Kaiser kündigt Nulllohnrunde für Politiker an
„Die Rettung Kärntens aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke“ verlange dem Land alles ab, sagte Kaiser. Deshalb sei es eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehe und bei sich selbst spare. „In Kärnten kann und wird es keine Erhöhung der Politikergehälter 2016 geben“, so Kaiser. In der nächsten Landtagssitzung werde die SPÖ einen dementsprechenden Antrag einbringen. Kaiser betonte auch, dass die rot-schwarz-grüne Koalition bei Parteien- und Klubförderung über die Legislaturperiode insgesamt 19 Millionen Euro einspare.
Köfer: Erhöhung 2014 zurücknehmen
Als „klassisches Ablenkungsmanöver" bezeichnete Team-Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer die von Kaiser angekündigte Nulllohnrunde für Politiker. Noch letztes Jahr habe die Koalition die Erhöhung der Politikergehälter beschlossen, das habe den Steuerzahler 400.000 Euro gekostet. Köfer verlangte, dass diese Erhöhung umgehend zurückgenommen werde.
Außerdem müsse die Parteienförderung viel radikaler gekürzt werden. Aktuell seien Einsparungen von 250.000 Euro im Jahr geplant, „ein Tropfen auf dem heißen Stein“. Köfer forderte eine jährliche Kürzung von drei Millionen. Ein dahingehender Antrag sei im Landtag bis heute nicht behandelt worden.
In vielen Bereichen wird gespart
Gespart soll nächstes Jahr auch bei den 11.000 Landesbediensteten werden, vorab gab es zähe Verhandlungen. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verlangte ein Gehaltsplus von 1,3 Prozent, angesichts der angespannten Finanzlage des Landes könnte es nun einen Abschluss über drei Jahre geben - mehr dazu in Beamtengehälter: Leichte Annäherung. Am 14. Dezember findet die nächste Verhandlungsrunde statt.
Rund 19 Mio. Euro soll die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) 2016 bei den Landesspitälern einsparen. Für alle Mitarbeiter wurde eine Nulllohnrunde angekündigt - mehr dazu in Betriebsrat gegen KABEG-Nulllohnrunde.