Petzner und Ex-Büroleiter vor Hypo-Ausschuss

Der ehemalige Sprecher von LH Jörg Haider, Stefan Petzner, hat am Mittwoch vor dem Hypo-U-Ausschuss vor allem die BayernLB kritisert. Der frühere Haider-Büroleiter Harald Dobernig muss neuerlich geladen werden. Ex-Büroleiter Gerald Mikscha hatte nichts zu sagen.

Dobernig nutzte das Recht, ohne Vertrauensperson nicht Rede und Antwort stehen zu müssen. Sein Anwalt, Franz Großmann, wurde auf Initiative der Grünen vom U-Ausschuss nicht akzeptiert. Die Grünen verwiesen darauf, dass Großmann schon die Hypo in Gerichtsverfahren vertreten hatte. Großmann ist in Kärnten praktisch eine Art „Promi“. Er war etwa früher AvW-Anwalt gewesen - und politisch sowohl ehemaliger Kärntner SPÖ-Parteisekretär sowie -Landtagsmandatar (späte 1980er/1990er) und galt dort als „Parteirebell“. Dann wechselte Großmann die Seiten und war 2004 Kärntner FPÖ-EU-Kandidat.

Grüne: Gravierende Ausschlussgründe für Anwalt

Der Grüne Werner Kogler ortete „gravierende Ausschlussgründe“, wegen der Tätigkeiten des Advokats für die Hypo. Verfahrensrichter Walter Pilgermair sah ebenso den Ausschluss als möglich an. Einstimmig wurde Großmann als Vertrauensperson ausgeschlossen.

Dobernig wird nun noch einmal geladen - dies gilt nach der Verfahrensordnung wieder als erste Ladung, denn der frühere FPÖ/BZÖ/FPK-Politiker wurde schließlich nicht befragt. Der Zeitpunkt für die Befragung Dobernigs blieb offen, er wollte aber wiederkommen.

Petzner: Keine Alleinverantwortung für Haider

Petzner zeigte sich im Vorfeld seiner Befragung gut gelaunt. „Es ist wie ein großes Klassentreffen“, immerhin kenne er die meisten Protagonisten noch aus seiner Zeit als Abgeordneter, sagte er vor Journalisten. „Eine Verantwortung von Kärnten und Haider steht außer Streit“, sagte er dann vor dem U-Ausschuss am Mittwoch. Eine Alleinverantwortung gebe es aber nicht. Es gebe vielmehr eine Kette von Verantwortlichen von München, Brüssel und Wien.

„BayernLB von der Pleite bedroht“

Petzner zitierte dann aus einem Verwaltungsrat-Protokoll der BayernLB vom Herbst 2008, wonach die BayernLB „von der Pleite bedroht“ war. Um eine Geldspritze für die Hypo von der Republik Österreich zu erhalten, habe die BayernLB sich als starker und langfristiger Partner präsentiert, obwohl sie die Hypo bereits wieder loswerden wollte, kritisierte Petzner. In einem Positionspapier der BayernLB an das österreichische Finanzministerium wurde die Hypo damals mit 3,4 Mrd. Euro bewertet. „In Wahrheit waren sie pleite und mussten die Hypo verkaufen“, so Petzner. Deswegen stimmte die Rechtfertigung des Ex-Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) sicherlich nicht, dass man bei der Hypo-Notverstaatlichung keine Handlungsoptionen gehabt habe.

Bayern habe für die BayernLB mit 100 Mrd. Euro gehaftet, ein Crash der BayernLB hätte die Pleite des Freistaats bedeutet, so Petzner. Daher hätten die Bayern auch die Hypo rasch wieder loswerden müssen. Das hätten die Bayern von langer Hand geplant und so nebenbei noch 900 Mio. Euro Partizipationskapital von der Republik „erschlichen“. Die Landeshaftungen Kärntens kratzten an der 25-Milliarden-Marke - im Vergleich der Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl Bayerns und seinen 100 Mrd. Euro immer noch exorbitant.

„Haider war selten bei den Sitzungen“

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte Details zur Rolle von Haider als Hypo-Eigentümervertreter erfahren. Haider habe „sehr selten an den Sitzungen teilgenommen und sich nicht sonderlich interessiert“, sagt Petzner. Er habe Harald Dobernig zu den Sitzungen geschickt, sich aber selbst auch bei den Hypo-Vorständen informiert. „Ob er richtig informiert wurde, das muss ich aus heutiger Sicht bezweifeln“, betonte Petzner.

Prinzipiell habe sich Haider in Wirtschaftsbelangen oft auf die Expertise von Dobernig verlassen, so Petzner. Dobernig war anfangs Hypo-Mitarbeiter gewesen, dann Büroleiter Haiders und weiter Finanzlandesrat. Dobernig sei ein sehr guter Betriebswirt, sagte Petzner. Haider selbst war „ein sehr guter Verfassungsjurist, aber ein schlechter Kaufmann", sagte Petzner.

Gespräche über Birnbacher nicht auszuschließen

Neu war auch, dass Petzner nicht mehr ausschloss, dass auch seine Ex-Parteikollegen Harald Dobernig und Uwe Scheuch (beide BZÖ/FPK) in die Birnbacher-Causa involviert sind. Dass es unter seinen ehemaligen Parteikollegen „Gespräche in diese Richtung gegeben hat, kann ich auf Basis meines heutigen Kenntnisstandes nicht ausschließen“, sagte Petzner. In der Parteienfinanzierungs-Causa wurde der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz verurteilt. Gegen Dobernig und Scheuch, denen nachgesagt wird, sie sollen bei Birnbacher um eine halbe Million Euro angefragt haben, die aber eine Involvierung stets ausschlossen, wird ermittelt.

Mikscha: 27 Treffen, nichts zu sagen

Als weiterer Zeuge geladen war auch Kurzzeit-FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Landesholding-Vorstand Gerald Mikscha, der ebenfalls Büroleiter von Haider war. Mikscha betonte gleich zu Beginn, „eigentlich nichts zu sagen“ zu haben. Ihm sei nichts gravierendes in Erinnerung aus seinen verschiedenen Tätigkeiten, sagte Mikscha in der Befragung durch den Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Auch als Mikscha ein Auszug aus einem Kalender Kulterers vorgelegt wurde, wonach es 2005/2006 27 Treffen zwischen Kulterer und Mikscha gegeben habe, wusste Mikscha nicht mehr. 27 Mal kam ihm zwar etwas viel vor, das wusste er nicht mehr - „die Hypo sei jedenfalls kein Thema gewesen“.

Links:

• Liveticker zum Hypo-U-Ausschuss (news.ORF.at)
• Hypo-Ausschuss: Ex-Chefs der Landesholding geladen (kaernten.ORF.at)
• Hypo-U-Ausschuss: Kärnten im Fokus (kaernten.ORF.at)