Budget-Entwurf: 130 Mio. Euro neue Schulden
Dass das Land Kärnten sparen muss zeigt sich auch im Budget-Voranschlag für das nächste Jahr, der den Regierungsmitgliedern am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt wurde: Es wurden neue, zusätzliche Schulden in der Höhe von 130,8 Millionen Euro veranschlagt - - mehr dazu in Budget 2016: 130 Millionen Neuverschuldung.
Diese Schulden sind höher als angenommen. Die Hypo-Heta-Folgen schlagen sich auch im Budget 2016 zu Buche. So machen alleine die Rechtsfolgen 20 Millionen Euro aus. Auch die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung kommen dazu. Sie werden vorerst etwa neun Millionen Euro ausmachen.
Budget für Holub „Knackpunkt“
Rolf Holub von den Grünen bezeichnete das Budget 2016 als Knackpunkt. Er sagte nach der Regierungssitzung über die Schwierigkeiten bei der Budgeterstellung: „Die Situation in Kärnten: ‚Wenn man glaubt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo eine Katastrophe her‘. So kann man das Budgetieren in den letzten Monaten daher - wir budgetieren und es kommen noch einmal 80 Millionen Euro neue Kosten auf uns zu. Es ist wirklich nicht einfach und ich wünsche mir eine Zeit, wo dieses HETA-Kolumbus-Ei und -Schwert, das über uns hängt, einmal gelöst ist.“
Benger: Hypo & Co. zwingen uns in die Knie
ÖVP-Regierungsmitglied Christian Benger glaubt allerdings, dass die Zeit des Sparens noch nicht vorbei sei: „Die verschwenderischen Jahre, wo Brot und Spiele und Milch und Honig in diesem Land geflossen sind, sind längst vorbei. Viren wie Hypo und anderes zwingen uns heute in die Knie. Nichts wird in kürzester Zeit wahrscheinlich lösbar sein. So wird die Budget-Konsolidierung möglicherweise etwas länger dauern als gewollt.“
Kaiser ruft Parteien zu Sparkurs auf
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte, dass auch die Parteien mit gutem Vorbild vorangehen und in den kommenden Jahren Sparen sollen. Die Ausgaben für Klub- und Parteienfinanzierung werden ab dem Jahr 2016 - bis zur Hälfte des prognostizierten Wahljahr 2018 - um insgesamt fast ein Fünftel reduziert. Insgesamt sollen dadurch pro Jahr 1,9 Millionen Euro - zusätzlich zu den bisherigen Einsparungen - eingespart werden. Der Großteil davon in den Landtagsklubs.
FPÖ und Team Kärnten Stronach stimmten dagegen
Die Budgetvorlage 2016 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen und an den Landtag weitergeleitet. FPÖ und das Team Kärnten Stronach stimmten dagegen. Landesrat Gerhard Köfer kritisierte die seiner Ansicht nach völlige intransparente Budgeterstellung. So seien weder der Landtag noch die „Regierungsparteien außerhalb der Koalition“ eingebunden gewesen. Die finanzielle Entwicklung des Landes sei schockierend, so Köfer. Für ihn sind fehlende Reformen und mangelnder Sparwillen der Koalition verantwortlich.
Am Nachmittag hielt Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) im Landtag die Budgetrede. Geht alles nach Plan, soll das Budget im Dezember im Landtag beschlossen werden - mehr dazu in Budgetrede: Botschaft an Heta-Gläubiger.