Diskussion zum Freihandelsabkommen TTIP
Die EU- Kommission verhandelt bereits seit zwei Jahren mit der US- Regierung über das Freihandelsabkommen. In zwei Wochen findet die nächste Verhandlungsrunde statt. Das geplante Abkommen ist stark umstritten, mittlerweile kämpfen viele Initiativen gegen das Freihandelsabkommen. Während Befürworter wie Großkonzerne von mehr Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Aufschwung sprechen, befürchten Gegner Verschlechterungen der EU-Umwelt- und Sozialstandards. Der EU-Abgeordnete der Grünen, der Burgenländer Michel Reimon, sprach Donnerstagabend im Klagenfurter Europahaus über die möglichen negativen Auswirkungen.
Am negativsten bewertet er die geplante gegenseitige Anerkennung von Produktstandards: „Was in den USA zugelassen wird, soll auch in der EU ohne Prüfung zugelassen werden. Es wird natürlich nicht passieren, dass sich die besseren Standards durchsetzen.“
„Billigst-Huhn neben Bio-Huhn“
Gerade im Lebensmittelbereich würde eine Importflut aus den Vereinigten Staaten drohen, befürchten die Gegner des Freihandelsabkommens. Heimische Bauern würden durch diese zusätzliche Konkurrenz aber Marktanteile verlieren, sagt Reimon: „Im Supermarkt liegt dann dass billigst produzierte Huhn aus der amerikanischen Großindustrie neben dem österreichischen Biohuhn. Meist setzt sich das billigere Produkt durch,.“
Ein weiterer Kritikpunkt ist der Investitionsschutz für Konzerne. Wenn nach der Ansiedelung einer Firma Gesetze erlassen werden, die dem Unternehmen Kosten verursachen, kann vor einem Schiedsgericht auf Schadenersatz geklagt werden, erläutert Reimon. Also müsse der Gesetzgeber immer etwaige Entschädigungszahlungen berücksichtigen.
Link:
- Demos gegen US-Freihandelsabkommen (kaernten.ORF.at, 18.5.2015)