Weiter Protest gegen Asylverteilerzentrum
Das Verteilerzentrum für Flüchtlinge soll in einem ehemaligen Heim für sehbeeinträchtigte Menschen entstehen, in Rappitsch, etwa einen Kilometer vom Ortskern in Ossiach entfernt. Die Ossiacher Bevölkerung erhielt vor einigen Tagen einen Rundbrief von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), in dem diese um „Mitgefühl und Verständnis“ für die Asylwerber bittet - mehr dazu in Asyl: Rundschreiben an Ossiacher Bürger. Die Bürgerinitiative, die sich selbst als überparteilich bezeichnet, reagierte am Donnerstag mit einem Offenen Brief an die Ministerin. Sprecher der Bürgerinitiative ist der Hotelier und FPÖ-Ersatzgemeinderat Gernot Prinz.
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Eine Belehrung sei nicht nötig, Ossiach werde „einen sozial verträglichen Beitrag“ zur Aufnahme von Asylwerbern leisten, heißt es darin. Verwundert sei man, dass das Ministerium Vorschläge der Ossiacher Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingsfamilien völlig ignoriere. Bereits vor zwei Wochen habe man vorgeschlagen, Aslywerber-Gruppen oder -Familien schrittweise im Ort zu integrieren. Ein Verteilerzentrum sei für eine Tourismusgemeinde mit 330.000 Übernachtungen jedoch indiskutabel. Auch der geplante Besuch eines ranghohen Vertreters des Bundesministeriums bei der Bürgerinitiative sei kurzfristig wieder abgesagt worden.
Parlamentarische Petition gegen Zentrum
Die Bürgerinitiative will zudem wissen, wie es zu der Standortentscheidung für Ossiach kam. Man gehe davon aus, dass der Entscheidung „ein professionell durchgeführter Standortvergleich“ zu Grunde liege. Die Initiative sammelte auch Unterschriften gegen das Verteilerzentrum in Ossiach, da 2.400 Unterschriften gesammelt werden konnten, sei eine Behandlung der Petition durch das Parlament notwendig.
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Gemeinderat: „Wir wissen gar nichts“
Bisher habe es in Ossiach lediglich eine Informations-Veranstaltung mit einem höheren Beamten aus Wien gegeben, sagt ÖVP-Gemeinderat und Jurist Gregor Krappinger: „Wir wissen gar nichts.“ Bislang sei in dem Heim lediglich etwas zusammengeräumt worden, rundum sei ein Bauzaun aufgestellt worden. Wie es weitergeht und wann das Verteilerzentrum öffnen soll, darüber gebe es aber keine Informationen.
Debatte: Flüchtlinge: Ist Europa überfordert?
Das könnte sich am Freitag ändern: Dann ist erstmals ein Treffen zwischen Gemeindevertretern und Vertretern der Heim-Eigentümer, der Wiener Längersdorff Projekt Entwicklungs GmbH, geplant. Die Gesellschaft bot das Heim direkt dem Innenministerium an. Seitens der Ossiacher Politik würden im Moment politisch und juristisch jedenfalls sämtliche Möglichkeiten gegen das Zentrum geprüft, so Krappinger.
Auch der Bürgermeister von Ossiach, Johann Huber (FPÖ), hatte Bedenken angemeldet. Er glaubt, dass eine Widmungsänderung für das Heim nötig ist. Außerdem sind umfangreiche Renovierungsarbeiten nötig - mehr dazu in Geplantes Verteilerzentrum desolat. Wann diese begonnen werden sollen, ist bis dato nicht bekannt. Weiterhin dient also die Zeltstadt in der Krumpendorfer Polizeikaserne als vorübergehendes Verteilerzentrum.