Schaunig: Heta-Milliardenkredit unmöglich
Kärnten haftet noch für mehr als zehn Milliarden Euro bei der Hypo-„Bad Bank“ Heta. Fünf oder sechs Milliarden Euro aufzunehmen wäre für das Land laut Schaunig definitiv nicht möglich. „Das Land kann nur beitragen, was rechtlich zulässig und wirtschaftlich machbar ist“, meinte Schaunig.
Sie verwies einmal mehr darauf, dass es eine gemeinsame Lösung mit dem Bund brauche. Auf welches konkrete Gesetz Schaunig ihre Feststellung, ein Milliardenkredit sei nicht möglich, stützt, sagte die Politikerin nicht - nur so viel: „Derartige Beschränkungen ergeben sich aus unterschiedlichen Rechtsquellen.“
Vermögensaufstellung in Arbeit
Wie viel Kärnten letztlich zahlen kann, werde derzeit erhoben. Schaunig: „Eine Vermögensaufstellung ist gerade im Entstehen. Das wird aber noch ein bisschen dauern. Es geht auch um die Frage, was überhaupt an Landesvermögen herangezogen werden kann.“ Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser seien einem Zugriff entzogen. Wenn es diese Vermögensaufstellung gibt, könne man sich Gedanken über die Bewertung dieses Vermögens machen, so Schaunig.
Die Republik Österreich garantiere nicht für Kärnten, also dessen Landeshaftungen, sondern nur für etwas mehr als eine Milliarde Euro an Heta-Anleihen mit Bundeshaftung, betonte zuletzt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). „Möglicherweise“ werde man Liquidität für die Abwicklung der landesbehafteten Schuldscheine zur Verfügung stellen, hatte er weiters gemeint.
Am Dienstag urteilte der VfGH, als dieser den Hypo-Schuldenschnitt von 2014 aufhob, dass der Gesetzgeber Landeshaftungen nicht im Nachhinein für wertlos erklären kann.