Kärntner Polizei im Flüchtlingseinsatz

Wegen des Ansturms von Flüchtlingen an der ungarisch-österreichischen Grenze werden nun auch Kärntner Polizeieinheiten an die Grenze nach Ungarn gesendet. Es handelt sich dabei um Spezialkräfte für den Ordnungsdienst, ein Sicherheitsdefizit entstehe nicht, so die Polizei.

Die Kräfteverlegung erfolgt auf Ersuchen des Innenministeriums. Die Landespolizeidirektion im Burgenland kann den Ansturm nicht alleine bewältigen, sagte Oberst Johannes Dullnig von der Landespolizeidirektion Kärnten. Zuerst hieß es, drei bis vier Züge - also bis zu 100 Mann - würden ins Burgenland entsendet. Mittlerweile wurde die Zahl auf 30 reduziert. Es sind Einsatzeinheiten mit einer Sonderausbildung, Spezialkräfte für den Ordnungsdienst.

In erster Linie werde es darum gehen, die Sicherheit für die Flüchtlinge zu gewährleisten, so Dullnig, „damit es zu keinen Paniksituationen kommt und Menschenmassen geordnet abgearbeitet werden. Wenn 4.000 Menschen sich auf engem Raum in Bewegung setzen, gibt es schwächere – Kinder usw. – dazwischen. Unsere Kräfte stellen sicher, dass das in geordneten Bahnen abläuft“.

Polizei: Kein Sicherheitsdefizit

Wo die Kärntner Polizisten aus dem Dienst einer Polizeiinspektion abgezogen wurden, müssen Kollegen auf ihre Freizeit verzichten und nachrücken. Auf die Sicherheitssituation in Kärnten habe die Verlegung der Polizeikräfte keinen Einfluss. Der Einsatz erfolge ähnlich wie beim GTI-Treffen oder beim Assistenzeinsatz beim G7 Gipfel in Bayern. Von den rund 2.200 Polizisten werden 100 Mann entsandt.

Oberst Dullnig: „Die Sicherheitssituation in Kärnten wird nicht negativ beeinflusst, weil wir derartige Einsätze schön öfter abgearbeitet haben. Wir haben die Wiener Kollegen bei diversen Sportveranstaltungen, Demonstrationen oder beim WKR-Ball unterstützt. Wir haben Kräfte nach Tirol zum G7-Gipfel entsandt, also wir sind in diesem Bereich bereits besonders aufgestellt“.

Wie lange der Hilfseinsatz dauern wird, lässt sich noch nicht sagen. Vorerst läuft der Einsatz bis auf Widerruf.

10.000 Menschen aus Ungarn erwartet

Samstagfrüh kamen etwa 4.000 Flüchtlinge am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf/Hegyeshalom an. Im Laufe des Tages rechnen die Behörden mit bis zu 7.000 weiteren Menschen, die aus Ungarn nach Österreich kommen. Sonderzüge und Busse sollen die Menschen nun verteilen und möglicherweise auch bis nach Deutschland bringen - mehr dazu in Mögliche Weiterfahrt nach Deutschland (news.ORF.at; 5.9.2015).

In Wien und Salzburg stehen an den Bahnhöfen zahlreiche Helfer mit Hilfsgütern bereit mehr dazu in Flüchtlinge: Rotes Kreuz hilft in Nickelsdorf.

FPÖ sieht „massive Sicherheitslücke“

Kritik am Polizeieinsatz kam via Aussendung von FPÖ-Obmann Christian Ragger. Die Maßnahme stelle - nach der „Schließung von Polizeidienststellen im vorigen Jahr“ eine „massive Sicherheitslücke“ dar. Er forderte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf, bei der Innenministerin dagegen zu protestieren. Außerdem forderte Ragger einen Sicherheitsgipfel, es sei „unhaltbar, dass durch diese Aktion ein Sicherheitsrisiko für die Kärntner Bevölkerung entstehe“.