Grenzkontrollen „wichtiges Signal“
Kärnten und die Steiermark könnten in den nächsten Tagen vom Strom der Kriegsflüchtlinge besonders betroffen sein. Beide Landeshauptleute fordern eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, Grenzkontrollen wie in Deutschland seien begrüßenswert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Wir haben vereinbart, dass es zu Kontrollen wie in Deutschland durch die Polizei kommen soll“. Geschlossene Grenzen dürfe es nicht geben, so Kaiser. Die Menschlichkeit dürfe auch in Krisenzeiten nicht verloren gehen.
Erweiterung des Bundesheereinsatzes vorstellbar
Als „spät aber notwendig“ bezeichnete der steirische Landeshauptmann die jetzige Entscheidung der Bundesregierung. Sollte es tatsächlich in den kommenden Tagen zu einem Flüchtlingsstrom über Slowenien nach Kärnten und in die Steiermark kommen, sei für ihn eine Erweiterung des beschlossenen Bundesheereinsatzes an der Staatsgrenze vorstellbar. Schützenhöfer: „Dieser Assistenzeinsatz mit nunmehr 2.200 Soldaten muss natürlich an der Südgrenze stattfinden, möglicherweise durch eine Verdoppelung oder Verlagerung“.
Auf „Völkerwanderung“ nicht vorbereitet
Auf die Frage, wie viele Menschen auf der neuen Flüchtlingsroute erwartet werden, wollten weder Kaiser noch Schützenhöfer konkret werden. Letzterer sagte: „Ich nenne hier keine Zahlen, weil es exakte Zahlen in diesen Fragen kaum gibt – wir sind auf Flüchtlinge, nicht aber auf eine Völkerwanderung vorbereitet“.
Kaiser betonte, Humanität dürfe auch in der Krise nicht verloren gehen. Es gehe um Menschen, die vom Tod bedroht seien.
Keine Flüchtlingsbewegung an Kärntner Grenzen
Für die Grenzübergänge zu Ungarn sind die verschärften Polizeikontrollen fixiert. Ob es dazu auch an den Kärntner Grenzübergängen wie Lavamünd, Bleiburg oder dem Karawankentunnel kommen wird, ist noch offen. Polizei-Pressesprecher Rainer Dionisio sagte: „Ich denke, dass es eine Frage ist, die heute noch nicht beantwortet werden kann. Wir haben engen Kontakt mit unseren Nachbarstaaten, unsere Attachés informieren uns, wenn es eine Bewegung geben sollte - aktuell ist das nicht der Fall.“
Im Hintergrund wurden längst Vorbereitungen für den Fall der Fälle getroffen. Das Rote Kreuz könnte in Kärnten kurzfristig bis zu 1.000 Menschen in Notunterkünften versorgen. Gut 100 Mitglieder sind beim Roten Kreuz in Akutbereitschaft, auch zwei Feldküchen stehen bereit. Sollten deutlich mehr als 1.000 Menschen kommen, würde man zusätzliche Unterstützung brauchen - mehr dazu in Flüchtlinge: Rotes Kreuz in Bereitschaft.