Regierung: Gesprächsrunde mit Sozialpartnern
Kärntens Arbeitsmarkt habe aktuell die höchste Erwerbslosigkeit und ebenso die höchste Beschäftigungsrate. Das Arbeitsmarktservice (AMS) präsentierte in der Landesregierung ein Screening zur Situation von Flüchtlinge am Arbeitsmarkt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Die beiden größten Gruppen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen - und hier reden wir von gemeldeten Arbeitssuchenden in der Größenordnung von 450 Personen - sind Syrer und Afghanen. Die Grundqualifikationen bei den Syrern sind hier ausgeprägter, im wesentlichen haben sie aber den Pflichtschulbereich absolviert und maximal eine Lehrausbildung.“ Am wichtigsten sei es für die Flüchtlinge, die deutsche Sprache so schnell wie möglich zu erlernen. Daher werden auch Deutschkurse angeboten, um Migranten erfolgreich vermitteln zu können.
Verpflichtendes Kindergartenjahr verlängert
Kaiser sagte weiters, dass das Verpflichtende Kindergartenjahr für drei Jahre verlängert werde. Kaiser sagte, die Regierung werde sich auch bemühen, ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 eine Art zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr für Vierjährige mit anzubieten. Noch sei aber nicht endgültig beschlossen, dass dieses Kindergartenjahr verpflichtend und kostenlos eingeführt werde, sagte Kaiser.
In der Regierungssitzung wurden auch zwei Personalentscheidungen getroffen: Günter Wurzer wird neuer Leiter der Abteilung 5 (Gesundheit und Pflege). Er habe auch die besten im Rahmen des Objektivierungsverfahrens erfolgten Bewertungen erhalten. Zum neuen Strahlenschutzbeauftragten und Koordinator in radiologischen Krisenfällen wurde Rudolf Weissitsch bestellt.
Spitäler: Belagstage um 50.000 reduziert
In der Regierungssitzung wurde auch der Rechnungsabschluss 2014 für den Kärntner Gesundheitsfonds präsentiert. Mit durchwegs positiven Ergebnissen, so Kaiser: „Dieser Tätigkeitsbericht hat zwar eine leichte Zunahme der stationären Aufenthalte gebracht, er hat aber gleichzeitig die Belagstage des jeweiligen Spitalsbettes von rund über einer Million auf unter einer Million reduziert. Wir haben um rund 50.000 Belagstage weniger, was auch eine Reduzierung der durchschnittlichen Verweildauer gebracht hat.“
714 Millionen Euro bis 2020 für ländlichen Raum
Landesrat Christian Benger (ÖVP) sagte, die letzte Auszahlung für die EU-Programmperiode 2007 – 2013 sei jetzt erfolgt. 741,1 Millionen Euro seien nach Kärnten in den ländlichen Raum geflossen. Zielsetzung dieser Periode sei es gewesen, ländliche Gebiete zu erhalten, Investitionen zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Für die neue Periode 2014 bis 2020 stünden insgesamt 714 Millionen Euro zur Verfügung, davon würden 365 Millionen von der EU, 200 Millionen vom Bund und 149 Millionen Euro vom Land kommen.
Von den insgesamt 741,1 Millionen Euro seien 364 Millionen von der EU, 218 Euro vom Bund und 159 Millionen Euro vom Land Kärnten gekommen. „Jeder Euro, den das Land gesetzt hat, ist fünffach zurückgekommen“, sagte Benger. Rund 95 Millionen Euro seien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, in Modernisierung und Innovation sowie in die Qualität der Lebensmittelkette investiert worden. 534 Millionen seien in die Verbesserung der Umwelt und Landschaft sowie in die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete geflossen. Rund 54 Millionen Euro habe man zur Hebung der Lebensqualität, Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, für erneuerbarer Energie, örtliche Infrastruktur und Dorfentwicklung aufgewendet. In Summe 37 Millionen Euro kamen LEADER-Projekten zu Gute.
Görtschitztal: Hauptproblem ist Deponie
Umweltlandesrat Rolf Holub (Grüne) nahm nach der Regierungssitzung Stellung zur Situation im Görtschitztal. Das Tal sei seit letztem November frei von HCB, so Holub, über die Luft komme nichts mehr. "Bei den Selbstvermarktern haben wir in den Lebensmitteln noch Spuren aus den alten Zeiten. Unser Hauptproblem ist aber die Deponie bei der Donauchemie. „Das Problem der Deponie, das seit 1928 bestehe, gehört so schnell wie möglich endgültig gelöst", sagte Holub. Das Umweltbundesamt habe seine Studie über die Varianten im Rohbericht vorgelegt. Das wird jetzt noch auf der TU-Graz technisch gerechnet und dann wird auch diese Studie der Öffentlichkeit vorgelegt“, sagte Holub. Währenddessen wirft die Umweltorganisation Global 2000 dem Land verharmlosende Informationspolitik vor und hat eine Umweltbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan angekündigt.
Holub berichtete weiters, dass man in der Regierungssitzung gemeinsam mit den Sozialpartnern eine flächendeckende LKW-Maut diskutiert habe. „Wir wissen, dass die Lkws 60.000 Mal so viel Schaden auf den Straßen anrichten wie Pkws“, sagte der Verkehrsreferent. Auch die Klimabilanz werde so kaputt gemacht.
Team Stronach gegen flächendeckende Lkw-Maut
Gerhard Köfer vom Team Kärnten-Stronach hingegen unterstützt die Forderung der Wirtschaftskammer, wonach es keine Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen, geben dürfe: „Ich lehne eine flächendeckende Maut ab. Sie trifft in erster Linie wieder den Konsumenten. Es ist nicht zumutbar, dass man dieses Problem auf Kosten der Steuerzahler umwälzt. Mein Vorschlag lautet, hier wieder die Mineralölsteuer zweckgebunden zu verwenden. Wenn man die um drei Cent erhöhen würde, wäre für ganz Österreich Gutes getan.“
2016: Umweltkonferenz in Pörtschach
„Das gesamte kommende Jahr werde im Zeichen des Klimaschutzes stehen“, kündigte Umweltreferent Holub außerdem an. Als ENCORE-Präsident (Environmental Conference of the Regions of Europe) werde er in Kürze nach Brüssel zu den „Open Days“ der europäischen Städte und Regionen reisen. Die nächste große europäische Umweltschutzkonferenz regionaler Ministerinnen und Minister für Umwelt und Nachhaltigkeit, an der 118 Regionen teilnehmen, werde am 23. September 2016 in Pörtschach stattfinden. „Kärnten ist dabei das Vorsitzland“, so Holub.
FPÖ-Ragger: Investition in Althofen bedroht
Zum Arbeitsmarkt meldete sich auch Landesrat Christian Ragger (FPÖ) zu Wort. Viele Betriebe, die Mitarbeiter suchen, würden keine finden, sagte Ragger. Ein Beispiel sei der Althofener Autozulieferer Bifrangi, der eine Betriebserweiterung anstrebe. Ragger: „Das Kernproblem dieser Gruppe ist, dass sie keine Mitarbeiter für den Bereich der CNC-Dreher bekommt. Wir haben mittlerweile schon alles - über AMS und Arbeitsstiftung eingeschalten - uns kann es passieren, dass diese Investition flöten geht, wenn wir es nicht schaffen, diese Menschen in den nächsten Wochen und Monaten zur Verfügung zu stellen.“
Links:
- Kärnten sucht seine Zukunft (kaernten.ORF.at; 5.10.2015)
- Millioneninvestition in Skigebieten (kaernten.ORF.at; 1.10.2015)