Seen-U-Ausschuss: 20 Mio. Euro Schaden

Am Dienstag wird die Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, Barbara Lesjak (Grüne), im Landtag den vorläufigen Endbericht präsentieren. Demnach entstand dem Land durch den Kauf von Seeliegenschaften ein Schaden von rund 20 Mio. Euro.

Geprüft wurde seit Juni 2013. Es geht um Transaktionen rund um den Kauf von Liegenschaften am Hafner-, Maltschacher- und Ossiacher See. Ob der Bericht bei der nächsten Sitzung in ein bis zwei Wochen, wie gewünscht, einstimmig beschlossen wird, wird sich zeigen. Der 200 Seiten starke Endbericht kommt doch zu einigen, sehr klaren Erkenntnissen.

20 Millionen Euro Schaden für Kärnten

Der Bericht beleuchtet sowohl die Umstände, als auch die Geldflüsse rund um den Kauf der Seegrundstücke durch das Land Kärnten im Jahr 2007. Die Liegenschaften, damals im Besitz von Bawag und ÖGB, wurden im Eiltempo auf Betreiben des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider um 44 Millionen Euro erworben. Ein viel zu hoher Betrag, heißt es.

Der Bericht des U-Ausschusses kommt zu dem Schluss, dass dem Land Kärnten ein Schaden in der Größenordnung von rund 20 Millionen Euro Euro erwachsen sei. Der Landtag, aber auch die nicht dem BZÖ zugehörigen Regierungsmitglieder seien getäuscht worden.

Regress gegenüber Finanzlandesrat und Gutachtern

Als Konsequenz wird im Bericht ein Antrag an den Kärntner Landtag formuliert. Unter anderem wird die Landesregierung aufgefordert, das Honorar, welches an die Aucon Immobilien AG gezahlt wurde, zurück zu verlangen. Regressansprüche seien auch an Gutachter, aber auch an den ehemaligen Büroleiter von Jörg Haider und späteren Finanzlandesrat Harald Dobernig zu stellen. Und auch an jenen Personen, die in die Abwicklung der illegalen Parteienfinanzierung an das BZÖ involviert waren, solle sich das Land schadlos halten, heißt es in dem von der Grünen Klubobfrau Lesjak mit den Koalitionspartnern abgestimmten Papier.

Entscheidungen künftig sorgfältiger vorbereiten

Weil der Seenankauf im Jahr 2007 einstimmig - neben dem BZÖ auch von SPÖ, ÖVP und den Grünen - beschlossen wurde, wird die Landesregierung aufgefordert, künftig Unterlagen und Entscheidungen sorgfältiger zu prüfen. In außerordentlichen Regierungssitzungen sollten wichtige Entscheidungen „tunlichst vermieden werden“.

Externe Gutachter sollten nur dann beschäftigt werden, wenn das Land dies aufgrund personeller und fachlicher Ausstattung nicht selbst erledigen könne, heißt es im Bericht. Auch der Landtag müsse Unterlagen und Stellungnahmen umgehend und vollständig erhalten. Etwas, was eigentlich schon bisher selbstverständlich hätte sein sollen.

Kritik von FPÖ und Team Kärnten Stronach

Kritik an der Ausschussvorsitzenden Lessjak kommt vom Klubobmann der Freiheitlichen, Christian Leyroutz. Lesjak habe den vorläufigen Entwurf zum Abschlussbericht entgegen aller Usancen bereits an ihren Koalitions-Kollegen von SPÖ und ÖVP verteilt, sagte Leyroutz. Außerdem habe sie auch gegen die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages Inhalte des vorläufigen Berichtes, die ja lediglich die Meinung der Koalitionsparteien widerspiegeln, an Medien weitergeleitet. „Es ist ein Affront, dass wir als Opposition heute aus den Medien Teile des vorläufigen Berichtes erfahren haben, denn uns wurde er bis dato vorenthalten“, sagte Leyroutz in einer Aussendung am Dienstagnachmittag.

Das Team Kärnten kritisiert, dass die Koalition bereits über den Inhalt des Endberichtes abgestimmt habe. Die Koalition wolle offenbar einen „geschönten Bericht durchwinken“, sagte die LAbg. Isabella Theuermann. Das Team Kärnten fordert die Rückabwicklung des Geschäftes.

Links:

• Seen-Ausschuss: Endbericht bis Ende September (kaernten.ORF.at, 10.9.2015)
• Petzner im Seenausschuss: „Bruckberger lügt“ (kaernten.ORF.at, 17.6.2015)
• Seen-U-Ausschuss: Akuter Zeugenschwund (kaernten.ORF.at, 20.5.2015)
• Seen-U-Ausschuss: Kritik an Gutachtern (kaernten.ORF.at, 15.4.2015)