Steuerberater: Idee für Heta-Haftungen
Neuner stützt sich auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Dieser hob kürzlich das Hypo- Sanierungsgesetz als verfassungswidrig auf. Neuner studierte das Urteil und fand heraus, dass für Kärnten die Möglichkeit bestehe, aus den Haftungen auszusteigen. Denn der Verfassungsgerichtshof sei zu der Erkenntnis gekommen, dass eine nachträgliche Entwertung der Haftungen ohne Gegenleistung nicht rechtens sei.
Würde das Land aber den Gläubigern eine Gegenleistung anbieten, könnten die Haftungen fallen, so Neuner. Dafür müsste der Landtag ein Haftungsregulierungsgesetz beschließen. Dieses Gesetzt sage, alle Haftungen, die das Land für die Hypo eingegangen sei, werden gestrichen, dafür bekommen die Gläubiger eine Quote von 20 Prozent. Das müsste man die Parteien schmackhaft machen, so Neuner.
Eine Mrd. konnte Land aufbringen
Laut der Rechnung des Wirtschaftsprüfers beträgt die Ausfallsbürgschaft 5,4 Milliarden Euro. Die Sanierungsquote von 20 Prozent mache demnach etwas mehr als eine Milliarde Euro aus. Eine Summe, die das Land aufbringen könnte, so Neuner und nannte den Zukunftsfonds oder die Wohnbauförderungen. Die Kelag-Anteile lasse er weg, weil sie für Kärnten zu wichtig seien, so Neuner. Für die Gläubiger wäre laut Neuner der Verlust nicht allzuhoch, denn er gehe davon aus, dass sie auch von der Heta eine Quote von 50 bis 60 Prozent erhalten würden.
Bezüglich Wohnbauförderung würde das allerdings bedeuten, dass dafür künftig weniger Geld zur Verfügung stehen würde. Das wäre verkraftbar, so Neuner. Ebenso der Verlust für die Gläubiger. Denn das, was jetzt zählen würde, sei die Aufrechterhaltung des Landes.