Regierung: Optimale Flüchtlingsbetreuung
In Kroatien befinden sich aktuell 27.000 Flüchtlinge, in Slowenien 2.500. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist ein Abreißen des Flüchtlingsstroms nach Österreich nicht absehbar, die Versorgung und Betreuung laufe jedoch optimal und unaufgeregt. Auch die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium sei mittlerweile als sehr positiv zu beurteilen. Allerdings gehen Feldbetten langsam aus, eine Alternative seien aufblasbare Matratzen. Auch Einwegleintücher werden schon knapp.
Kaiser ist am Montagabend in Brüssel und will das Thema Aufteilung von Flüchtlingen dort thematisieren. Hunderte Exekutivbeamte seien derzeit in Kärnten im Flüchtlingseinsatz. sagte Kaiser zu Mittag: „Erfreulich ist, dass von den Kärntner Grenzstellen keinerlei Flüchtlingsbewegungen mitgeteilt wurden und sich auch die Anzahl der Antragsteller in Kärnten mit 18 am Wochenende eigentlich in einem sehr geringen Anteil gehalten hat".
Benger (ÖVP): Flucht oft wirtschaftlich motiviert
ÖVP-LR Christian Benger zufolge seien rechtsstaatliche Spielregeln nicht verhandelbar, die Hilfe müsse vor Ort erfolgen – im Libanon und in Jordanien. Er beurteilte die Flüchtlingssituation so: „Dieser doch sehr ungeordnete und stark wirtschaftlich getriebene Zustrom ist erschreckend“.
Asyl auf Zeit
Die Bundesregierung verhandelt über ein neues Gesetz, wonach Flüchtlingen nur noch Asyl auf Zeit in Österreich gewährt werden soll. Vorangetrieben wird dieses Vorhaben von den ÖVP-Ministern, auch Bundeskanzler Faymann kann sich ein solches Gesetz vorstellen.
Grüne fordern „Logik“ von der EU
Landesrat Rolf Holub (Grüne) appellierte an die EU, endlich Logik in die Problematik zu bekommen: „Wenn ich an Griechenland erinnere - da konnte man ein bis zwei Tage sitzen, weil es um Geld ging, hier geht es um Menschenleben. Das Problem ist zu lösen. Wenn eine EU dieses Problem nicht lösen kann, wird sie von mir europäische Konfusion genannt werden“. So könne es jedenfalls nicht weitergehen, Einzelinteressen seien hintanzustellen, so Holub.
Die Landessprecherin der Grünen, Marion Mitsche, appellierte am Montag in einem offenen Brief an alle Bürgermeister Kärntens, die Flüchtlingsquote von 1,5 Prozent zu erfüllen. Viele Gemeinden nahmen bisher keine Asylwerber auf.
Köfer: Kasernen öffnen
Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach Kärnten) will nun auch Kasernen für Flüchtlinge öffnen, zum Beispiel in Spittal: „Weil es dort genügend Ressourcen gibt. Man müsste die militärischen Einheiten baulich von den zivilen trennen.“
Landesrat Christian Ragger (FPÖ) will am kommenden Mittwoch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über Schlepper und Flüchtlingskontrollen auf Kärntens Straßen verhandeln: „Es gibt eine koordinierte Kontrolle in diesem Bereich, die von Geschwindigkeitskontrolle bis Frachtgut, Ausstattung der Lkw bis hin zum illegalen Schlepperwesen reichen sollte.“
Krankenanstaltenplan: Kritik von FPÖ und Team
In der Regierungssitzung beschlossen wurden u.a der Krankenanstaltenplan gegen die Stimmen von FPÖ und Team Kärnten - Stronach. Die neue Verordnung führe dazu, dass kleine vom Gesundheitsfonds finanzierten Spitäler wie Spittal, Friesach, St. Veit, Waiern und Elisabethinen „massiv Betten verlieren, während das Klinikum Klagenfurt und das LKH Villach weiter ausgebaut werden“, hieß es dazu von FPÖ-Obmann Christian Ragger in einer Aussendung.