Klage wegen Umfahrung Bad St. Leonhard

Die seit Jahren umstrittene Umfahrung Bad St. Leonhard, die unter dem freiheitlichen Straßenbaureferent LH Gerhard Dörfler gebaut worden ist, war wieder Thema in der Landesregierung. Der Straßenbaureferent will die Staatsanwaltschaft einschalten.

Fast 47 Millionen Euro hat die Umfahrung Bad St. Leonhard die Steuerzahler gekostet. Durch diese verantwortungslose Vergeudung von Steuergeld sei das Straßenbaubudget des Landes auf Jahre hinaus massiv belastet, heißt es von der SPÖ. Die Causa habe „das Zeug für einen Untersuchungsausschuss“, heißt es aus der SPÖ. Die Beantragung eines solchen will sich die SPÖ aber noch vorbehalten.

Köfer: Verdacht der Untreue

Straßenbaureferent war damals der freiheitliche Gerhard Dörfler, er soll in den Kontrollausschuss des Landtages geladen werden. Die Grünen haben wegen der Umfahrung zuletzt im Vorjahr eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Auch der jetzige Straßenbaureferent Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) will die Justiz einschalten. Er sieht einen Schaden von zumindest eineinhalb Millionen Euro: „Die Politik hat damals offenbar bestellt und die Beamten mussten diese Beschlüsse ausführen. Es wird Schadenersatzforderungen geben und es wird auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erfolgen, weil Formulierungen aus diesem Rechnungshofbericht den Verdacht der Untreue ergeben.“

FPÖ: Umfahrung ist Erfolgsprojekt

Schon im Vorjahr hat sich der Verein der Mutbürger an die Öffentlichkeit gewandt und einen U-Ausschuss zur Kostenexplosion beim Bau der der Umfahrung Bad St. Leonhard gefordert. Die Freiheitlichen sprechen in Sachen Umfahrung Bad St. Leonhard hingegen von einem Erfolgsprojekt, Arbeitsplätze seien in der Region entstanden.

Links:

• Landtag: Mutbürger übergaben Petition (kaernten.ORF.at; 10.4.2014)
• Ragger: Planer schuld an teurer Umfahrung (kaernten.ORF.at; 27.5.2013)
• Umfahrung Bad St. Leonhard eröffnet (kaernten.ORF.at; 15.7.2012)