Landesbedienstete: Einsparpotenzial gesucht

Der Spardruck des Landes könnte nun auch die rund 11.000 Beschäftigen in der Landesverwaltung und den Landesspitälern treffen. Überlegt wird ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Eine Arbeitsgruppe soll Einsparpotenziale prüfen.

129 Millionen Euro sparte die Koalitionsregierung seit Amtsantritt ein, teilweise mit Langzeitwirkung, da Einmalzahlungen gestrichen wurden. Im nächsten Jahr müssen 50 Millionen zusätzlich eingespart werden. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) will die vom Bund geforderten Bedingungen für die Finanzierung des Landes einhalten. Angesichts des Verlustes der Kreditfähigkeit des Landes die einzige Fremdfinanzierungsquelle.

Arbeitsgruppe mit Personalvertretern

Wie viel allfällige Einsparungen beim Personal bringen sollen, ist noch kein Thema. Fix ist allerdings die Arbeitsgruppe in die auch Personalvertreter einbezogen werden. Neben Einsparmöglichkeiten soll das bestehende Dienstrecht auch auf seine Zweckmäßigkeit, Zukunftstauglichkeit und Attraktivität hin untersucht werden.

Gespart wird im Personalbereich aber schon jetzt, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): Nachbesetzungen werden unterlassen. Für eine Aufweichung des Dienstrechts sprach sich unterdessen der Vorstand der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG), Arnold Gabriel aus. Er wünscht sich mehr Spielraum auch für Einsparungen.

Personalvertreter: Keine Einladung erhalten

Die Personalvertretung AUF reagierte am Dienstag und sagte in einer Mitteilung, man habe von der Arbeitsgruppe noch nichts gehört. Auch Vertreter der AUF müssten einbezogen werden, doch man habe keine Einladung erhalten, so Andreas Skorianz von AUF. Man habe bereits interveniert. Eingriffe in das Dienstrecht zum Nachteil der Bediensteten können nicht akzeptiert werden, so Skorianz.