Heta-Gläubiger: „Taschenspielertricks“
Am Dienstag will die Regierung den Landesbeitrag für die Heta-Gläubiger beschließen. 1,2 Mrd. Euro sollen als Kredit vom Bund aufgenommen werden. Dieses Geld und die zu erwartenden Erlöse aus Heta-Hypo-Verwertungen sollen dann den Gläubigern als Angebot unterbreitet werden - mehr dazu in Milliardenteure Heta-Lösung.
„Teutonia“ fordert 100 Prozent
Die Gläubigerschutzgemeinschaft „Teutonia“ hält ein landesbehaftetes Anleihevolumen von 200 Mio. Euro. Sie lehnte per Stellungnahme in der Austria Presseagentur am Montag das Angebot vehement ab. Die Gruppe, die von „Taschenspielertricks“ bei Land und Bund spricht, will ihr Geld zur Gänze zurück. Sie ortet eine Ungleichbehandlung von Gläubigern des Landes Kärnten ganz generell. Andere würden schließlich zur Gänze bedient, während man selbst geschnitten werden solle.
„Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern auch klar verfassungswidrig“, kritisiert der Investor und „Teutonia“-Sprecher Urs Fähndrich. Er erinnert in seiner Argumentation auch an das vom Verfassungsgerichtshof heuer gekippte Hypo-Sondergesetz (Hypo-Sanierungsgesetz) aus dem August 2014.
„Land verschweigt Vermögenswerte“
Bis heute habe es immer noch keine konkreten Gespräche mit den Gläubigern gegeben, kritisiert die Gruppe - die kleinste von drei bisher öffentlich gewordenen. „Auch ein Einblick in die Abwicklung der Heta ist nicht möglich. Das Verfahren ist völlig intransparent.“
Außerdem verschweige das Land Kärnten bei seinem als „ultimativ“ genannten Anteil Vermögenswerte wie die KELAG-Anteile an der Verbund-Gesellschaft AHP. „Kärnten kann seinen finanziellen Verpflichtungen sehr wohl in vollem Umfang nachkommen, das Land gibt es nur nicht zu“, schlug Fähndrich in eine ähnliche Kerbe wie zuletzt das größere „Par-Investorenpool“ mit Heta-Papieren in Höhe von 1,1 Mrd. Euro und der Hypo NÖ an Bord - mehr dazu in Heta: Mitverantwortung des Bundes eingefordert.
„Pro-Kopf-Schulden könnten ruhig steigen“
Auch „Teutonia“ zieht die Pro-Kopf-Verschuldung Kärntens heran, die bei rund 5.500 Euro liege - und nach ihrer Diktion ruhig steigen könne. Fähndrich in Richtung Land Kärnten: „Erklären Sie einem Bürger von Nordrhein-Westfalen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 15.000 Euro, warum die landeseigenen NRW-Bank auf einen Großteil von 275 Mio. Euro Heta-Anleihen zugunsten Kärntens verzichten soll.“
Also verlangt die Gruppe, in der Investoren die landesbehafteten Papiere auch mit Abschlägen gekauft hatten, „ernsthafte Gläubigergespräche seitens Kärnten, inklusive Einblick in die tatsächlichen Vermögensverhältnisse Kärntens“ und eine „transparente Abwicklung der Heta“. „Rechtskonform wäre ausschließlich eine Beteiligung aller Gläubiger Kärntens an einer Schuldenrestrukturierung“, so das Argument. Eine Insolvenz - die das Land ausschließt - wäre einmalig in Europa und keine Lösung.
Insgesamt haftet das Land Kärnten mit mehr als elf Mrd. Euro. Man hofft, den Gläubigern eine Quote zwischen 50 und 70 Prozent anbieten zu können. Für Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) ein „sehr gutes Angebot“.