Peter Kaiser (SPÖ) im Sommergespräch
Kaiser sagte im Gespräch mit Chefredakteur Bernhard Bieche, eine Insolvenz würde auch Österreich untragbaren Schaden zufügen, daher werde man alles tun, um sie zu verhindern.
ORF
Wichtig sei ihm, so Kaiser, dass es eine Regierung gebe, ein Team, das sich bemühe, das Schlimmste abzuwenden. Die Milliardenhaftungen schweben nach wie vor drohend über Kärnten. Kaiser sagte, Bund und Land stimmen sich auf einander ab und wollen das Problem gemeinsam bewältigen. Alle wissen, dass Kärnten aus sich selbst heraus keine solchen Werte hat, mit denen diese Haftungen bewältigt werden können.
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Auf die Frage nach einer Mitschuld beim Gesetzesbeschluss zu den Haftungen 2004 sagte Kaiser, es sei eine lieb gewordene Legende. Faktum sei aber, dass es Haftungsbeschränkungs-Beschlüsse des Kärntner Landtages gegeben habe, dass die Bundesregierung genau dieselben Beschlüsse hatte und zugestimmt habe und dass niemand von politischer Seite mit Ausnahme einer Person gefordert habe, die Haftungen bis 25 Mrd. hochzuschrauben.
Positive Verhandlungen mit Gläubigern
Mitverantwortung trage in letzter Konsequenz jeder, er versuche aber diese durch seine Führung des Landes zu bewältigen. Die Verhandlungen mit Bund und Gläubigern laufen auf juristischer Ebene, sie seien auch vertraulich. Klar sei aber, dass man an viele Gläubiger herangekommen sei und es werde klar, dass man nur gemeinsam eine Lösung finden könne, sagte Kaiser.
ORF
„Im Detail wird es darum gehen, wie man eine Quote erarbeiten kann, die niemanden überfordert.“ Es werde entscheidend sein, wie viel man aus der Heta erlösen könne. Man arbeite derzeit an einer Vermögensaufstellung des Landes, viel sei aber nicht geblieben, was man noch anbieten könne. Das Land müsse noch eine Zukunft haben. Der Zukunftsfonds sei bereits angeboten worden.
„Gesprächsklima mit Bund besser“
„Der Bund hat in verschiedenen Bereichen, vor allem, was die Kontrolle ab 2004 nicht alles getan, was er hätte tun sollen. Wenn er es getan hat, hat er auf politischer Ebene... dies konterkariert.“ Kärnten sei Teil der Republik, daher müsse man diese Frage gemeinsam bewältigen. „Das Gesprächsklima ist besser geworden, es ist lösungsorientiert.“
Das Moratorium läuft im Mai aus, das sei der maximale Rahmen für die Gespräche, sagte Kaiser. Er hoffe, dass man heuer noch entscheidende Schritte setze. Zur gesunkenen Kreditwürdigkeit Kärntens sagte Kaiser, die Kredite würden ein bis zwei Mio. dadurch teurer, man verhandle aber.
„Kärnten muss Zukunftschancen haben“
„Es gibt eine klare Priorität. Die Causa Heta muss so gelöst werden, dass Kärnten für einen Zukunftsplan genügend Spielraum hat. Dem ordne ich alles unter. Dann werden wir Schritt für Schritt die nächsten Bereiche abarbeiten.“ Das Budget 2016 werde man einhalten können, das verlange dem Land alles ab. Es sei das härteste, das Kärnten schaffen müsse. Er würde auch lieber Akzente setzen und verteilen und nicht zur Sparsamkeit aufrufen: „Wir haben ein sehr enges Korsett vom Bund bekommen.“ 2016 müssen noch 50 Mio. mehr eingespart werden, man sei da auf einem guten Weg, so Kaiser.
