70 Jahre Landtag - von Stolz und Zukunftssorge
Am 10. Dezember 1945 fand die erste Sitzung des Kärntner Landtags statt - mehr dazu in 70 Jahre Kärntner Landtag - ein Rückblick. Das Jubiläum wurde am Vormittag im Wappensaal gefeiert, zu Gast war neben der gesamten Landespolitik auch Bundespräsident Heinz Fischer. Am Nachmittag beschließt der Landtag dann den 1,2 Milliarden Euro schweren Kredit, mit dem das Land aus den Hypo-Haftungen erlöst werden soll. Diese Belastung für die Zukunft Kärntens war auch in einigen Festreden Thema.
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Feierstunde im Wappensaal
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, die aktuelle Lage Kärntens sei an Dramatik kaum zu überbieten. Er könne nicht versichern, ob der sehr sorgfältig geprüfte Weg zum Erfolg führen werde, aber er könne versichern, dass alle Verantwortungsträger alles getan hätten, um die Entscheidungsgrundlagen verantwortungsvoll zu gestalten. „Wenn wir diesen eingeschlagenen Weg nicht gehen, dann wird es schlimmer“, sagte Kaiser.
Für den Kredit brauche es „die breitestmögliche Unterstützung der sechs Landtagsparteien“, mahnte auch der amtierende Erste Landtagspräsident, Reinhart Rohr (SPÖ). Die Entscheidung des Landtages werde „für die nächsten zehn bis 15 Jahre, von größter politischer und wirtschaftlicher Bedeutung für Kärnten sein“.
Vom Betriebsunfall zur Nachkriegsregierung
Der Direktor des Landesarchivs, Wilhelm Wadl, erinnerte in einem historischem Rückblick an die schwere Zeit, die damals Politik und Bevölkerung zusammenschweißte. Mit der Konstituierung von Landtag und Landesregierung seien 1945 die institutionellen Voraussetzungen für geordnete Verhältnisse geschaffen worden, so Wadl. Die soziale und wirtschaftliche Lage sei aber noch trist geblieben.
Landeshauptleute seit 1945
Vom Landtag gewählt wurden in den letzten 16 Legislaturperioden die Landeshauptleute: Hans Piesch, Ferdinand Wedenig, Hans Sima, Leopold Wagner, Peter Amborzy, Jörg Haider (mit Unterbrechung zweimal), Christof Zernatto, Gerhard Dörfler und seit 28. März 2013 Peter Kaiser.
Die Britische Militärregierung setzte die erste Nachkriegsregierung Kärntens ab, diese war aus ihrer Sicht gleichsam ein Betriebsunfall. Doch schließlich hatte die Briten ein Einsehen und ernannten am 25. Juli 1945 eine provisorische Landesregierung mit eigenständigen Kompetenzen, die dritte Nachkriegsregierung Kärntens. Sie stand unter der Leitung von Landeshauptmann Hans Piesch und umfasste neun Mitglieder (SPÖ 4, ÖVP 3, KPÖ und Slowenen je 1).
Rohr: Nächste Verfassungsreform fixiert
Auch Landtagspräsident Reinhart Rohr zog eine Bilanz. 676 Sitzungen habe es in den letzten 70 Jahren gegeben, rund 1.700 Gesetze und Novellen wurden verabschiedet. 294 Abgeordnete seien gewählt worden, darunter 44 Frauen. Die nächste Reform der Verfassung sei bereits fixiert, so Rohr. Mit der Abschaffung des Proporzes sollen auch die Oppositionsrechte gestärkt werden. Rohr geht davon aus, dass die Reform im nächsten Jahr beschlossen werden kann.
Kaiser: Kärnten hat Zukunft
„Kärnten hat Zukunft“, sagte Landeshauptmann Kaiser bei der Feierstunde. Es habe zwar die höchste Arbeitslosigkeit, zugleich aber die höchste Beschäftigtenquote. Es gebe Abwanderung, aber auch die höchste Maturantenquote. Die Jugendarbeitslosigkeit werde in Kärnten noch am erfolgreichsten bekämpft. Trotz vieler Probleme sei Optimismus angesagt, und es sei notwendig, noch aktiver zu sein.
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Peter Kaiser mit Heinz Fischer.
Fischer: Ortstafellösung großer Erfolg
Die Festrede hielt Bundespräsident Heinz Fischer, dessen Amtszeit im nächsten Jahr zu Ende geht. Er betonte, dass Kärnten stolz darauf sein könne, die älteste Geschichte aller Bundesländer zu haben, die bis ins achte Jahrhundert zurückreiche.
Die Rolle Kärntens als Grenzland gegenüber Jugoslawien nach dem Ende des ersten Weltkrieges, der Abwehrkampf und die Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 beleuchtete der Bundespräsident ebenso. Als einen der größten Erfolge der Landespolitik in den letzten Jahren bezeichnete Fischer die Lösung der Ortstafelfrage: „Diese Lösung war und ist vom Geist der Zusammengehörigkeit getragen, der Kärnten über Jahrhunderte hinweg geprägt hat.“
Heta-Abstimmung am Nachmittag
Die 1,2 Milliarden Euro Kredit, die der Landtag am Nachmittag beschließen wird, sind der Beitrag des Landes Kärnten zum Angebot an die Heta-Gläubiger. Jedenfalls soll den Gläubigern noch heuer ein Kaufangebot für die Haftungen vorgelegt werden, man rechnet mit einer Quote zwischen 50 und 70 Prozent - mehr dazu in Milliardenteure Heta-Lösung. Nach der Abstimmung im Landtag ist Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Studio von „Kärnten heute“ ab 19.00 Uhr zu Gast.