Deponiesanierung EU-weit ausgeschrieben
Vertreter der Dreier-Koalition zogen ein Jahr nach Bekanntwerden der Hexachlorbenzol-Belastung Zwischenbilanz. Fleisch muss noch von 134 Höfen beprobt werden, die Milch darf bereits wieder verkauft werden. Die Futtermittel sind HCB-frei. Für eine dauerhafte gesunde Zukunft des belasteten Tales sei aber die Sanierung der giftigen Blaukalk-Deponie der Donau Chemie in Brückl Voraussetzung, da sind sich Umweltexperten und Politik einig.
Bis zu 70 Mio. Euro Kosten
Die Deponie soll geräumt werden, der mit HCB-belastetete Stoff rückstandsfrei verbrannt werden. Das sei bei über 800 Grad in einem Wirbelschichtofen möglich, sagte Umweltreferent Rolf Holub (Grüne). In den nächsten Tagen werde die Räumung EU-weit ausgeschrieben. Am Mittwoch habe er sich darauf mit Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) auf diese Vorgangsweise geeinigt. 50 bis 70 Millionen Euro wird die Räumung der Deponie kosten, das sei vom Chemiekonzern und dem Bund aufzubringen. Wobei nach wie vor unklar ist, ob und wo sich ein Abnehmer sich für den Blaukalk aus Brückl findet.
ORF
Die Blaukalk-Haufen in der Deponie wurden mit Folien abgedeckt.
Verbrennung im Werk ausgeschlossen
Eine weitere Möglichkeit wäre die Verbrennung des Blaukalkes am Standort der Donau Chemie AG in Brückl. Dies habe aber die Geschäftsführung des Chemiewerkes ausgeschlossen. Holub kündigte an, selbst jene Werke in Europa zu besuchen, die als mögliche Abnehmer in Frage kommen. Die Diskussion um HCB und mögliche Bürgerproteste hätten Abnehmer bereits verunsichert, so Holub.
Auch politische Aufarbeitung
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, man habe sich intensiv mit sämtlichen Abläufen beschäftigt, die zu den Fehlleistungen geführt hätten. „Wir haben auch eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, damit so etwas nie wieder passieren kann.“ Die Interne Revision habe alles durchleuchtet, ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung beleuchtet, die Staatsanwaltschaft kümmere sich um eventuelle strafrechtliche Verantwortungen. „Wir haben der Staatsanwaltschaft jedenfalls sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt“, sagte Kaiser. Urteile zu fällen, stehe der Landesregierung hingegen nicht zu.
Monitoring läuft weiter
Ein genaues Monitoring soll die Gesundheit der Menschen im Görtschitzal ebenso sichern wie die Produktion einwandfreier Lebensmittel. Man habe alles unternommen, um die Sicherheit zu gewährleisten, betonten Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) und Agrarlandesrat Christian Benger (ÖVP). Seit Bekanntwerden des Skandals wurden 1.000 Tonnen Rohmilch und 180 Tonnen Fleisch aus dem Verkehr gezogen. Mehr als 1.600 Lebensmittelproben wurden untersucht, bei knapp 180 Menschen wurde das Blut auf HCB analysiert. Im Frühjahr sollen zu Vergleichszwecken noch einmal 65 Blutanalysen durchgeführt werden, kündigte Prettner an.
Eine Konsequenz aus dem Behördenversagen war auch die Verschärfung der Kontrollen. Umweltinspektionen erfolgen künftig im Rahmen einer Gesamtschau, vor allem bei Fällen, die bisher wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten von verschiedenen Behörden geprüft wurden. Nun werden interdisziplinäre Sachverständigenteams gebildet, soweit möglich sollen Kontrollen in Betrieben auch unangemeldet stattfinden. Nicht im Gesetz vorgesehen sind Überprüfungen, ob erteilte Bescheide auch eingehalten wurden, künftig soll es hier behördliche Überprüfungen bei der Inbetriebnahme geben. Verbesserungen und „Nachschärfungen“ gibt es dazu unter anderem im Bereich Informationsaustausch, beim Krisenmanagement und der Kommunikation.
Asbest in Feld gefunden
Eine weitere Altlast des Görtschitztales kam in diesen Tagen ans Licht: Eine Mulde bei Eberstein wurde vor etwa 30 Jahren mit Bauschutt aufgefüllt, darunter auch krebserregender Asbest, der jahrelang Teil der Zementproduktion war - mehr dazu in Asbest: Keine Sofortmaßnahmen nötig.
TS vermisst „starke Signale“
In einer Aussendung des Team Stronach Kärnten am Donnerstag hieß es, die von der Koalition präsentierten Maßnahmen lösen Kopfschütteln aus. Dass es künftig verschärfte Kontrollen, interdisziplinäre Sachverständigenteams und bessere Kommunikation geben werde, seien längst fällige Grundvoraussetzungen und keine groß zu präsentierenden Errungenschaften, so Landesrat Gerhard Köfer. Die Räumung sei ein längst überfällig. Man vermisse unmissverständliche Signale für die Bevölkerung.