Christian Ragger im Sommergespräch
Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen müssten die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder eingeführt werden, fordert der freiheitliche Landesrat Christian Ragger. Er ist für rechtliche Verkehrsfragen zuständig: „Ich habe gestern die Anweisung dazu gegeben, dass wir an allen Kontrollstellen - von Haimburg beginnend bis Villach - über die Straßenverkehrsordnung jetzt alle auf illegale Flüchtlinge prüfen lassen. Wir werden schauen, dass wir gemeinsam mit der Polizei die Lkw, die hier angehalten werden, die Fahrzeuge kontrollieren.“
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Kostenaufteilung „unverhältnismäßig“
Letztlich müsse die Zahl der Asylwerber in Kärnten gekürzt werden, so Ragger. Aus seiner Sicht seien die finanziellen Ausgaben für Gemeinden und Sozialsystem zu groß: „Auf der einen Seite werden 43 Millionen Euro Sparwillen vom Herrn Finanzminister abverlangt, auf der anderen Seite betragen die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung 30 Millionen Euro. Das ist unverhältnismäßig. Wir können nicht mehr auf dem Rücken der Kärntner sparen.“
ORF/Scharner
Christian Ragger stellte sich am Donnerstag den Fragen von Chefredakteur Bernhard Bieche
Innerhalb der eigenen Partei sieht Ragger die Nachwehen der Vergangenheit weitgehend bewältigt, Stichwort: Ideenschmiede, Uwe Scheuch und Kickback-Zahlungen. Auf die Frage von Chefredakteur Bernhard Bieche, ob er froh sei, dass Uwe Scheuch aus der Partei ausgetreten sei, meinte Ragger: „Das ist keine Bewertung, ob ich froh oder nicht froh bin, sondern es geht in erster Linie darum, dass er aus freien Stücken erklärt hat, nicht Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Damit ist für mich diese Geschichte erledigt.“
Ragger für Kampl-Rückkehr zu FPÖ
Einen anderen freiheitlichen Politiker hingegen würde Ragger gerne weiterhin in der Partei sehen: Siegfried Kampl, langjähriger Bürgermeister von Gurk. Er war wegen zwei Aussagen zum Nationalsozialismus von der FPÖ ausgeschlossen worden. Kampl rief daraufhin das Partei-Schiedsgericht an. Die Entscheidung steht seit einem Jahr aus - Verbotsgesetz: Verfahren gegen Kampl eingestellt.
Ragger meinte dazu: „Ich glaube, dass man Altbürgermeister Kampl, der in den letzten Jahrzehnten verdient gearbeitet und seine Einstellung hat, mit seinem Alter nicht mehr ändern kann - so wie man auch einen alten Baum nicht mehr verpflanzen kann.“ Für ihn sei es kein Problem, „wenn der Herr Bürgermeister wieder in unseren Reihen wäre.“ Er sei der Meinung, dass sich Siegfried Kampl ganz klar entschuldigt habe.
ORF/Scharner
Ragger sieht Sparpotenzial im Gesundheitsbereich
Bezüglich der Sparmaßnahmen im Land sieht Ragger noch Potential im von der SPÖ verwalteten Gesundheitsbereich. Niedergelassene Ärzte und Gemeinschaftspraxen müssten gestärkt werden, um die Spitäler zu entlasten, so Ragger.