Bildungsreform: Kaiser denkt nicht ans Aufgeben

„Bedauerlich“ findet LH Peter Kaiser (SPÖ) den Abschied von Erwin Pröll (ÖVP) und Hans Niessl (SPÖ) aus der Bildungsreform-Arbeitsgruppe, in der Kaiser selbst Mitglied ist. Ein Aufgeben komme aber nicht infrage, im November sollen Ergebnisse vorliegen.

Die Kommission, bestehend aus Vertretern von Bund und Land, sollte die Bildungsreform vorbereiten. Pröll und Niessl verabschiedeten sich jetzt aus der Kommission, sie sehen die Reform als gescheitert an - mehr dazu in Streit über Lehrer (news.ORF.at). „Allen Beteiligten war und sollte schon allein aus der politisch wenig ruhmreichen Bildungsvergangenheit bewusst sein, dass diese dringend notwendige Reform den Einsatz aller verlangt“, so Kaiser am Donnerstag.

Ein Aufgeben komme nicht infrage. Zwei Drittel der gemeinsamen Ziele stünden „über Parteigrenzen hinweg“ außer Streit, betonte Kaiser. Auch den 17. November als Termin für die Fertigstellung der Reform hält Kaiser weiter für realistisch: „Wenn man guten Willens ist, kann man selbstauferlegte Termine auch einhalten.“

Streitfrage Schulautonomie

Strittig ist noch die Frage der Schulautonomie, hier könnte es zum Machtkampf zwischen Bund und Ländern kommen. Strittig ist etwa die Frage, wer künftig für die Lehrer zuständig sein soll. Die Länder haben deponiert, sie wollen alle Lehrer verwalten, also auch jene der höheren Schulen, die bisher beim Bund angesiedelt sind. Unter dem Titel Schulautonomie geht es auch um weitere Fragen: Dürfen Direktoren selbst entscheiden, wen sie anstellen? Und sollen Schulen selbst festlegen können, von wann bis wann sie offenhalten?

Laut Kaiser sollten die gesetzlichen Grundlagen Bundessache bleiben, die Verwaltung - bisher aufgeteilt auf Landesschulrat und Schulabteilung - in einer Behörde auf Landesebene zusammengeführt werden. Am Schluss solle herauskommen, dass Steuergelder bestmöglich eingesetzt werden – nämlich in den Schulklassen. Auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gibt sich für die Reform weiter zuversichtlich. Auch in Sachen Schulautonomie erwartet sie Einigkeit.

Links:

• Schulreform wackelt: Niessl und Pröll steigen aus (burgenland.ORF.at)
• Weitere Kritik an Bildungsministerin (noe.ORF.at)
• Bildungsreform: Haslauer bleibt im ÖVP-Team (salzburg.ORF.at)