Millionen-Hilfspaket für Kärnten Therme

Der Villacher SPÖ hat am Dienstag im Stadtsenat ein umfangreiches Hilfspaket für die finanziell angeschlagene Kärnten Therme beschlossen. Die Pacht wird jährlich um rund 400.000 Euro gesenkt, insgesamt sollen in den nächsten Jahren bis zu 14 Mio. Euro fließen.

Der Villacher Stadtsenat sprach sich am Dienstag mit SPÖ-Mehrheit für das Hilfspaket aus, die beiden anderen im Stadtsenat vertretenen Parteien - ÖVP und FPÖ - enthielten sich der Stimme.

Stadtrat Peter Weidinger: „Uns geht es darum, dass es am Ende des Tages eine Lösung gibt, die die Zukunftsfähigkeit für die Therme, als auch für die Betriebe im Hintergrund darstellt. Daher kein Schnellschuss, sondern den Sommer über die Zeit nutzen.“ Laut FPÖ soll ein neues Konzept für die Therme erstellt werden, so Stadtrat Erwin Baumann: „Wenn wir weiterhin nur Geld zuschießen und es kommen keine Lösungen von der Betreibergesellschaft, dann wird das Loch immer größer“.

Gemeinderat beschließt: Auch dort SPÖ-Absolute

Der Gemeinderat muss nächste Woche noch zustimmen, auch dort hat die SPÖ die absolute Mehrheit. Laut Beschluss im Stadtsenat wird die Pacht von mehr als 900.000 Euro auf 574.800 Euro pro Jahr für die nächsten 18 Jahre gesenkt, denn so lange läuft der Pachtvertrag.

Zudem finanziert die Stadt auch den Ankauf von Inventar und übernimmt einen Teil der Verbindlichkeiten der Betreiber - in Summe ein Hilfspaket von rund 14 Millionen. Vom Stadtsenat wurde am Dienstag ein jährlicher Unterstützungsbetrag von 770.000 Euro festgelegt. „Das ist der maximale Betrag, den die Stadt jedes Jahr aufwenden könnte“, sagte Bürgermeister Günther Albel (SPÖ). Er gehe aber davon aus, dass es nicht so viel werde.

Bürgermeister: Hilfspaket rentiert sich

Der Stadt blieben jährlich immer noch zahlreiche Pachteinnahmen im Jahr, sagte Albel. Durch die Steuereinnahmen würden für die Stadt jährlich noch einmal 70 Millionen abfallen. „Im Umweg finanziert sich das und wir erhalten 700 Arbeitsplätze“, verteidigt der Bürgermeister das Hilfspaket.

Kärnten Therme

Schwierigkeiten unvorhersehbar

Rückblickend seien die Ziele der vor drei Jahren eröffneten Therme wohl zu ehrgeizig gewesen, räumte der Bürgermeister ein. Es habe unvorhersehbare Schwierigkeiten gegeben, etwa dass die Therme nach Baumängeln vorübergehend für eineinhalb Monate schließen musste. Das Hilfspaket sei deswegen „zwingend“. Die Pachthöhe will Albel von einem externen Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen.

Susanna Mayerhofer, Geschäftsführerin der Kärnten Therme Betriebs GmbH, zeigte sich zufrieden mit den beschlossenen Maßnahmen: „Seit zweieinhalb Jahren haben wir darum gebeten, die Pacht zu senken, weil solche Beträge einfach nicht zu erwirtschaften waren.“ Grund für das Minus in der Bilanz sei unter anderem die schwierige wirtschaftliche Lage. „Mit den Besucherzahlen sind wir absolut zufrieden, es hapert aber bei den Zusatzkonsumationen“, so Mayerhofer.

Streit um Prüfbericht

Für Ärger bei den anderen Parteien sorgte im Vorfeld der Prüfbericht des Kontrollamtes zur Therme, dieser wurde im Juni erstellt und sei bisher nicht öffentlich zugänglich gewesen, kritisieren die Parteien. Albel lässt den Vorwurf nicht gelten. Es sei langjährige Praxis, wonach der Kontrollausschuss Prüfberichte erst dann bekommen würde, wenn eine Sitzung des Ausschusses einberufen wird. Ob diese Vorgehensweise rechtens ist, will nun ÖVP-Klubobmann Christian Pober klären - er hat den Städtebund um eine Stellungnahme dazu gebeten.

Erst als die Vorsitzendes des Kontrollausschusses, Birgit Seymann (Grüne), eine Sitzung einberufen hatte, erhielten die Mitglieder den Prüfbericht. Insgesamt habe es jetzt eineinhalb Jahre gedauert, bis der Prüfbericht fertig und veröffentlich war, kritisiert sie. Nach wie vor gebe es keine Bilanzen von 2014 und dem ersten Halbjahr 2015, die für die Beurteilung aber wichtig seien. Sie wolle auch „sämtliche Kaufverträge, Planrechnungen und Ist-Soll-Rechnungen“ vorgelegt bekommen.

Für Zündstoff scheint gesorgt

Albel hält entgegen, die Sitzung des Kontrollausschusses, in der der Bericht Thema sein sollte, sei absichtlich auf einem Termin nach der Stadtsenatssitzung am Dienstag gelegt worden. Albel: „ÖVP und FPÖ wollten das Thema skandalisieren.“ Die Sitzung des Villacher Kontrollausschusses findet am Donnerstag statt, für Zündstoff scheint gesorgt.

Live Stream: