Landtag beschloss Hypo-Fondsgesetz

Am Donnerstag ist es in Landesregierung und Landtag um die Hypo gegangen. Der Landtag beschloss am Nachmittag in einer Sondersitzung ein Gesetz, das als Grundlage für den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds dient. Damit kann es Zahlungen an Heta-Gläubiger geben.

Nach mehr als zweistündiger Debatte stimmten sowohl die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen als auch die Abgeordneten von Team Stronach und BZÖ für die Einrichtung, die FPÖ stimmte dagegen. Mit dem Fonds will man den Hypo-Gläubigern ein Angebot zum Rückkauf der Anleihen unterbreiten. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) sagte vor den Abgeordneten, man habe alle Alternativen rechtlich geprüft. Nun müsse man rechnen, wieviel Geld Kärnten in den Fonds einbringen könne. Klar sei, dass die Haftung auf den Beitrag begrenzt sei, der von Kärnten eingebracht werde. Das Risiko könne nicht größer sein, als es der wirtschaftlichen Tragfähigkeit entspreche, so Schaunig.

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erinnerte die Abgeordneten der FPÖ - angesichts ihrer Ablehnung des Fonds - an ihre „Verantwortung bei der Hypo“. Der Haftungsbeschluss im Jahr 2004 sei ein kapitaler Fehler gewesen: „Wir sind damals schlicht und einfach getäuscht worden und sind einem Scheingebilde auf den Leim gegangen.“

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ÖVP: Zusammenstehen

ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte, er habe bei einigen Abgeordneten das Gefühl, dass sie die Vergangenheit ausblenden wollen. Es sei wichtig, zusammenstehen und das Politische beiseitezulassen: „Uns bietet sich vielleicht die letzte Chance, einen Supergau abzuwenden.“

Reinhard Lebersorger (Grüne) sah den „fundamentalen Fehler“ in dem Verkauf der Hypo unter Zurückbehaltung der Haftungen: „Das ist passiert, aber jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln.“ Der Beschluss des Ausgleichszahlungs-Fonds sei der erste Schritt, die Haftungsfrage in den Griff zu bekommen.

BZÖ und Team Stronach Kärnten stimmen zu

Neben den Koalitionsparteien stimmten auch Team Stronach und BZÖ dem Fonds-Gesetz zu. Hartmut Prasch, Obmann der IG Team Stronach im Landtag, betonte, dass seine Partei sich zu ihrer landespolitischen Verantwortung bekenne: „Natürlich wäre es bequemer und populistischer, auf Ablehnung zu setzen. Doch angesichts des Damoklesschwerts Heta braucht es Entscheidungen.“ IG-Obfrau Johanna Trodt-Limpl (BZÖ) sprach davon, dass es wichtig sei, zusammenzustehen: Das BZÖ stimme dem Gesetz „mit Vorbehalt“ zu, obwohl sie den Argumenten der FPÖ viel abgewinnen könne. Die Grünen betonten, Kärnten dürfe keine weiteren Haftungen eingehen.

FPÖ stimmte gegen Gesetz

Kritik kam in der Sitzung vor allem von der FPÖ. Zuerst ein Vehikel zu gründen und erst dann zu überlegen, wie die Finanzierung aussehen soll, sei nicht der richtige Weg, sagte Klubobmann Christian Leyroutz (FPÖ), es gäbe noch viele offene Fragen. Leyroutz wiederholte die FPÖ-Forderung, als erstes zu überprüfen, ob die Haftungen überhaupt rechtskonform zustande gekommen sind.

Regierung informierte vorab

Nach der Regierungssitzung am Donnerstagvormittag gab es noch keine Informationen darüber, wie hoch der zu gründende Fonds dotiert sein solle. Die Regierungsmitglieder erklärten, es müsse ein Vehikel für die Abwicklung geschaffen werden. In den Fonds sollen das Land Kärnten und der Bund einzahlen. Auf Bundesebene müsse ebenfalls eine eigene Gesellschaft gegründet werden.

Kaiser: Abwarten oder handeln

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte dazu, man habe als Koalition zwei Möglichkeiten. Die eine sei, nichts zu tun und abzuwarten, was geschehe und damit rechnen zu müssen, dass Kärnten in Richtung Insolvenz marschiere. Die zweite Möglichkeit sei es, alles zu tun, um die riesige Bedrohung der Haftungen von 11,2 Mrd. wegzubekommen. Der Beitrag des Landes müsse leistbar sein, so Kaiser. Die volle Summe könne Kärnten natürlich nicht zahlen. Auf Nachfrage, ob die in Zeitungen genannte Summe von 850 Euro korrekt sei, sagte Kaiser, das wisse man noch nicht.

Holub: Auswirkungen erst in Jahren sichtbar

Rolf Holub (Grüne) sagte, man treffe jetzt Entscheidungen, deren Auswirkungen man erst in einigen Jahren kennen werde. Man tue das Möglichste, es sei möglich, dass das Problem im nächsten Sommer gelöst sein könnte.

Landesrat Christian Benger (ÖVP) betonte die Einigkeit der Regierung, um eine Insolvenz Kärntens zu verhindern. Daher gehe er von einer Zustimmung des Landtags am Nachmittag aus. Wenn jemand den Lösungsversuch nicht wolle, der riskiere die Insolvenz des Bundeslandes. Man unternehme alles in Abstimmung mit Experten von Land und Bund.

FPÖ: Bund muss Summe fixieren

FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger sagte am Donnerstag, bevor der Bund nicht verbindlich erkläre, wo für Kärnten das Ende der Hypo-Zahlungen sei, könne man unmöglich einen Fonds schaffen, der für bis zu zehn Mord. Euro gerade stehen solle. Der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds komme für Ragger zur Unzeit. Dies vor allem deshalb, weil der Bund ein Gesetz plane, das Kärnten massiv benachteilige. Laut Ragger weisen die eigenen Verfassungsjuristen auf die Gefahr hin, dass Gläubiger eine Ausgleichszahlung kassieren und den Restbetrag trotzdem noch beim Land Kärnten einfordern können.

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