste in Tirol
In Tirol sorgt derzeit aber gerade die Senkung der Gebühren für den Brennertunnel für Wirbel. Dort wird jetzt kritisiert, dass der Transitverkehr noch gefördert werde - mehr dazu in Tirol mit höchster CO2-Emission Österreichs
Der Landtag stimmte einem Dringlichkeitsantrag der ÖVP gegen eine Erhöhung der Sondermauten zu. Die Grünen waren dagegen. Der Bund wird darin aufgefordert, die Erhöhung zurückzunehmen.
Grüne: Zweite Röhre muss finanziert werden
Landtagsabgeordneter Michael Johann (Grüne) sagte, es sei nachvollziehbar, dass die zweite Tunnelröhre des Karawankentunnels nicht das Christkind bringen werde. Er sei von jenen zu finanzieren, die ihn auch benutzen. Es gehe bei den Änderungen der Sondermaut um eine Umsetzung der EU-Wegekostenrichtlinie, die Österreich dazu zwinge, auf bestimmten Strecken (Brenner), auf denen aus politischen Gründen derzeit überhöhte Mauttarife kassiert werden, diese zu senken und andere stärker zu bemauten.
Das BZÖ lehnt die Erhöhung der Maut strikt ab. „Die neue Mehrbelastung ist eine panikartige Geldbeschaffungsaktion von Verkehrsminister Alois Stöger", kritisierte Landtagsabgeordneter Willi Korak am Freitag.