Kaiser: Asyl-Durchgriffsrecht begrenzen
Das Innenministerium bestellte Anfang Juli 700 Container. In Oberösterreich sollen schon demnächst 300 Flüchtlinge in Containerdörfern untergebracht werden, auch in Salzburg und Vorarlberg wurden bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen. Kärnten erfüllt die Quote derzeit zu 92,2 Prozent, 210 Betten fehlen.
Nach der derzeitigen Gesetzeslage muss jeder einzelne Container, ähnlich wie ein Gebäude, genehmigt werden. Wenn es sich um Container des Bundes handelt, müssen sie von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt werden. Container des Landes müssen von der Gemeinde, also vom Bürgermeister als oberste Baubehörde, genehmigt werden. In Kärnten müsse zunächst auf politischer Ebene darüber diskutiert werden, ob solche Containerdörfer für Flüchtlinge errichten werden sollen, meinte dazu Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Freitag. In Kärnten sind derzeit 2.774 Asylwerber untergebracht, die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter.
Bund plant Verfassungsänderung
Als Teil eines am Freitag von der Regierungsspitze angekündigten Fünfpunkteplans soll der Bund künftig selbst Asylquartiere errichten können. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigten dazu am Freitag ein Verfassungsgesetz an. Die Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Flüchtlingsquartiere zu schaffen, erläuterte Bundeskanzler Faymann.
Er räumte einen „schweren Eingriff“ in die Verfassung ein, ortet aber in den Ländern eine „gewisse Grundbereitschaft“ - mehr dazu in Fünf Punkte Plan vorgestellt (news.ORF.at). Um die Verfassungsänderung im Nationalrat beschließen zu können, braucht es die Zustimmung einer der Oppositionsparteien, die Grünen haben bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Kaiser: Rechte des Bundes auf ein Jahr begrenzen
Kaiser sagte dazu, er habe erwartet, dass die Entscheidung des Bundes in diese Richtung gehe, dies sei eine „logische Konsequenz“. Der Bund könne sich damit auch in Widmungsfragen durchsetzen. Notwendig ist für Kaiser allerdings eine Befristung des Durchgriffsrechts: „Alles andere wäre eine völlige Kompetenzverschiebung.“ Die Einschränkung brauche es sowohl zeitlich als auch thematisch, nämlich an die Asylproblematik geknüpft. „Ein Jahr wäre als erster Schritt adäquat.“ Würde man einen längeren Zeitraum, etwa zehn Jahre vereinbaren, könne man keinen Druck mehr auf die EU ausüben.
Aber auch das Land selbst will weiter nach geeigneten Quartieren suchen, um den Flüchtlingsstrom bewältigen zu können, sagte Kaiser. „Überschaubaren Containerdörfern“ ist Kaiser dabei nicht abgeneigt, sie seien besser als Zeltstädte wie jenes in Krumpendorf. Die Auflösung dieses Zeltlagers habe weiter Priorität.
Appell an die Gemeinden
Kaiser appellierte außerdem an die Gemeinden, das Kärntner Konzept zu forcieren, wonach pro Gemeinde nicht mehr als 50 Flüchtlinge kommen. Man suche dringend neue Unterkünfte und schloss Container über den Winter nicht aus. Von den 132 Kärntner Gemeinden haben bislang gerade einmal 49 Asylwerber aufgenommen.
In Ossiach, wo das Innenministerin im ehemaligen Erholungsheim für Kriegsblinde ab September ein Verteilerzentrum einrichten will, wird sich am Freitagabend der Gemeinderat mit diesem Thema befassen. Eine Bürgerinitiative und Bürgermeister Johann Huber (FPÖ) lehnen ein solches Großquartier ab. Flüchtlingsfamilien würde man in der Gemeinden jedoch aufnehmen, sagte Huber.
Erstaufnahmezentrum geht in Betrieb
Am kommenden Montag geht das Erstaufnahmezentrum in Krumpendorf in Betrieb. Da das Erstaufnahmezentrum ihn Traiskrichen voraussichtlich ab Mittwoch geschlossen wird, kommt diesem jetzt noch größere Bedeutung zu. Allerdings gebe es dort kaum mehr Platz als für die derzeit untergebrachten Asylwerber, meinte Kaiser. Derzeit sind in Krumpendorf 200 Asylwerber untergebracht, 28 weitere warten im Polizeiturnsaal in Villach darauf, dass sie in permanente Quartiere übersiedeln können.
Die Öffnung der Kaserne in Bleiburg lehnt Kaiser aber weiter ab. Mit der Begründung, dass sie ein Anziehungspunkt für Schlepper wäre. Angesichts des immensen Flüchtlingsstroms gelte es jetzt bei der Erstaufnahme besonders darauf zu achten, Kriegsflüchtlingen oberste Priorität einzuräumen und Wirtschaftsflüchtlinge hintanzustellen, sagte Kaiser.
BZÖ: Leerstehende Chirurgie nutzen
Abgeordneter Willi Korak (BZÖ) sagte am Donnerstag in einer Aussendung, statt Zeltstädten sollte man die leerstehende Chirurgie am Klinikum Klagenfurt für Flüchtlinge öffnen. Die Infrastruktur wäre vorhanden, so Korak, die Chirurgie könnte 200 Menschen Platz bieten. Vor allem unbegleitete Minderjährige und Frauen mit Kindern könnten dort untergebracht werden.