Kälber-Vergleich sorgte für Unmut
Das Jahr 2016 werde wohl eines der härtesten für Kärnten, sagte Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) am Dienstag in ihrer Budgetrede im Landtag - mehr dazu in Budgetrede: Botschaft an Heta-Gläubiger. Die Kosten für die Flüchtlinge waren Thema in der aktuellen Stunde im Landtag.
FPÖ-Pirolt: Flüchtlingsvergleich mit Rindern
Die Freiheitlichen Abgeordneten machten die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsbetreuung zum Thema und lösten damit eine emotionale Debatte aus. Als etwa der freiheitliche Abgeordnete Franz Pirolt sagte, alle Kälber müssten binnen zwei Tagen registriert werden, Flüchtlinge hingegen nicht, kam es zu heftigen Reaktionen. Landtagspräsident Reinhard Rohr (SPÖ) griff ein und sprach eine Ermahnung aus. Der von Pirolt eingebrachte Vergleich sei unqualifiziert.
Die FPÖ kritisierte, dass die Kosten für die Flüchtlinge - sie seien im Budget 2016 mit 41 Millionen Euro veranschlagt - weiter steigen würden, gleichzeitig würden Sozialleistungen gekürzt. Ähnlich argumentierten ÖVP, Team Kärnten Stronach und das BZÖ. Kärnten könne sich die Kosten für die Flüchtlinge angesichts der finanziellen Lage nicht leisten.
LH Kaiser: Tatsächlicher Aufwand rund 12,6 Millionen
SPÖ und Grüne entgegneten, es sei ein Gebot der Stunde, zu helfen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, es gehe bei der Flüchtlingsbetreuung schlichtweg darum, Aufgaben der Verwaltung zu erfüllen und Verträge, die es seit 2004 gebe, einzuhalten. Entsprechende Versorgungsleistungen seien demnach, staatsvertraglich gesichert, durchzuführen.
Kaiser sagte, dass dem Land jedes Jahr ein Teil des Aufwandes für die Flüchtlingsbetreuung vom Bund rückerstattet werde. „Der Landesvoranschlag für das Jahr 2014 betrug 11,5 Millionen Euro, davon wurden 60 Prozent vom Bund als Einnahmen refundiert“, sagte Kaiser. 2015 seien es 17,6 Millionen Euro gewesen, davon seien wiederum 10,5 Millionen refundiert worden, was einen tatsächlichen Aufwand von rund 7,3 Millionen Euro ergebe. „Die Jahresprognose 2016 sieht rund 31,4 Millionen vor, wovon wir wiederum 18,9 Millionen zurückbekommen, was einen Saldo von rund 12,6 Millionen Euro ergibt“, rechnete Kaiser vor.
Flüchtlingsgeld: Heimische Wirtschaft profitiert
Jeder registrierte Flüchtling bekäme 19 Euro am Tag, sagte der Landeshauptmann. „Das aber nicht bar auf die Hand, sondern davon gehen zehn Euro an den Unterkunftgeber, meist eine Kärntnerin oder ein Kärntner.“ Weiters abgezogen würden sechs Euro pro Tag für Mahlzeiten, die wiederum aus regionalen Produkten von einheimischen Arbeitskräften zubereitet würden. Außerdem noch drei Euro für Betreuung und Sprachkurse, die auch Wertschöpfung fürs Land bringen würden. Einmal im Monat gebe es dann noch 40 Euro Taschengeld für den Kauf von Hygieneartikel, abermals in heimischen Geschäften getätigt. „Die Flüchtlingssituation hat sich demnach zu einem kleinen Wirtschaftszweig entwickelt“, so Kaiser.
Bundesheer verteilt 100.000. Essensportion
Das Bundesheer ist seit zwei Monaten für die Verpflegung der Flüchtlinge in den Transitquartieren in Klagenfurt und Villach zuständig. Am Mittwoch wird die 100.000. Essensportion für Flüchtlinge durch das Bundesheer zubereitet. In Spitzenzeiten waren es zuletzt 3.000 Speisen pro Tag, wie das Militärkommando Kärnten betont. Die Nacht auf Mittwoch verbrachten wieder hunderte Flüchtlinge in den Transitquartieren in Klagenfurt und Villach.
FPÖ fordert Konzept für Erstaufnahmezentrum
Die Klagenfurter Freiheitlichen fordern unterdessen ein klares Konzept für das vom Innenministerium geplante Erstaufnahmezentrum am Klagenfurter Südring. Es gehe vor allem um die Frage, wie das Flüchtlingsquartier für 450 Personen und die direkt angrenzende Großdiskothek vereinbar seien.
Link:
- Klagenfurt erhält Asylzentrum
- Budget-Entwurf: 130 Mio. Euro neue Schulden (kaernten.ORF.at; 17.11.2015)