Milliardenkredit: „Harte Zeiten“
Der Landtag trifft am 10. Dezember sicherlich eine der einschneidendsten Entscheidungen in seiner 70-jährigen Geschichte: Stimmt die Mehrheit der Abgeordneten zu, dann darf das Land 1,2 Milliarden Euro in Form von Krediten bei der Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen.
Günstigere Konditionen durch den Bund
Die Bedingungen stehen zwar noch nicht endgültig fest, aber laut Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) werden Kärnten dafür vom Bund sehr günstige Konditionen gewährt - sonst könnte sich das Land 1,2 Milliarden gar nicht leisten, sagte Schaunig nach der Regierungssitzung am Dienstag in Richtung der Gläubiger: „Die Frage, ob man die Mittel zur Tilgung verwendet, oder es anders löst, ist eine Rechenaufgabe. Erlösen wir mehr Zinsen aus Veranlagungen oder kommt es uns günstiger, Tilgungen vorzunehmen - hier ist der Rechenstift anzusetzen und zu entscheiden, was die günstigere Variante ist“. Laut Schaunig sollen mehrere Kredite mit Laufzeiten von zehn Jahren gestaffelt aufgenommen werden - die Rückzahlung der insgesamt 1,2 Milliarden könnte dann über zwei Jahrzehnte erfolgen.
Zukunftsfonds ist Teil der Lösung
Der Zukunftsfonds ist in jedem Fall ein Teil der geplanten Lösung. Nach Abzug aller Kosten und einer drohenden Steuernachzahlung sind noch 420 Millionen Euro verwendbar. Wie man damit umgeht, ist laut Schaunig aber noch offen. Schaunig: „Diese Summe gibt es nur in diesem Modell, aufgrund der günstigen Finanzierungskonditionen des Bundes. In jedem anderen Modell - auch in jenen, die wir mit dem Bund als unsere Vorschläge diskutiert haben - steht das nicht zur Verfügung“. Für die Auflösung des Zukunftsfonds braucht es jedenfalls einen einstimmigen Regierungsbeschluss.
Gefüllter Ausgleichszahlungsfonds als Angebot
Die 1,2 Milliarden sind nur der Kärntner Teil des geplanten Angebots an die Gläubiger. Vom Bund kommt noch der erwartete Erlös des Heta-Abverkaufs hinzu - hier steht noch kein genauer Betrag fest. Das Geld von Land und Bund kommt in einen gemeinsamen Topf, den Ausgleichszahlungsfonds - der soll den Gläubigern dann noch vor dem Jahreswechsel als Angebot vorgelegt werden. Nach jetzigen Schätzungen wird er zwischen fünf und sieben Milliarden Euro schwer sein. Das heißt, die Gläubiger müssten auf in etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Dafür bekommen sie einige Wochen Bedenkzeit.
Ohne Zustimmung droht die Insolvenz
Sollten die Gläubiger dem Angebot nicht zustimmen, wäre der Freikauf von den Haftungen gescheitert und Kärnten würde nach Auslaufen des Heta-Zahlungsstopps - also ab 1. Juni 2016 die Insolvenz drohen. Ein Szenario, für das es keine Erfahrungswerte gibt und das die Landesspitze unbedingt vermeiden will. Sagen die Gläubiger Nein, dann riskieren sie allerdings jahrelange Prozesse und eventuell noch mehr Geld zu verlieren als beim geplanten Schuldenschnitt, so Landeshauptmann Peter Kaiser. „ich sage aber auch deutlich: Einen Fall, den ich nicht eintreten sehe, nur wenn es soweit wäre, dann wären Prozentsätze von maximal drei bis sieben Prozent für Gläubiger übrig - noch dazu sind diese mit mehreren zu teilen“.
„Harte Zeiten“ für Bevölkerung angekündigt
Finanzreferentin Gaby Schaunig kündigte der Bevölkerung vorsorglich „harte Zeiten und harte Einschnitte“ an. Worauf sich die Kärntnerinnen und Kärntner einstellen müssen, ist noch unklar - hier halten sich die Landespolitiker noch sehr bedeckt. Nach der Regierungssitzung hieß es nur, die schon angekündigte Nulllohnrunde für die Landesbediensteten sei unumgänglich. Aber das allein wird sicherlich nicht reichen.
Auch ohne Landeshaftungen - die Schulden bleiben
Sollte eine Einigung mit den Gläubigern gelingen, kann Kärnten die „Akte Hypo“, insofern schließen, als Kärnten damit von der - wie es Kaiser sagte - „Geißel“ der Heta-Landeshaftungen von elf Milliarden Euro befreit wäre. Dafür müssen aber erst mindestens zwei Drittel der Gläubiger zustimmen. Dann werden nach einem nicht unumstrittenen Gesetz alle gleich behandelt, sprich alle erhalten die gleiche Quote. Kärnten könnte dann wieder nach vorne schauen, trägt aber in jedem Fall einen enormen Schuldenrucksack mit sich.