Ermittlungen gegen Dörfler eingestellt
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Tina Frimmel-Hesse, bestätigte einen Bericht der „Kronen Zeitung“ vom Dienstag. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht der Untreue geprüft. Nach längeren Ermittlungen bestand nun offenbar kein Grund mehr, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Dörfler hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die rund vier Kilometer lange Ortsumfahrung des Städtchens im oberen Lavanttal, die ab 2009 errichtet worden war, hatte den Steuerzahler 56 Millionen Euro gekostet. Die Finanzierung läuft noch bis 2023, sagte der aktuelle Straßenbaureferent Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach). Jährlich werden rund drei Millionen Euro bezahlt.
Scharfe Rechnungshofkritik
Der Rechnungshof kritisierte Kosten und Umsetzung der Umfahrung massiv. Die Prüfer nannten die Umfahrung „eines der aufwendigsten aller seit der Übertragung der Bundesstraßen auf das Land in Angriff genommenen Projekte“. Es folgten mehrere Anzeigen gegen Dörfler - unter anderem von der SPÖ - in denen Dörfler Untreue und illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen wurde. Für Argwohn hatten angeblich überhöhte Ablösen für Grundstücke, die teilweise dann nicht einmal gebraucht wurden und gestiegene Kosten für eine Brücke gesorgt.
Der oberste Vertreter der Landesbediensteten, Gernot Nischelwitzer, kritisierte die Einstellung der Ermittlungen in einem offenen Brief an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Es gebe eine vorliegende Weisung, für die Ablöse von Häusern mehr zu bezahlen als im Wertgutachten festgestellt worden sei.
Links:
- Hitzige Debatten zu teurer Umfahrung (kaernten.ORF,.at, 14.7.2015)
- Klage wegen Umfahrung Bad St. Leonhard (kaernten.ORF,.at, 30.6.2015)