Kaiser: Kaserne für Flüchtlinge öffnen

Bei einer Asyldiskussion im Stadtteater Klagenfurt hat Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag gefordert, vor dem Winter eine Kärntner Kasere für Flüchtlinge zu öffnen. Außer Bleiburg kämen alle Standorte infrage.

54 Gemeinden bieten derzeit in Kärnten Flüchtlingen Unterschlupf. Es sollen aber 132, also alle Gemeinden, werden, forderte am Sonntagabend einmal mehr Landeshauptmann Peter Kaiser. Kaiser forderte auch, dass die Zeltstädte in wenigen Wochen abgebaut sind. Es würden vor dem Winter etwa 200 Betten als Ersatzquartier für die Zeltstädte gebraucht. Er spricht sich deswegen für die Öffnung einer Kaserne aus, ansonsten sei es so rasch nicht möglich, allen in Kärnten befindlichen Asylwerbern ein festes Quartier zu bieten. In Frage kämen außer Bleiburg alle Kasernen-Standorte in Kärnten, so Kaiser. Letztlich habe das Verteidigungsministerium zu entscheiden.

Kaiser dankte auch allen, die sich in Kärnten um Flüchtlinge kümmern. Es gebe eine große Welle der Hilfsbereitschaft, aber auch der latent vorhandene Skeptizismus in Teilen der Bevölkerung sollte nicht wegdiskutiert werden. Vielmehr sollte man sich diesem mit Argumenten stellen.

Emotionale Diskussion

Zu der Diskussion geladen hatte Stadttheater-Intendant Florian Scholz, etwa 700 Besucher waren gekommen. Scholz las, teils unter Tränen, mehrere Briefe von Flüchtlingen vor. Darunter auch jener einer OP-Schwester aus Afghanistan, die in Kärnten Schutz fand. „Wenn ich Afghanistan geblieben wäre, wäre ich sicher getötet worden. Nach wie vor wurden Menschen auf der Straße einfach erschossen. Niemand weiß warum und niemand durfte fragen. Frauen, Kinder – alle unschuldig…“, heißt es in dem Brief.

Positive Erfahrungen in Krumpendorf

Etwa 200 Menschen leben seit Wochen in Zelten in der Polizeikaserne Krumpendorf. Dietmar Tschudnig vom Innenministerium sprach bei der Diskussion von einem reibungslosen Tagesablauf, einer guten Betreuung und von Menschen, die sehr dankbar sind. Aufgaben, wie beispielweise das Reinigen der Sanitärbereiche, seien als Beschäftigung tagtäglich gefragt: „15 Bewohner sind dafür eingeteilt, genauso viele helfen freiwillig mit. Die Leute sehnen sich nach Beschäftigung.“

Hilde Gaggl, die ÖVP-Bürgermeisterin von Krumpendorf, erzählte von vielen positiven Erfahrungen in ihrer Gemeinde. Negative Kommentare lasse sie gar nicht an sich herankommen. Sie will künftig ihre Erfahrungen der letzten Wochen an jene Bürgermeister weitergeben, die noch keine Flüchtlinge beherbergen. Am wichtigsten sei, „dass diese Menschen anerkannt und beschäftigt sind.“

Gemischte Reaktionen

Kaisers Forderung, eine Kaserne für Flüchtlinge zu öffnen, sorgte in Kärnten für gemischte politische Reaktionen. Nachdem sich Kaiser zunächst gegen Kasernen als Flüchtlingsquartiere ausgesprochen habe, lenke er nun ein, reagierten am Montag Gerhard Köfer und Hartmut Prasch vm Team Stronach. Die Bevölkerung vor Ort müsse jedenfalls frühzeitig eingebunden werden. Für BZÖ-Abgeordneten Willi Korak wäre es sinnvoller, die leerstehende Chirurgie Ost am Areal des Klinikum Klagenfurt für Flüchtlinge zu öffnen.

Der Asyltourismus müsse ein Ende haben, forderte am Montag FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger. Alle Eu-Länder müssten Flüchtlinge aufnehmen. Neben einer Aufhebung des Schengen-Abkommens und einer Verschärfung der Kontrollen von Schlepperbanden müssten Mindestsicherung und Grundversorgung nur mehr über Sachleistungen abgewickelt werden.

Mit Freude nehmen die Grünen Kärnten die Bereitschaft des Landeshauptmanns Peter Kaiser zur Kenntnis, seine Haltung in wichtigen Fragen der Flüchtlingsunterbringung entscheidend zu überdenken. „Mit seiner Bereitschaft zur Öffnung von Kasernen setzt der Landeshauptmann einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung - in Richtung einer vernünftigen, der kommenden Jahreszeit angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge in Kärnten“, so Landessprecherin Marion Mitsche. „Die Suche nach `idealen´ Standorten für die Unterbringung mag für die Zuständigen lang im Vordergrund gestanden haben“, so Mitsche, „aber nachdem die Zeit drängt, stellt sich nicht so sehr die Frage nach einer idealen Lösung, sondern einfach nach einer den Umständen entsprechenden Machbarkeit.“

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