Flüchtlinge werden weiter transportiert
Bereits Freitagfrüh wurden rund 250 vermutlich nach Salzburg gebracht, so Georg Tazoll vom Roten Kreuz. Es wird versucht, die Notquartiere ehest möglich leerzubekommen, weil bereits die nächsten Flüchtlinge erwartet werden. Durch die kalte Witterung müssten die Menschen auch sanitätsmäßig stärker versorgt werden, viele seien erkältet.
ORF/Iris Hofmeister
Flüchtlings-Notquartier in Villach
Platz für rund 1.400 Menschen
Die Notquartiere bieten laut Rotem Kreuz Platz für rund 1.400 Menschen. In den letzten Tagen wurden dort Hunderte Flüchtlinge untergebracht, die Kärnten aber bereits Richtung Deutschland verlassen haben. Donnerstagfrüh befanden sich in den Notquartieren keine Flüchtlinge mehr. Auch an den Grenzen gab es bisher keinerlei Aufgriffe, weder von Flüchtlingen noch von Schleppern.
ORF/Marco Mursteiner
Notquartier am Klagenfurter Südring
Durchgriffsrecht betrifft viele Kärntner Gemeinden
Bei der Unterbringung von jenen Menschen, die in Kärnten um Asyl angesucht haben, erfüllt Kärnten derzeit mit 3.470 Asylwerbern die Quote. Allerdings sicherte sich der Bund nun das so genannte Durchgriffsrecht, es tritt mit 1. Oktober in Kraft.
Wo die Länder bei der Erfüllung der Quote säumig sind, kann der Bund dann ohne Zustimmung von Land und Gemeinden selbst Quartiere eröffnen, Bauordnung und Widmungsbestimmungen werden außer Kraft gesetzt. Erhält der Bund in einer Gemeinde ein geeignetes Grundstück oder Gebäude, kann er dort in Containern oder festen Quartieren bis zu 450 Flüchtlinge unterbringen.
Das Durchgriffsrecht trifft vor allem jene Gemeinden, die bisher keine oder nur wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Denn parallel zum Durchgriffsrecht wird auch die Gemeindequote eingeführt und die liegt bei 1,5 Prozent Asylwerber gemessen an der Einwohnerzahl. In Kärnten sind zahlreiche Gemeinden betroffen, von den 132 Kärntner Gemeinden tragen derzeit lediglich 54 zur Flüchtlingsunterbringung bei, nur zwölf erreichen die Quote.
Payer: Viele Objekte angeboten
Die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Barbara Payer sagte, wenn man über einen Monatsdurchschnitt die Quote nicht halten könne, dann könne der Bund durchgreifen. Die Größenordnung sei dann aber weit über der Landesstrategie von maximal 50 Personen pro Standort. Es seien viele große Objekte in Kärnten angeboten worden. Das Land werde diese nicht verwenden, aber man wisse, dass dem Bund Lagerhallen, Grünflächen, Parkplätze etc. angeboten wurden. Es müssen keine fertigen Objekte sein, sondern nur eine ebene, erschließbare Grundfläche. Die betroffene Gemeinde habe dann kein Mitspracherecht mehr, der Bund umgehe die Zuständigkeit der Gemeinde.
Gemeindebundpräsident Peter Stauber (SPÖ) appellierte an seine Bürgermeisterkollegen, bis zur Erfüllung der Quote Asylwerber in den Gemeinden aufzunehmen. Ansonsten würden die Gemeinden vom Bund „zwangsbeglückt“. Zumal die Zahl an Asylwerbern weiter steige und die Gemeindequote bei Bedarf erhöht werden kann, heißt es aus dem Innenministerium.