Verteilerzentrum: Verzögerung möglich

Der Start des in Ossiach geplanten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber könnte sich deutlich verzögern. Das sehr baufällige Haus sei laut Landesrat Christian Ragger (FPÖ) ein brandschutztechnisches Risiko.

Ragger sagte nach der Regierungssitzung am Dienstag, es werde Monate dauern, bis das betreffende Gebäude den Brandschutzbestimmungen entspreche. Auch Landesrat Rolf Holub (Grüne) bezeichnete die Pläne einer baldigen Öffnung als „sehr optimistisch“.

„Heuer kein Verteilerzentrum“

Das Gebäude in Ossiach müsse „in jedem Fall als Objekt mit hohem brandschutztechnischen Risiko eingestuft werden“, sagte Ragger. Er sei zuständig für den Vollzug der Kärntner Gefahren- und Feuerpolizeiordnung und beauftragt worden, alle rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang zu klären. Das ausführliche Gutachten eines Brandschutzsachverständigen werde einige Zeit in Anspruch nehmen - ebenso wie die Umsetzung der dann geforderten Maßnahmen. „Das Verteilerzentrum wird es heuer nicht geben“, bekräftigte er. Er rechnet mit einer Verzögerung von sechs Monaten.

Verteilzentrum Ossiach Blindenheim

Privat

Bild aus dem Inneren, des seit 15 Jahren leer stehenden ehemaligen Blindenheims.

Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) bestätigte, dass man genau prüfen werde, welche Maßnahmen in Sachen Brandschutz notwendig seien. „Wenn wir das Ergebnis haben, dann muss sich natürlich auch der Bund an diese Gesetze halten.“ Das Innenministerium plane eine Zeit von zwei Monaten, bis das Gebäude bezugsfertig sei - mehr dazu in Asyl: Unzufriedenheit mit Innenministerin.

SPÖ-Kritik an „Störaktionen“ Bengers

Landesrat Christian Benger (ÖVP) brachte wieder den Truppenübungsplatz in Glainach ins Spiel. Dort könne man rasch 256 Asylwerber unterbringen, zitierte er ein Gespräch mit hochrangingen Militärs: „Hier wurde gesagt, dass dieser Truppenübungsplatz nicht benötigt wird, man kann woanders hingehen. Es wurde gesagt, die Kaserne ist sofort, ‚morgen‘ nutzbar, ohne bauliche Maßnahmen.“

Ein Vorschlag, der der SPÖ sauer aufstieß. Benger stifte mit dieser inakzeptablen Einmischung nur Unfrieden, sagte die SPÖ-Bereichssprecherin Ines Obex-Mischitz in einer Aussendung. Diese „Störaktionen“ brächten weder die Koalition noch das Land Kärnten einen Schritt weiter.

Grüne: Ankündigung „nicht besonders gescheit“

Für die Grünen geht es um Menschen, die Hilfe brauchen und nicht um Quoten bzw. wer, was, und wann falsch macht. Landesrat Rolf Holub: „Wir werden schauen - auch meine Person - dass wir andere Möglichkeiten finden. Das mit Ossiach genau jetzt über die Medien anzukündigen, wenn man weiß, man wird vor Oktober nicht fertig, wenn man das Haus kennt - das war meiner Meinung nach nicht besonders gescheit.“

Verteilerzentrum - Büro Kaiser optimistischer

Der Landeshauptmann blieb in der Regierungssitzung dabei: Kasernen würden nicht geöffnet. Der Sprecher des Landeshauptmanns sagte danach in einer Aussendung, es sei „noch einiges zu tun“. Es liege nun am Eigentümer, die notwendigen Renovierungsarbeiten so schnell wie möglich durchzuführen. Im Büro Kaiser rechnet man damit, dass das Verteiler-Zentrum in Kärnten in ein paar Wochen den Betrieb aufnimmt, was mit dem Innenministerium so akkordiert sei.

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