Klagenfurt: Kuriosum um Parkstrafen

In einer Klagenfurter Innenstadtgasse werden trotz angeblicher Parkgenehmigung Strafzettel wegen Falschparkens ausgestellt. Seit Monaten ziehen sich die Verfahren, eine Lösung steht noch aus.

Das Problem liegt eigentlich 20 Jahre zurück. Damals soll der Vater des jetzigen Betreibers des Kurhotel Reichel in der Bäckergasse vier Stellplätze von der Stadt bekommen haben. Allerdings ist das nirgendwo schriftlich festgehalten. Das bemerkten die Beamten der Stadt Klagenfurt und erteilten dem Wachdienst Mitte September den Auftrag, auch vor dem Hotel Parkstrafen zu verhängen – mehr dazu in Strafzettel trotz Parkgenehmigung?. Die Gäste waren verärgert, sie hatten sich darauf verlassen, mit der Genehmigung des Hotels korrekt zu parken, denn die vier Parkplätze sind nicht als Kurzparkzone gekennzeichnet.

Stadt riet, Strafe nicht zu zahlen

Von der Leiterin der Abteilung Abgaben und Gebührenrecht im Magistrat Klagenfurt hieß es Ende September, die Betroffenen sollen die Strafen nicht einzahlen und den Beginn des Verfahrens abwarten, um dann Einspruch erheben zu können. Denn die Betroffenen hätten gute Chancen, Recht zu bekommen.

Plötzlich fast doppelte Strafhöhe

Die Betroffene Claudia Neisser nahm die Stadt beim Wort und zahlte die 24 Euro nicht. Jetzt bekam sie die Anonymverfügung und soll 42 Euro bezahlen. Auf Nachfrage bei einer Mitarbeiterin der städtischen Abteilung Abgaben und Gebührenrecht bekam Neisser nur die Auskunft, sie solle die 42 Euro zahlen, ansonsten bekäme sie eine Strafe von 60 Euro.

Auf Nachfrage des ORF meinte die zuständige Abteilungsleiterin Anita Tschinkowitz wiederum, die Betroffenen sollten die Strafe nicht einzahlen. Sie sollen nach der Anonymverfügung die Lenkererhebung abwarten und dann Einspruch erheben. Diese Version soll nun die offizielle sein, wurde dem ORF versichert. Für die vier Stellplätze vor dem Kurhotel Reichel wird nun eine Lösung gesucht. Vorläufig wurden von der Stadt Zettel angebracht, die die Parkplätze als Kurzparkzone ausweisen.