Causa Seenkauf: Zivilprozesse laufen
Die SIG will von einem Steuerberater und einem Rechtsanwalt zwölf Mio. Euro zurück. Dieser Zivilprozess startete am Donnerstag. Die beiden sollen in der Causa Seenkauf Gutachten erstellt haben, die zu dem zu hohen Kaufpreis für das Land geführt haben sollen. Der beklagte Steuerberater hatte einst vor dem Seen-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er sei von damaligen Landeshauptmann Jörg Haider telefonisch mit der Berechnung des Ertragswertes beauftragt worden.
Überteuerter Grundstücksankauf
Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von BAWAG und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See um zehn bis zwölf Millionen Euro zu teuer gekauft wurden. Der Seen-U-Ausschuss kam zum Schluss, es waren sogar 20 Mio. Euro Schaden. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen Untreue ein.
Haider habe ihm dafür einen Pachtzins von zwei Millionen Euro vorgegeben. Tatsächlich war der Pachtzins am Ende wesentlich niedriger, er lag bei 1,45 Millionen. Der ebenfalls beklagte Rechtsanwalt hatte 2013 vor dem U-Ausschuss das verhältnismäßig hohe Honorar für seine Gutachten mit dem großen Aufwand und Zeitdruck gerechtfertigt.
Richterin empfiehlt Vergleich
Die Zivilverhandlung am Landesgericht wurde nach einer Stunde auf unbestimmte Zeit vertragt. Die Anwälte des Steuerberaters und des Rechtsanwalts bestreiten die Klage zur Gänze. Richterin Gudrun Slamanig sagte, die Klage sei für sie schlüssig. Sie wies aber mehrfach auf die hohen Kosten für den Prozess und die zwei dafür bestellten Gutachter hin. Kläger und Beklagte sollten daher Vergleichsmöglichkeiten in Betracht ziehen, so Slamanig.
Um die Chancen auf einen Vergleich ist es allem Anschein nach aber schlecht bestellt. SIG-Anwalt Christian Tschurtschenthaler verwies auf Initiativen für Vergleichsgespräche im Vorfeld und sagte: „Es ist von allen Beklagten strikt abgelehnt worden, auch nur irgendetwas zu zahlen.“ Man sei aber für Gespräche offen, lediglich mit der Immobilienfirma Aucon, gegen die am Wiener Handelsgericht prozessiert wird, wäre ein Vergleich nicht vorstellbar.
Auch Gegenseite will keinen Vergleich
Bernhard Fink, der einen der Gutachter, einen Rechtsanwalt, vertritt, sagte, die SIG hatte ursprünglich 22 Millionen Euro gefordert. „Das haben wir abgelehnt und nichts mehr gehört. Dann kam die Klage. Auf dieser Basis können wir uns keinen Vergleich vorstellen.“ Derartige Forderungen seien auch wirtschaftlich für seinen Mandanten nicht bewältigbar. Denkbar sei lediglich ein niedriger sechsstelliger Betrag. Aus Sicht des beklagten Steuerberaters gibt es keine Grundlage für einen Vergleich, das Verfahren dürfte gar nicht geführt werden.
Richterin Slamanig verlangte von den Streitparteien bis zum nächsten Verhandlungstermin weitere Details zu ihren Argumentationen. Geklärt haben möchte sie etwa, wer wann wem den Auftrag für das Gutachten erteilte und wer wem die Details zum dem Gutachten zugrunde liegenden Pachtzins nannte. Von der SIG möchte Slamanig wissen, ob die Grundstücke nicht gekauft worden wären, hätten die Gutachter einen anderen Wert ermittelt, und wie viel die Liegenschaften jetzt wert sind.
Klage auch gegen Kanzlei
In einem zweiten Zivilprozess fordert die SIG 676.000 Euro von einer Rechtsanwaltskanzlei, die das Land beim Seenkauf beraten hatte. In einer Klage gegen die Maklerfirma Aucon in Wien geht es um 13,8 Millionen Euro. Außerdem will die SIG auch 700.000 Euro von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Diese Summe erhielt die niederösterreichische Ex-Landesrätin nach eigenen Angaben von der Aucon und leitete sie großteils an das damalige BZÖ in Kärnten weiter - mehr dazu in Geständnis zu Seenkauf: Zahlungen an Haider-BZÖ (kaernten.ORF.at; 17.3.2015). In dieser Causa ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft - mehr dazu in Causa Seenkauf: 17 Beschuldigte.