Jägerbataillon rückte zum Grenzeinsatz an
Das Innenministerium gab am Dienstag bekannt, dass auch die Kontrollen an den Grenzen zu Italien und Slowenien wieder durchgeführt werden. Es gibt aber noch keine Bestätigung, dass die Kontrollen in Kärnten bereits am Mittwoch durchgeführt werden - mehr dazu in Hilfsbereitschaft nicht überstrapazieren (news.ORF.at).
Arno Pusca/Bundesheer
Aufbruch am Dienstagabend.
Eine Kompanie aus Kärnten wird in Salzburg und der Rest des Bataillons im Burgenland in enger Zusammenarbeit mit der Polizei unter anderem Transportaufgaben, Absicherungs- und Ordnungstätigkeiten übernehmen; im Burgenland an bestimmten Grenzübergängen und in Salzburg im Bereich des Hauptbahnhofes, so Presseoffizier Christoph Hofmeister.
Außerordentliche Regierungssitzung
Am Dienstagnachmittag fand in Klagenfurt auch eine außerordentliche Regierungssitzung zum Thema Flüchtlinge statt. Eine "Besondere Aufbauorganisation (BAO) nahm ihre Arbeit auf. Die BAO liegt im Verantwortungsbereich der Landespolizeidirektion und trat in Aktion, um Entwicklungen in der Flüchtlingsproblematik genau zu beobachten, entsprechende koordinierte Maßnahmen zu entwickeln und mögliche Zwischenquartiere für Flüchtlinge zu suchen. Vor allem größere Notquartiere seien gefragt, so Polizeisprecher Rainer Dionisio.
„Quote zu 101 Prozent erfüllt“
Wie Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag nach der außerordentlichen Regierungssitzung mitteilte, gehören diesem permanenten Stab die Blaulichtorganisationen, NGOs (Non Profit Organizations) sowie das Land Kärnten durch die Landesamtsdirektion und den Katastrophenschutz an. Kaiser teilte außerdem mit, dass aktuell 3.356 Flüchtlinge in Kärnten untergebracht seien. Kärnten erfülle derzeit seine Betreuungsquote zu knapp 101 Prozent, man liege also um 30 Menschen darüber.
Menschen, die in Zwischenquartieren auf die Weiterreise warten, seien hier nicht mitgerechnet. Für die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik sei eine nationale Kraftanstrengung notwendig, betonte Kaiser. Er ortet hier aber auch ganz klar die Nagelprobe für die EU als Solidargemeinschaft.
„Viel Hilfe kommt aus Bevölkerung“
Kaiser sagte, das Flüchtlingswesen sei in erster Linie Bundessache, Maßnahmen würden dem Innenministerium obliegen. Aufgabe der Länder sei es, Flüchtlinge nach den entsprechenden Normen in die Grundversorgung zu bringen. „Die Versorgung und Unterbringung der jetzt in derart hoher Anzahl von Ungarn nach Österreich einreisenden Flüchtlinge liegt ausschließlich in der Verantwortung des Innenministeriums“, machte Kaiser deutlich.
Um geeignete Zwischenquartiere zu finden, habe man u.a. auch Landesimmobilien durchgecheckt, zum Beispiel auch Gebäude von Straßenmeistereien. Die Versorgung der durchreisenden Flüchtlinge bezeichnete Kaiser als „Legalisierung illegaler Aufenthalte“. Dank gab es von ihm für das enge Zusammenrücken in dieser schwierigen Situation mit schwer vorhersehbaren Ereignissen. Viel Hilfe komme auch aus der Zivilbevölkerung.
Enger Kontakt mit Slowenien
Mit Slowenien befinde man sich im engen Informationsaustausch. Im Nachbarland gebe es derzeit noch sehr geringe Flüchtlingsbewegungen, nur rund 300 Menschen seien dort untergebracht. Slowenien bereite jedoch bereits Plätze vor, für den Fall, dass sich die Flüchtlingsroute verlagern sollte. In Gesprächen mit Diplomaten, konkret mit Generalsekretär Milan Predan und dem Österreichischen Botschafter in Slowenien, Clemes Koja, sei ihm versichert worden, dass Slowenien im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik mitwirken wolle, so Kaiser.
Nur wenige Gemeinden erreichen Richtzahl
Es gelte nun, die noch bestehenden Zeltstädte durch feste Unterkünfte zu ersetzen. Dafür sei die Anstrengung aller Kärntner Gemeinden notwendig. Der Landeshauptmann wies auf das ab 1. Oktober in Kraft tretende Durchgriffsrecht des Bundes hin. Von den 132 Gemeinden Kärntens würden momentan nur sehr wenige die dann vorgegebene Richtzahl von 1,5 Prozent erfüllen, stellte er fest.
Landesrat Christian Benger sagte nach der Regierungssitzung, man müsse den Flüchtlingen rasch helfen. Offen sei, wieviele Asylsuchende in Deutschland aufgenommen werden und wann Brüssel handeln werde und die Quoten-Verweigerer in die Pflicht nehme. Er sei für Schutzzonen, finanzielle Hilfe für Krisengebiete vor Ort und eine Aufteilung in Europa. Grenzkontrollen sollten es in allen europäischen Ländern wieder geben, so Benger.
Holub: Kritik an Kommunikation
Landesrat Rolf Holub (Grüne) sagte, das Flüchtlingsproblem sei zu lange verkannt worden. Die tausenden Asylanträge in Österreich bedeuten für Kärnten einige hundert pro Woche. Er sagte, es sei wichtig, kleine Unterkünfte anzubieten. Holub kritisierte die Kommunikation des Innenministeriums. Es gehe nicht an, dass zuerst das Rote Kreuz und dann erst der Landeshauptmann über Flüchtlingstransporte informiert werde. Nicht gegeneinander, nur miteinander könne eine Lösung zustande gebracht werden. Auch die unmittelbare Versorgung von großen Flüchtlingsgruppen stelle eine große Herausforderung dar.
Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) sagte, die Soldaten werden als Bewegungsmelder missbraucht. Die Grüne Grenze sei zu sichern, vor allem bei Bleiburg und Lavamünd. Er könnte für Übergangsquartiere zwölf Räumlichkeiten bei Straßenbauämtern öffnen, so Köfer.
FPÖ: Ragger „enttäuscht“
Enttäuscht zeigt sich am Dienstag der Obmann der FPÖ-Kärnten, Christian Ragger, nach der außerordentlichen Regierungssitzung. Man habe eine Resolution eingebracht, dass Notfallkapazitäten in Kärnten so lange frei zu halten seien, bis Klarheit darüber herrsche, ob Kärnten zu einem neuen Zielort von Tausenden Flüchtlingen werde. Kaiser habe dies abgelehnt, so Ragger. Laut Ragger handle es sich längst nicht mehr um ein rein humanitäres Problem, sondern um einen „sicherheitspolitischen Supergau. Grenzen sind ausnahmslos zu kontrollieren“, so Raggger. Als Straßenverkehrsreferent habe er mit sofortiger Wirkung eine Weisung unterschrieben, dass die Fracht sämtlicher Lkws in Kärnten stichprobenartig zu kontrollieren sei.