Klagenfurter Budget beschlossen
Es gab einen stillen, plakativen Protest der Personalvertreter während der Budgetsitzung im Gemeinderat. Die Magistratsmitarbeiter werden von den Sparplänen getroffen: Von zwei Nulllohnrunden, verlangsamten Vorrückungen und Nachbesetzungen nur noch für sogenannte Schlüsselpositionen. Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) sagte gegenüber dem ORF, sie habe keine Freude mit dem Erbe, das sie angetreten habe. Die Maßnahmen seien aber notwendig, aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werde nichts weggenommen, so Mathiaschitz.
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Einsparungen auch im Sozialbereich
Das 41-Punkte-Programm trifft auch die städtischen Kindergärten. Künftig sollen statt zwei ausgebildeten Pädagoginnen pro Gruppe vermehrt Helferinnen eingesetzt werden sollen. Die Besetzung von Mülldienst, Räum- und Streufahrzeugen soll ebenso überprüft werden wie das Ordnungsamt. Auch beim städtischen Altersheim soll der Abgang mit Umstellungen deutlich reduziert werden.
Gesamtschulden rd. 95 Mio
Der größte Brocken bei den Ausgaben im Budget, der von der Stadt beeinflusst werden kann, ist nach wie vor der Bereich Personal und Pensionen. Insgesamt gibt die Stadt 103,2 Millionen Euro dafür aus - bei einem ordentlichen Haushalt von 293,9 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stadt beträgt laut Plan per 31. Dezember 2015 95,8 Millionen Euro,
Laut Vereinbarung mit dem Land darf das Minus der Stadt heuer nach Maastricht-Regeln bei höchstens zehn Millionen Euro liegen. Dann soll es nach einem Stufenplan jährlich sinken und 2018 erstmals ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. „Gesundfasten“ nennt das Bürgermeisterin: „Ich glaube, dass wir, das, was seit 20 Jahren nicht passiert ist, durchziehen müssen.“ Sie glaube, dass man dies den Kindern und Enkelkindern schuldig sei, so Mathiaschitz.
„Es geht ums Überleben der Stadt“
„Es geht jetzt erst einmal um das Überleben der Stadt“, formulierte es Stadtrat Otto Umluft (ÖVP). Einschneidende Maßnahmen seien notwendig, wären aber ein Gewinn für Klagenfurt. Er sprach auch darüber, die Subventionen für Großveranstaltungen unter die Lupe zu nehmen. Margit Motschiunig (Grüne) betonte, dass die Klagenfurter möglichst wenig von dem Sparprogramm bemerken sollen - „aber wir können nicht mehr jede Veranstaltung und jeden Verein unterstützen“.
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Der Grundtenor der Wortmeldungen zum Budget spiegelte sich schließlich auch im Abstimmungsverhalten wider: SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und Bürgerallianz stimmten für den Budgetvoranschlag, die FPÖ dagegen.
Kritik der FPÖ: Belastungspaket
Von der FPÖ kam in der teils hitzig geführten Debatte Kritik. Ex-Bürgermeister und jetziger Vizebürgermeister Christian Scheider sagte, man lege 41 Punkte vor, die die Bevölkerung belasten, die im Kindergartensystem und im Altenheim Verschlechterungen vorsehen. Es sei ein Belastungspaket, so Scheider. Die FPÖ stimmte gegen das Budget.
Mit Jahresende wird der Schuldenstand von Klagenfurt bei 96 Millionen Euro liegen.