HCB: Weiter Bemühen um Schadensbegrenzung
Auf Antrag der Grünen war der HCB-Skandal am Donnerstag Thema der „Aktuelle Stunde“ im Landtag. Seit Bekanntwerden des HCB-Umweltskandals leidet das Tal noch immer an Imageproblemen, die Landwirtschaft hatte Riesen-Einbußen zu beklagen. Dazu wurden im Blut der Görtschitztaler erhöhte Werte des Umweltgiftes Hexachlorbenzol festgestellt. Oft wurde im Landtag von einem „Vergiftungstrauma der Görtschitztaler“ gesprochen.
Einig sind sich die Politiker, dass es keine weiteren HCB-Emissionen mehr geben darf, dass die Blutuntersuchungen im Görtschitztal fortgeführt werden müssen und dass die Entsorgung der Blaukalk-Deponie absoluten Vorrang hat.
Zukunft von Zementwerk ungewiss
Dennoch konnte noch keine konkrete Lösung zur Beseitigung der Giftdeponie bei der Donau-Chemie in Brückl vorgelegt werden. Und auch was die Zukunft des Wietersdorfer Zementwerkes betrifft, ist noch Einiges ungewiss. Neben der Blaukalk-Verbrennung, die ja eingestellt wurde, werden dort auch tonnenweise Kunststoffabfälle aus der Industrie und Klärschlamm als Ersatzbrennstoff verbrannt. Das Werk will darauf nicht verzichten und argumentiert mit den rund 220 Arbeitsplätzen – mehr dazu in Zementwerk droht mit Schließung.
Erhalt der Arbeitsplätze
Für den Erhalt der Arbeitsplätze im Zementwerk sprachen sich mehrere Parteien aus. SPÖ-Abgeordneter betonte Günter Leikam die Wichtigkeit des Werkes als Arbeitgeber: „Wietersdorf ist aus dem Görtschitztal nicht wegzudenken.“ FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz forderte Konsequenzen aus dem HCB-Skandal, diese dürften aber nicht auf Kosten der Arbeitsplätze gehen: „Der Standort muss erhalten bleiben.“ Es müsse aber klare Umweltstandards geben.
Die Grünen forderten strengere Kontrollen und dass im Zementwerk weniger Industriemüll verbrennt werden darf. Aber auch sie wollen die Arbeitsplätze erhalten. Das Zementwerk solle weiter bestehen, sagte Abgeordneter Michael Johann, „aber es muss sauber laufen.“ Die Arbeitsplätze müssten erhalten werden, meinte auch Martin Rutter vom Team Kärnten Stronach. Wie, das sei Aufgabe der Landesregierung.
ÖVP fordert mehr Geld für Bauern
Die ÖVP verlangte mehr Mittel für die Schadensabgeltung bei den Bauern. Auch ist sie für einen schärferen Kurs gegen das Zementwerk ein. „Die Bevölkerung erwartet sich, dass dort nichts mehr verbrannt werden darf“, sagte Klubobmann Ferdinand Hueter. Ansonsten werde es immer Ängste in der Bevölkerung geben.
Willi Korak vom BZÖ, Vorsitzender des HCB-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag, stellte die Verbrennung von Kunststoffabfällen im Zementwerk als Ersatzbrennstoff infrage. Nicht nur das Zementwerk sorge im Görtschitztal für Arbeitsplätze, sondern auch die zahlreichen landwirtschaftlichen Betriebe.
Arbeitsgruppe: Endbericht im November
Landesamtsdirektor Dieter Platzer informierte den Landtag über bisherige Maßnahmen nach dem Skandal. Untätig sei man bisher jedenfalls sicher nicht gewesen“, betonte Platzer. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe habe bereits rund 50 Maßnahmen entwickelt, der Endbericht sei für November geplant. Bei den Maßnahmen gehe es unter anderem um Verbesserungen bei Information, Transparenz und Krisenmanagement.
Auch eine Prüfung möglicher dienstrechtlicher Konsequenzen für Landesbeamte sei selbstverständlich veranlasst. Aufgrund der Verjährung seien diese rechtlich aber nur für Vorkommnisse nach August dem 2012 möglich. Nach Einholen mehrerer Expertisen gebe es bislang aber keinen Verdacht auf schuldhafte Dienstpflichtverletzungen.
Belastete Schaffleischprobe
Am Donnerstag veröffentlichte Global 2000 das Ergebnis einer Fleischprobe von einem geschlachteten Schaf aus dem Görtschitztal. Demnach habe die Lebensmitteluntersuchungsanstalt Klosterneuburg eine neunfache Überschreitung des u.a. von der MedUni Wien eruierten Richtwertes festgestellt. Das Schaf hatte im Vorjahr noch verunreinigtes Futter gefressen. Bei einem heuer geborenen Schaf wurden nur ganz geringe Spuren von HCB festgestellt.
Land kaufte Messgerät
Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) meinte dazu, nur der Richtwert von Global 2000 sei überschritten worden, nicht der in der EU gültige Grenzwert. Das Land habe ein eigenes Messgerät angeschafft. Bei Direktvermarktern und Buschenschenken habe man schon kontrolliert, so Prettner. Für Menschen ohne HCB-Vorbelastung seien diese Lebensmittel ohne Probleme zu verzehren. Auch in den Schlachthöfen werde kontrolliert.
Laut einer Reaktion von Global 2000 sei dieser EU-Grenzwert „keineswegs sicher“, seien sich die Experten des Umweltbundesamtes (UBA), der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und der MedUni Wien einig.