Land will Ktn. Privatstiftung anzapfen
Das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlicht am Montag vertrauliche Protokolle der Stiftung, wonach zwischen 2003 und 2005 gleich mehrere Prestige-Projekte, darunter auch die Wörther Seebühne, mit mehreren Hunderttausend Euro finanziell unterstützt wurden. Ein Teil der Geldflüsse wird von der Staatsanwaltschaft untersucht - mehr dazu in „Profil“ veröffentlicht Protokolle zu Privatstiftung.
Kernkapital darf nicht unter 2,8 Mio. Euro sinken
Die Stiftung setzt sich aus drei prominenten Geldgebern zusammen: Dem deutsche RWE-Konzern, der Heta - vormals Hypo Alpe Adria Bank - und der Strabag. Sie alle stellten 2002 in der Ära Jörg Haider Geld für gemeinnützige Projekte zur Verfügung. Von den ursprünglich 4,5 Millionen Euro Vermögen, den so genannten Haider-Millionen, sind derzeit nur mehr etwa 2,8 Millionen Euro übrig. Ein Kernkapital, das zwar vorhanden ist, aber nicht ausgegeben werden darf, so Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ. Kaiser: „Es ist in den Stiftungsstatuten bestimmt, dass es ein Kernkapital - d.h. ein Kapital, unter das die Stiftung nicht sinken kann - von 2,8 Millionen gibt, der derzeitige Stand ist knapp darüber.“
Kaiser will Stiftungsgeld für Projekte verwenden
Mit seinem Amtsantritt als Landeshauptmann hat Peter Kaiser automatisch die Funktion des Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Stiftung übernommen. Auch das sehen die Statuten vor. Gemeinsam mit dem Vorstand kann er damit über die Förderung von Projekten entscheiden. Regierungsbeschlüsse oder Landtagsbeschlüsse sind nicht notwendig. Kaiser: „Das war der damalige Sinn: Offensichtlich an Regierung und Landtag vorbei ein gewisses Portfolio für Bereiche zu haben, die man als individuell förderungswürdig erachtet hat. Ich war zuerst etwas überrascht, was man als förderungswürdig erachtet hat und habe dann zur Kenntnis genommen, dass es so etwas wie ein Kernkapital gibt. Wir haben in den vergangen 2,5 Jahren maximal 100.000 Euro für Sozial- oder Bildungsprojekte wie die International School ausgegeben – das war das, was bis auf das Kernkapital noch zur Verfügung gestanden ist.“
Nun überlegt das Land, auch das restliche Kernkapital zu holen. Um über das verbleibende Stiftungsvermögen entscheiden zu können, will Kaiser anregen, „dass nicht ein Kernkapital von 2,8 Millionen in der Stiftung bleibt, sondern dass man das, was noch vorhanden ist – mit dem offenen Betrag, der noch rechtlich zu klären ist – für Projekte verwenden kann, bis es Null ist.“
Entscheidung erst nach Abschluss der Ermittlungen
Die Entscheidungen darüber soll erst fallen, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rund um die Geldflüsse aus der Vergangenheit abgeschlossen sind, so der Kärntner Landeshauptmann.
Die Kärntner Freiheitlichen fordern, dass das Geld der Kärntner Privatstiftung nicht angetastet werden dürfe. Kaiser solle sich um die Weiterführung der Stiftung bemühen, so der freiheitliche Landesparteisekretär Ewald Mödritscher in einer Aussendung.