Grüne zu Causa Kickl: FPÖ soll Konten offenlegen
Peter Pilz und der Grüne Kärntner Landesrat Rolf Holub zeigten sich empört. Sie verlangen nicht nur die Offenlegung der freiheitlichen Konten, Holub denkt auch an eine Rückforderung der angeblich entstandenen Schadenssumme.
Herbert Kickl ist der Generalsekretär der Bundes-FPÖ. Wie der „Falter“ berichtete, soll er Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten über eine Werbeagentur an die Freiheitlichen zurück überwiesen haben. Es soll sich um 20 Prozent de Auftragssummen handeln - mehr dazu in „Falter“: Illegale Parteienfinanzierung in der FPÖ (wien.ORF.at; 14. Juli 2015).
Kickl: Vorwürfe „lächerlich“
Die FPÖ hingegen spricht von einer Rufmordkampagne. Kickl sagte, er sei kein Beschuldigter und lasse sich nicht von Möchtegern-Staatsanwälten anpatzen oder in eine Beschuldigtenrolle drängen. Er sei im Dezember als Zeuge befragt worden. Offenbar sehe die Justiz keinen Anlass, die Aufhebung seiner Immunität aufzuheben. Die Vorwürfe bezeichnet er als „lächerlich“. Der frühere freiheitliche Kärntner Parteichef Uwe Scheuch wollte die Causa nicht kommentieren. Er sagte gegenüber dem ORF, er sei Privatperson.
Pilz verlangt Aufklärung
Für Pilz steht fest, das Märchen von der neuen FPÖ sei erledigt. Die FPÖ unter H.C. Strache, Herbert Kickl und Uwe Scheuch sei die alte FPÖ von Jörg Haider. Pilz zitierte aus ihm vorliegenden Notariatsakten, wonach Kickl auch bei einer zweiten Agentur und dem Kauf einer Liegenschaft beteiligt gewesen wäre, immer über einen Treuhänder in Kärnten. Pilz sieht die Schädigung des Kärntner Steuerzahlers, die Staatsanwaltschaft sei erneut am Zug.
Er verlangte Aufklärung: „Es ist ein wesentlicher Schaden entstanden und wahrscheinlich gibt es einen großen Profiteur, das ist die Freiheitliche Partei. Ich möchte in paar Sachen wissen: Wie viel Geld hat die Freiheitliche Partei auf diese Weise erhalten, wieviel ist aufgrund dieser kriminellen Vereinbarung an die Partei geflossen, sind die Gelder bei der FPÖ Kärnten geblieben oder hat die Partei in dieser Zeit auch an die Bundespartei geleistet?“
„Land wird sich Klage anschließen“
Holub schätzt aufgrund seiner Aufzeichnungen, dass das Land Kärnten auf diese Weise 20 bis 30 Millionen Euro verloren habe: „Sobald es Strafanzeige gibt, wird sich das Land Kärnten als Privatkläger beteiligen. Wir werden das Geld von denen zurückverlangen, die es bekommen haben. Es wird sich herausstellen, ob das FPÖ, BZÖ oder wer auch immer war.“ Pilz kündigte auch an, die Causa ab Herbst im Nationalrat zu behandeln. Ein U-Ausschuss sei allerdings das „letzte Mittel“.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erklärte am Mittwoch, dass etwa 1,9 Mio. Euro an Aufträgen aus Regierungsbüros an die Agentur „Ideenschmiede“ gegangen seien, das sei im Kassasturz des Landes nachzulesen. Bei angenommen 20 Prozent an Kickback-Zahlen wären das etwa 400.000 Euro.