Hochwasser: Zivilklagen gegen Verbund

Auf den Verbund kommen in den nächsten Wochen einige Zivilklagen wegen des Drau-Hochwassers im November 2012 zu. Auch Slowenien will klagen, dazu kommen private Geschädigte. Der Stromversorger weist die Ansprüche zurück.

Betroffen von dem Jahrhundert-Hochwasser waren Teile Kärntens und Sloweniens. Das Hochwasser verursachte in Slowenien Schäden in Millionenhöhe, es gab Tausende Betroffene. In Kärnten war die Grenzgemeinde Lavamünd am stärksten betroffen. Gegen den Verbund, der entlang der Drau mehrere Kraftwerke betreibt, wurden schnell Vorwürfe erhoben. Durch zu spätes Absenken der Pegel sei das Ausmaß der Schäden vergrößert worden, so die Kritiker.

Verbund erwartet „Klagsflut“

Da Schadenersatzansprüche nach drei Jahren verjähren, soll es nun mehrere Zivilklagen gegen den Verbund geben. Geschädigten-Vertreter Franz Serajnik bereitet Klagen vor, auch andere Anwälte sollen Klagen vorbereiten. Serajnik sprach von einer regelrechten „Klagsflut“, die den Verbund nun vor Ablauf der Verjährungsfrist erwarte. „Wir haben noch Zeit bis Anfang November“, so der Anwalt. Die Vorbereitungen seien im Laufen. Dem Verbund wirft er vor, angesichts der Schadenersatzforderungen bisher nur taktiert und „den Kopf in den Sand gesteckt“ zu haben.

Laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA will auch die Republik Slowenien klagen. Slowenien möchte Schäden an der staatlichen Infrastruktur ersetzt haben.

Strafverfahren läuft weiter

Abgesehen von den Zivilklagen gibt es auch noch ein Strafverfahren zum Drau-Hochwasser. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt nach wie vor gegen die Verbund Hydro Power, einzelne Mitarbeiter und unbekannte Täter. Es seien ausgesprochen umfangreiche Erhebungen, sagte Behördensprecher Markus Kitz. Ein Gutachter werde unter anderem die Vorgänge vom November 2012 nachstellen müssen. Dem Strafverfahren haben sich bereits Hunderte als Geschädigte angeschlossen. Es gibt 167 Privatbeteiligte, darunter einige Zusammenschlüsse, aber auch das Land Kärnten.

Anhängig ist bisher lediglich der Zivilprozess, den die Gemeinde Lavamünd initiierte. Die Kommune will 622.000 Euro vom Verbund, auch dieses das Verfahren läuft.

Verbund: „unvorhersehbares Hochwasserereignis"

Beim Verbund sieht man keine Grundlage für Schadenersatzansprüche. Die Oberste Wasserrechtsbehörde habe das Hochwasser untersucht. „Im Endgutachten wird festgehalten, dass die Betriebsführung der Kraftwerke gemäß den damals gültigen Vorschriften erfolgte, dem Verbund also kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist“, sagte Sprecher Robert Zechner. Es sei ein „außergewöhnliches und unvorhersehbares Hochwasserereignis“ gewesen, „bei dem sich die Wasserführung der Drau innerhalb nur weniger Stunden vervielfacht hat“.

Beim Landesgericht Klagenfurt brachte der Verbund am 22. Juli negative Feststellungsklagen gegen zwei slowenische Firmen ein. „Damit soll festgestellt werden, dass den Unternehmen kein Anspruch zusteht“, so Gerichtssprecher Wilhelm Waldner. Bei dem Stromerzeuger Dravske elektrarne Maribor geht es um 250.000 Euro, bei dem Versicherungsunternehmen Zavarovalnica Triglav um eine Million.

Links:

• Hochwasser: Verbund zieht Konsequenzen (kaernten.ORF.at, 4.11.2014)
• Hochwasser: Lavamünd klagt Verbund (kaernten.ORF.at, 9.7.2014)
• Hochwasser: Slowenien sieht Fehler bei Verbund (kaernten.ORF.at, 22.11.2013)
• Lavamünd Hochwasser: Streit um Prüfbericht (kaernten.ORF.at, 29.7.2013)
• Jahrhunderthochwasser: Lavamünd überflutet (kaernten.ORF.at, 5.11.2012)