Standortgarantie für Spitäler
Zu den Spitälern sagte Kaiser: „Der regionale Strukturplan sagt, dass die Versorgung abgesichert wird. Aber es heißt Strukturplan und nicht Sparplan.“ Die Standorte der Spitäler sollen gehalten werden, dies werde ja von niemandem in Frage gestellt. Die Sorge der Bevölkerung trete er entgegen. Man werde aber nicht überall alle Leistungen anbieten, sondern bündeln, so Kaiser. Die Gehaltserhöhungen für die Ärzte müssen die Spitäler, auch die Privaten, selbst tragen. Dazu gebe es einen Beschluss, so Kaiser.
ORF
Zu den Landesbeamten sagte Kaiser, es gebe einen Plan, wonach man bis Ende der Legislaturperiode bis zu 300 Dienststellen einsparen wolle. Man habe von Vorgängerregierungen 186 Personen zurückgeholt, die in Vereine ausgelagert worden waren. Die Verwaltung leiste Großartiges, er stimme nicht in die Beamtenhatz ein.
Investitionen in Bildung
Kärnten sei Meister beim Lukrieren von EU-Geldern, sagte Kaiser. Das sei wichtig für Investitionen. Es gehe darum, in den Bereichen Bildung, Innovationen bei der Industrie und bei Produktionen zu investieren.
21.000 Menschen in Kärnten sind derzeit arbeitslos, Junge wandern ab. Kaiser sagte dazu, man habe einen der höchsten Arbeitslosenstände überhaupt. Man habe aber auch einen hohen Beschäftigungsstand. Sein Ansatz sei es, in Bildung zu investieren. Das sei die Voraussetzung für mehr qualifizierte Arbeitskräfte. Man habe Facharbeitermangel und zu wenig Experten in technischen Bereichen, da setze man an. Das sei aber nicht von heute auf morgen zu lösen.
Kasernen für Flüchtlinge
In der Flüchtlingsfrage sagte Kaiser, man habe auch die Verpflichtung in jenen Ländern zu helfen, die Flüchtlingslager betreiben, vor allem die Nachbarn der Kriegsnationen. Das Problem in Europa mit Flüchtlingen könne nur in der EU gemeinsam zu lösen. Es gebe die Gefahr, dass sich die Schlepperrouten über Kroatien ändern, weil Ungarn die Grenzen dicht macht. Daher wolle er die Kaserne Bleiburg nicht öffnen, sie sei zu grenznah. Andere Kasernen seien durchaus möglich. Die 1,5 Prozent Flüchtlinge in Relation zur Bevölkerung seien noch möglich, so Kaiser. Der maximale Stand wären 8.000 Flüchtlinge für Kärnten, derzeit gebe es rund 3.300.
„Zelte bleiben nicht“
Ossiach werde Verteilerquartier, sagte Kaiser, der Bund habe diese Entscheidung getroffen. Aber: „Die Zeltstädte werden nicht stehenbleiben.“ Das sei als Alternative zum Schlafen in Traiskirchen im Freien akzeptiert worden. Aber man müsse nun Container und Kasernen als Übergang betrachten, man suche weiterhin feste Quartiere. Man habe mit der Caritas ein Modell erarbeitet, bei dem Private auch Quartiere anbieten können. Die Flüchtlinge müssten ja auch betreut werden.
Wenn alle in verstreuten Wohnungen leben, brauche man ein Heer von Betreuern. Das müsse man auch bedenken. Es gebe bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge klare Vorgaben der Gesetze. Wichtig sei, dass Flüchtlinge die E-Card bekommen, sonst können sie sich keine ärztliche Versorgung leisten.
„Die Kosten, die für Flüchtlinge aufgebracht werden, dürfen nicht Maastricht-Zielen zugerechnet werden. Das würde Hilfsbereitschaft absichern, denn sonst müsste man woanders, bei den Kärntnern, einsparen.“ Das werde er wieder dem Finanzminister vorlegen, so Kaiser. Da werde er nicht ruhen. Man könne nicht Gutes tun und dann mit Finanzzielen belastet werden.