Landtag beschließt Hypo-Milliardenkredit

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstagabend eine einschneidende Entscheidung für die Zukunft Kärntens getroffen. Mit Mehrheit wurde ein 1,2 Milliarden schwerer Kredit beschlossen, dieser soll Kärnten aus den Hypo-Haftungen erlösen.

Mit elf Milliarden haftet das Land noch für die ehemalige Hypo-Bank. Die 1,2 Milliarden sind der Beitrag des Landes zum Angebot an die Gläubiger der Heta-Bank, vormals Hypo. Das Land wird das Geld bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen, besichert wird er mit Wohnbaufördermitteln über 800 Millionen Euro. Auch der Bund zahlt in den Ausgleichszahlungsfonds ein, wie viel, das will das Finanziminsterium nicht bekannt geben - mehr dazu in Bund schweigt über Heta-Anteil. Jedenfalls soll den Gläubigern noch heuer ein Kaufangebot für die Haftungen vorgelegt werden, man rechnet mit einer Quote zwischen 50 und 70 Prozent - mehr dazu in Milliardenteure Heta-Lösung.

Kaiser: "Mehr haben wir schlichtweg nicht“

Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, dass dieser Beitrag nicht „wie am Markt verhandelt“, sondern anhand der Schuldentragfähigkeit des Landes ermittelt worden sei. In Richtung der Gläubiger meinte er: „Mehr haben wir schlichtweg nicht.“

„Mehr geht nicht und mehr gibt es nicht“, betonte auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) im Landtag erneut. Kärntens Haftungsbeitrag von 1,2 Milliarden Euro beruhe auf einer unabhängigen Berechnung der Schuldentragfähigkeit des Landes „unter maximaler Anspannung.“

Parteien wollen in den sauren Apfel beißen

Die Tragweite des Beschlusses war den meisten Abgeordneten anzumerken, viele sprachen von einem „historischen Beschluss“. „Wir haben nur diese eine Chance“, sagte etwa SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. „Ein Prozess mit ungewissem Ausgang, aber die einzige Möglichkeit“, so beschrieb Reinhard Lebersorger von den Grünen den Heta-Kredit. „Die Bedrohung durch die Heta-Haftungen müssen abgewehrt werden“, sagte Grün-Klubobrau Barbara Lesjak. Als „einen möglichen Weg aus dieser Misere“, bezeichnete der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Markus Malle den Kredit.

Nach Kritik im Vorfeld trugen auch das Team Kärnten Stronach und das BZÖ den Beschluss mit. Weil dieser Beschluss „eine noch größere Gefahr von Kärnten abwendet“, begründete Wilhelm Korak vom BZÖ die Zustimmung seiner Partei. „Ein dramatischer Tag für die Kärntner Steuerzahler“, meinte Landesrat Gerhard Köfer (TS). Schon jetzt mache Kärnten 13.000 Euro neue Schulden macht - pro Stunde wohlgemerkt.

Nur FPÖ stimmt gegen Kredit

Einzig die FPÖ, beim einstigen Haftungsbeschluss federführend, und der wilde Abgeordnete Siegried Schalli stimmten dem Kredit nicht zu. Der Bund trage die Verantwortung für die Heta allein, argumentierte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. 1,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, das könne Kärnten nie bedienen: „In der Privatwirtschaft wäre das betrügerische Krida. In der Politik scheint das anders zu sein.“

Dass der Beschluss ein folgenschwerer ist, das war auch schon am Vormittag Thema im Landtag. Bei der Feier zum 70-Jahr-Jubiläums des Landtages war der Milliardenkredit Inhalt so mancher Festrede – mehr dazu in 70 Jahre Landtag - von Stolz und Zukunftssorge.

Gläubiger bleiben hartnäckig

Jetzt hängt alles von den Gläubigern ab: Mindestens zwei Drittel müssen dem Angebot zustimmen, sonst droht Kärnten tatsächlich die Insolvenz. Ob Kärnten mit seinem Angebot bei den Gläubigern Erfolg haben wird, ist bislang allerdings fraglich. Am Donnerstag kam erneut Kritik von den Gläubigern. Sie werfen Kärnten vor, sich „armzurechnen“ - mehr dazu in Heta-Gläubiger: „Taschenspielertricks“. Von Konkursdrohungen wolle man sich aber nicht schrecken lassen.

Außerdem habe man auf Gespräche bisher umsonst gewartet, hieß es am Donnerstag von der sogenannten „Ad-hoc-Gruppe“ (AHG), deren elf Mitglieder zusammen 2,5 Mrd. Euro an Anleiheforderungen haben. „Wir gehen davon aus, dass das Angebot scheitern wird“, sagte Leo Plank, Anwalt der Gruppe. „Kärntens Problem ist nicht Zahlungsunfähigkeit, sondern Unwilligkeit zu zahlen“, findet Berater Dorian Lowell. Das Land habe beträchtliches Vermögen, das auf 2,8 Mrd. Euro beziffert wird.

Gläubiger: Kärnten kann mehr zahlen

Eine zweite große Gläubigergruppe, die „Par-Investorenpool“, argumentiert ähnlich. Vor allem, dass Kärnten seine potenziellen Heta-Milliardenverpflichtungen immer mit dem Jahresbudget (2,2 Mrd. Euro) ins Verhältnis setze, stößt den Investoren bitter auf. „Nach dieser Rechnung wäre fast jedes europäische Land pleite“, heißt es. Mit einem langfristigen Kredit könne Kärnten auch fünf Milliarden zahlen.

Vorstellen können sich die Gläubiger als Kompromiss etwa Tilgungen über längere Zeiträume von 20 bis 30 Jahren. Auch könne das Land offene Darlehensforderungen (darunter die Wohnbaudarlehensforderungen) „veräußern oder verpfänden“.

Kaiser: „Werden uns zu wehren wissen“

Kaiser ist dennoch optimistisch, dass die Gläubiger das Angebot annehmen werden, sagte er am Abend im ORF-Studiogespräch mit Chefredakteur Bernhard Bieche. Zu den bislang eher gegenteiligen Meldungen der Gläubigergruppen meinte er: „Da ist viel Theaterdonner dabei.“ Sollten die Gläubiger tatsächlich ablehnen, dann würde ein sehr langer und teurer Rechtsstreit folgen, warnte Kaiser. „Dann werden wir jede Forderung und Haftung bestreiten. Wir werden uns zu wehren wissen“, gab sich Kaiser kämpferisch. Eine Insolvenz Kärntens wolle das Land jedenfalls „mit allen Mitteln verhindern“.

Zu den harten Bedingungen des Bundes für den Kredit, sagte Kaiser: „Wir haben gut verhandelt, wir können das Problem nur gemeinsam lösen.“ Das Angebot an die Gläubiger werde ja mit Hilfe des Bundes insgesamt wesentlich höher ausfallen. Dass auch künftig gespart werden muss, räumt Kaiser ein. Man versuche aber „intelligent zu sparen“, das soziale Leben der Kärntner müsse weiter erhalten bleiben.

Links:

• Milliardenkredit: „Harte Zeiten“ (kaernten.ORF.at, 2.12.2015)
• Regierung beschließt Heta-Kredit (kaernten.ORF.at, 1.12.2015)