Nachtragsbudget für Kärnten beschlossen

Kärntens Nettodefizit erhöht sich heuer von den geplanten 97,33 Mio. Euro auf 156,51 Mio Euro. Das Maastrichtergebnis verschlechtert sich von 53,99 auf 69,73 Mio. Euro. Begründet wurde dies mit nicht beeinflussbaren Ausgaben und weniger Einnahmen als erwartet.

Allein 42,8 Mio. Euro muss Kärnten an die Pfandbriefstelle als Folge des Hypo-Heta-Debakels zahlen. Weitere neun Mio. Euro sind für die Heta-Rechtsberatung nötig. Gleichzeitig habe die Regierung aber 33 Mio. Euro eingespart, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Somit bezeichnete er den Nachtragsvoranschlag als „begründet“. Es sei noch nicht alles optimal, aber man sei insgesamt auf einem richtigen Weg, so Kaiser.

Größter Brocken Tourismusabgabe

Für Kinderbetreuung wurden 5,2 Millionen Euro mehr aufgewendet, im Sozial- und Pflegebereich fielen gut zehn Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben an. Weitere Kostentreiber sind Asyl und die angehobenen Ärztegehälter. Der größte Brocken bei den Mindereinnahmen ist mit 7,2 Millionen Euro die Tourismusabgabe, die wegen diverser Schwierigkeiten bei der Abwicklung nicht eingehoben wird.

Es gebe aber auch Mehreinnahmen im Sozial- und Pflegebereich von 6,069 Mio. Euro und im Kinderbetreuungsbereich von 2,9 Mio. Euro. Insgesamt betragen die Mehreinnahmen – inklusive 59,18 Mio. Euro an Kreditaufnahmen – rund 84,9 Mio. Euro.

Holub: Konnten nicht alles voraussehen

Landesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, in den letzten Jahren in der Opposition habe er immer gefragt, ob man die Kosten nicht für ein Jahr voraussehen könne. Nun müsse er sagen, nein, das habe man nicht voraussehen können. Man habe nicht gewusst, wie viele Flüchtlinge kommen, man habe viele Kosten der Heta nicht abschätzen können. Der Großteil der Kosten ergeben sich aus diese Situation.

Landesrat Christian Benger (ÖVP) stimmte dem Nachtragsbudget zwar zu, kritisierte aber das Vorgehen. Es gebe Steigerungen zu den ohnhin schon vereinbarten Steigerungen mit der Argumentation „Pflichtausgaben“. Für ihn gebe es keine Pflicht zum Schuldenmachen, so Benger.

Ragger spricht von Budgettricks

Abgelehnt wurde das Nachtragsbudget vom Team Stronach Kärnten und der FPÖ. Christian Ragger sprach von Budgettricks, wenn man die Tilgungszahlungen dazuzähle, komme er auf 229 Mio. Euro an Abgängen. Das sei ein „Katastrophenzustand“, denn man brauche mit den Gläubigern gar nicht verhandelt, wenn man solche Budgets vorlege, so Ragger.

Das BZÖ sprach in einer Aussendung von einem Versagen der Koalition. Landesobfrau Johanna Trodt-Limpl sagte, das geschönte Nettodefizit von rund 160 Mio. sei ein gebrochenes Versprechen vom Beginn der Periode. Man habe null Strukturveränderungen präsentiert.