Reifnitz: Schlechte Chancen für Flüchtlingsheim

Das von einem Unternehmer geplante Heim für Asylwerber in Reifnitz scheint wenig Chancen auf Umsetzung zu haben. Der Bürgermeister ist fest entschlossen, das Projekt zu verhindern und auch das Innenministerium winkt ab.

Ab Mai nächsten Jahres könnte das Heim oder Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge in Reifnitz fertig sein. Untergebracht werden könnten rund 116 Menschen, sagte der Unternehmer Winfried Stark am Montag – mehr dazu in Pläne für Flüchtlingsheim in Reifnitz. Das Grundstück liegt mitten in Reinfitz gegenüber von Polizei und Feuerwehr neben einer Wohnsiedlung, Unternehmer Stark wohnt direkt neben dem Grundstück.

Laut Stark ist er bereits mit dem Innenministerium in „der Endphase der Verhandlungen“, im September könne mit dem Bau begonnen werden. Karl-Heinz Grundböck, der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl Leitner (ÖVP), weiß allerdings nichts davon: „Wir planen kein Asylwerberquartier in Reifnitz und stehen auch nicht in Verhandlungen.“ Standort für das Verteilerquartier werde wie bisher bekannt Ossiach sein. Auch Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser (SPÖ) hatte am Montag gesagt, nichts von diesen Plänen für Reifnitz gewusst zu haben.

Bürgermeister: Keine Genehmigung

ÖVP-Bürgermeister Markus Perdacher kündigte bereits am Montag an, das Projekt mit allen Mitteln zu bekämpfen. Mehr noch, sagte er am Dienstag, er könne ausschließen, dass das Asylwerberheim in seiner Gemeinde entsteht. Stark habe eine Genehmigung für ein Pflegeheim, aber nicht für ein Asylwerberheim. Laut Kärntner Bauordnung sei eine Änderung der Genehmigung nötig. Diese müsse beantragt werden. „Und ich als oberste Baubehörde der Gemeinde werde das nicht genehmigen“, so Perdacher.

Unterschiedliche Rechtsansichten

Im Falle der Grundstücks-Widmung gibt es allerdings unterschiedliche Rechtsansichten. Landesjurist Albert Kreiner sieht keine rechtlichen Schranken für das Asylwerberheim mit der aktuell gültigen Baubewilligung. Für ein Heim in dem Flüchtlinge länger betreut werden, „scheint die Widmung passabel“, meint er.

Protest gegen die Pläne kommen auch von der FPÖ Reifnitz. Es gebe im Ort bereits mehrere Interessenten, die ihre Quartiere zur Unterbringung von Asylwerber zur Verfügung stellen wollen, so Birgit Zemasch. Die Gemeinde dürfe sich nicht von der Tourismusgemeinde zur Asylgemeinde entwickeln.

Investiert werden sollen fünf Millionen Euro - wer die privaten Investoren sind - wollte Unternehmer Stark am Dienstag nicht verraten.

Ossiach: Urlauber gegen Verteilerzentrum

Gegen die Errichtung eines Verteilerzentrums in Ossiach hat eine Bürgerinitiative 2.400 Unterschriften gesammelt. Diese wurden bei der Parlamentsdirektion in Wien abgegeben. Aufgrund der Anzahl der Unterschriften muss die Petition im Parlament behandelt werden. Viele Unterschriften würden von österreichischen Urlaubern in Ossiach stammen, heißt es in einer Aussendung.