Kritik an Kärntner Spitalsreform
In der Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten auf Antrag der FPÖ über den „Regionalen Strukturplan Gesundheit“ debattiert, also über die geplante Spitalsreform. Im Gegenzug zum Abbau von 270 Spitalsbetten soll es mehr Gruppenpraxen als Erstversorgungszentren geben. „Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung“ oder doch notwendige Anpassungen an den künftigen Bedarf - die Meinungen zur geplanten Spitalsreform in Kärnten gehen im Landtag weit auseinander. Während SPÖ und Grüne die Vorhaben von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) verteidigten, kam Kritik von FPÖ und Team Stronach.
„Wenn man Reformen angeht, hat man immer Kritiker“, sagte die Gesundheitsreferentin. Die Reform richte sich nach der Bevölkerungsentwicklung und dem medizinischen Fortschritt. Heute könnten viele Leistungen auch in Tageskliniken erbracht werden. Es sei wesentlich in den Regionen neue Erstversorgungszentren, ähnlich wie Gruppenpraxen, einzurichten. Dabei wünsche sie sich von der Ärztekammer mehr Unterstützung.
FPÖ: Willkürlich und unlogisch
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz ist die Reform zu „konzeptlos“. Der ländliche Raum, insbesondere der Bezirk Spittal, werde ausgedünnt, der Ausbau des LKH Villach sei dagegen nur parteipolitisch motiviert. „Willkürlich, nicht nachvollziehbar, unlogisch“, meinte Leyroutz und warnte vor einer „Zwei-Klassen-Medizin“.
Team Stronach: Lächerliche Einsparung
Das Team Kärnten Stronach ortet eine Kostenexplosion. Für Abgeordneten Hartmut Prasch sind die geplanten Einsparungen „lächerlich". Mit dem System „Hier ein Bettchen weg, da ein Bettchen weg“ könne man sicher nicht zehn Millionen einsparen. Prasch schlägt den Bund als Träger für alle öffentlichen Krankenhäuser vor.
BZÖ-Abgeordnete Johanna Trodt-Limpl kritisierte, dass die Koalition verlautbaren lasse, dass der Strukturplan die besten Maßnahmen für das Gesundheitssystem beinhaltet, während die Gesundheitsbetriebe das anzweifeln würden. Sie befürchtet eine medizinische Unterversorgung in den Randgebieten.
ÖVP: Inkontinentes System
Auch die ÖVP spricht von einem „ersten richtigen Schritt“. Allerdings sei das Kärntner Gesundheitssystem bezüglich der Finanzen etwas „inkontinent“, sagte stellvertretende Klubobmann Markus Malle: „Es versickert viel Geld und kommt nicht an, wo es ankommen soll – beim Patienten.“ So gebe es etwa innerhalb der KABEG zu viele Mitarbeiter in der Verwaltung. ÖVP-Abgeordnete Karin Schabus kritisierte die hohen Verluste im Gesundheitsbereich. „Es muss zu einer Kostendämpfung kommen.“
Grüne: Schritt in die richtige Richtung
Barbara Lesjak, Klubobfrau der Grünen, meinte, im Plan seien Ziele wie Standortgarantie und Kostendämpfung klar festgelegt. Die Reform sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, nach einer gewissen Zeit werde ihr Erfolg dann überprüft und bei Bedarf nachgebessert. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser verteidigte den Gesundheits-Strukturplan als „sinnvolle Reform“ und warnte vor einem parteipolitischem Krankreden.
Links:
- Spitalsreform: Private Häuser üben Kritik (kaernten.ORF.at, 10.6.2015)
- Gesundheitsreform: Ärzte skeptisch (kaernten.ORF.at, 28.4.2015)