Ossiach: Gemeinderat gegen Verteilerzentrum
Geplant ist das Verteilerzentrum ab September im ehemaligen Erholungsheim für Kriegsblinde im Ortskern. Die Unterbringung von bis zu 120 Personen sei einer Gemeinde mit nur 740 Einwohnern nicht zumutbar, heißt es in der Freitagabend beschlossenen Resolution des Gemeinderates an das Land.
Rechtlich sei eine Umwidmung außerdem nicht möglich, das habe eine Prüfung durch einen Juristen ergeben. Auch gebe es nicht die notwendige Infrastruktur zur Grundversorgung, wie Einkaufsmöglichkeiten, Arztpraxis oder Apotheke und Polizeidienststelle. Die Gemeinde fordert, dass Bund und Land andere Möglichkeiten für ein weiteres Verteilerzentrum finden. Nach wie vor sei man aber bereit, eine geringere Anzahl an Asylwerbern aufzunehmen.
Bund plant Durchgriffsrecht
Dass Umwidmungen durch Land oder Gemeinden nötig sind, könnte sich aber bald ändern. Die Bundesregierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten kann, wenn die Länder säumig sind. Mit der geplanten Verfassungsänderung wären überall dort, wo die Quote nicht erfüllt wird, keine Widmungen für Asylquartiere mehr nötig – mehr dazu in Kaiser: Asyl-Durchgriffsrecht begrenzen. In Kärnten gibt es derzeit noch 82 Gemeinden, die keine Quartiere für Asylsuchende bereitstellen, das sind fast zwei Drittel der 132 Gemeinden.
Erstaufnahmezentrum vor Öffnung
Am Montag geht in der Polizeikaserne Krumpendorf das Kärntner Verteiler-Zentrum offiziell in Betrieb. In der Zeltstadt des Innenministeriums leben derzeit an die 200 Asylwerber. Wie Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag sagte, sei in der Zeltstadt allerdings nicht mehr viel Platz für weitere Asylwerber. Insgesamt beherbergt Kärnten derzeit rund 2.700 Flüchtlinge.