Hypo-Haftungen: Mitverantwortung für Bund?

Der Bund hat das Landesgesetz über die Milliardenhaftungen von Kärnten für die Hypo im Jahr 2004 abgesegnet. Nun ist von einer politischen Mitverantwortung des Bundes die Rede. Die Landesregierung fühlt sich in ihrer Position zumindest bestätigt.

Die Frage, ob auch der Bund eine Mitverantwortung für die derzeit noch zehn Milliarden Euro an Landeshaftungen trage ist seit dem Wochenende, durch einen Kurier-Artikel wieder akut geworden. In dem Artikel wurde daran erinnert, dass der Bund das Landesgesetz über die Haftungen im Jahr 2004 einst abgesegnet hat - mehr dazu in Hypo-Haftungen auf dem Prüfstand. Rechtlich ortet der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk dadurch keine Mitverantwortung, politisch sehr wohl. Die Landesregierung kam am Dienstagvormittag zu einem informellen Treffen zusammen.

Bund bewertete Haftungen als richtigen Schritt

Gut eine Stunde lang haben die Regierungsmitglieder im Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) beraten. Große Töne in Richtung Wien schlug danach freilich niemand an. Dass der Bund 2004 keine Einwände gegen die im Landtag beschlossene unbegrenzte Haftungsübernahme für die Hypo hatte, dass er vielmehr das Gesetz gleich absegnete, wertete Kaiser nur als Bestätigung: „Mit der vorzeitigen Zustimmung ist eigentlich das, was der Kärntner Landtag beschlossen hat, auch von der Bundesregierung als richtiger Schritt bewertet worden. Das relativiert das, oft unter vorgehaltener Hand gebrachte Argument, die Kärntner hätten etwas beschlossen, was nun der ganzen Republik zum Schaden gereicht.“

Ragger: Bessere Karten für Kärnten

Rechtsreferent Christian Ragger (FPÖ) hatte am Wochenende per Aussendung noch massive Zweifel geäußert, ob die Landeshaftungen überhaupt rechtsgültig seien. Er forderte eine verfassungsrechtliche Prüfung. Davon ist heute keine Rede mehr. Aber, so Ragger: „Wir hatten schon gute Karten, jetzt ist eine weitere Karte dazu gekommen. Das wird am Ende das Tages, in einer gemeinsamem Verhandlungsposition ein Ergebnis zur Folge haben, bei dem es nicht mehr heißt, dass Kärnten das Griechenland Österreichs ist, sondern dass wir endlich - und das war immer unsere Forderung - auf Augenhöhe mit dem Bund verhandeln können.“

Im Finanzministerium wurde am Montag noch einmal bekräftigt, der Bund hafte nicht für Länder. Über die zehn Milliarden Euro an Landeshaftungen, die Kärnten nach wie vor bedrohen, arbeiten das Land und der Bund freilich weiterhin an einer gemeinsamen Lösung: Ziel bleibt eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern.

Links:

• Weiter Hickhack um Hypo-Haftungen (kaernten.ORF.at; 3.8.2015)
• Moody’s senkte Kärnten-Rating (kaernten.ORF.at; 4.7.2015)