Hypo-U-Ausschuss: Kärnten im Fokus
Der Ex-ÖVP-Chef und Landesrat Martinz wurde vor allem in seiner Funktion als Chef des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding geladen, er hatte diese Position von 2006 bis 2012 inne. Martinz wurde in der Causa Birnbacher zu 4,5 Jahren Haft wegen Untreue verurteilt, er ist derzeit Freigänger der Justizanstalt Wien-Simmering uns stellte kürzlich einen Antrag auf die Bewilligung einer Fußfessel. Ex-FPÖ-Landeshauptmann-Vize Pfeifenberger war von 1999 bis 2004 Aufsichtskommissär des Landes bei der Hypo.
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Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bei der Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses im Wiener Parlament
Vor den Untersuchungsausschuss geladen ist auch der ehemalige SPÖ-Politiker Karl Markut, der seit 2013 dem Team Stronach angehört. Der Bürgermeister der Gemeinde St. Georgen im Lavanttal war 2004 und 2005 auch SPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag, zu jener Zeit also, als der Kärntner Landtag einstimmig der Haftung für die Verbindlichkeiten der Hypo-Bank zugestimmt hatte.
Haftungsrisiko „nicht wirklich präsent“
Bei Martinz‘ Befragung ging es zunächst um die Landeshaftungen für die damalige Kärntner Hypo. Das Haftungsrisiko sei damals, „nicht wirklich präsent“ gewesen, sagte Martinz auf Befragung von Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Wegen den Haftungen sei man nicht „jeden Tag bedrückt“ gewesen oder habe schlecht geschlafen. Laut Griss-Bericht sei bis 2004 die Höhe der Haftungen nicht bekannt gewesen, so Martinz.
Trotz EU-Vorgabe, dass Landeshaftungen nur mehr bis 2007 vergeben werden dürfen weitete das Land die Haftungen zwischen 2004 und 2007 noch drastisch aus, am Höhepunkt betrugen sie das Zwölffache des Budgets. Haftete Kärnten 2003 noch für 8,4 Mrd. Euro an Hypo-Verbindlichkeiten, so verdoppelte sich der Betrag 2004 auf 15,1 Mrd. Euro und stieg bis 2006 auf den Maximalwert von 24,7 Mrd. Euro. Inzwischen sind die Haftungen auf rund 10 Mrd. Euro zurückgegangen.
Die ÖVP habe zwischen 2004 und 2008 keinem Budget zugestimmt, betonte Martinz. Außerdem habe er sich ab 2006 dafür eingesetzt die Hypo zu verkaufen, „weil klar war, dass die Bank für das Land zu groß geworden war“ und das Risiko für ein kleines Land zu groß war. Bis 2006 zu den Swap-Verlusten habe sich die Hypo als „erfolgreiches Institut“ auf Expansionskurs präsentiert.
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v.l. Josef Martinz und Verfahrensanwalt Bruno Binder.
“Haftungen waren nicht wegverhandelbar“
Beim Verkauf der Bank an die BayernLB 2007 seien die Haftungen sehr wohl angesprochen worden, sie seien aber „nicht wegverhandelbar“ gewesen, beteuerte Martinz. Die Bayern hätten „die Haftungsübernahme kategorisch abgelehnt“.
Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) habe versucht die Landeshaftungen loszuwerden, aber das Thema sei „relativ bald vom Tisch“ gewesen. „Ja freilich“ sei der Verkauf an die BayernLB dann im Einvernehmen mit Haider erfolgt. Auch später beim Verkauf des Österreich-Geschäfts an die indische Anadi seien die Haftungen beim Land geblieben, sagte Martinz.
„Kein System der illegalen Parteienfinanzierung“
NEOS-Vertreter Rainer Hable befragte Martinz zum Birnbacher-Gutachten in Millionenhöhe und der geflossenen illegalen Parteienfinanzierung an die ÖVP. Mehrmals fragte Hable, wer damals die Entscheidung zu dieser Tat getroffen habe. „Ich habe Birnbacher um eine Parteispende gebeten. Es war alleine meine Idee“, betonte Martinz. Er kenne „kein System“ der illegalen Parteienfinanzierung in Kärnten. Der Vorwurf von Hable, dass es weitere illegale Parteieinfinanzierung gegeben haben könnte, wies er scharf zurück.
Die ausweichenden Antworten von Martinz führten teils zu Verwunderung. Nach Rücksprache mit Verfahrensrichter Walter Pilgermair und Verfahrensanwalt Bruno Binder machte Martinz aufgrund laufender Zivilverfahren von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. ORF-Redakteurin Petra Pichler frage Martinz, ob er nach seiner Aussage ein Interview geben wolle. Die Justizanstalt verbot diese jedoch. Die Befragung von Martinz endete am Dienstagnachmittag nach knapp fünfeinhalb Stunden.
Markut zu Fagan-Klagen befragt
Nicht erfolgreiche Klagen des US-Anwalts Ed Fagan gegen die Hypo Alpe Adria in Millionenhöhe aus dem Jahr 2004 waren kurz Thema im Hypo-U-Ausschuss. „Die Klagen von Fagan wurden mir berichtet“, sagte der Ex-SPÖ-Politiker und damalige Landesholding-Aufsichtsrat Karl Markut, der nach Martinz befragt wurde.
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Karl Markut.
Fagan sei vor der Hypo gestanden und am Betreten der Bank gehindert worden, so Markut auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker. An nähere Details der Fagan-Klagen konnte er sich nicht mehr erinnern. Der US-Anwalt hatte der Hypo unter anderem Betrug, Verstöße gegen Börsemeldepflichten und Insiderhandel bereits im Jahr 2004 vorgeworfen. Fagan hatte die Hypo 2004 mit einer Serie von Klagen in Millionenhöhe eingedeckt.
Der Advokat vertrat damals unter anderem Aktionäre der US-Investmentgesellschaft Global Capital Partners. Fagan warf der Hypo im Zusammenhang mit der Finanzierung und Abwicklung des Kaufs der Wiener WMP Bank AG (die später in General Commerce Bank umgetauft Konkurs anmelden musste) „unerlaubten Börsenhandel, Insidergeschäfte und mangelnde Sorgfaltspflicht“ vor. Seine Klagen wurden von den Gerichten damals abgewiesen.
„Nur positive Auskünfte von Hypo bekommen“
Markut war SPÖ-Klubobmann von 2004 und 2005 und im Jahr 2005 Aufsichtsrat in der Kärntner Landesholding. 2013 wechselte er zum Team Stronach und ist seitdem auch wieder Aufsichtsrat der Landesholding. In den Jahren 2004 und 2005 habe es von der Hypo immer nur positive Auskünfte zu Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter gegeben. Die Swap-Verluste im Jahr 2006 waren dann ein „mittlerer Schock“, so Markut.
FPÖ-Vertreter Christian Hafenecker wollte Details zur Hypo-Wandelanleihe 2005 und das involvierte Finanzhaus Vienna Capital Partners (VCP) wissen. Die Provision sei „ein stolzer Betrag“ gewesen. Ob Gelder davon an die ÖVP geflossen sind, wollte Hafenecker wissen. Er habe „keine Wahrnehmung“ dazu, antwortete Markut. Die Befragung von Markut endete nach knapp eineinhalb Stunden.
Als letzte Auskunftsperson war der frühere Landeshauptmann-Vize und Ex-Hypo-Aufsichtskommissär, Karl Pfeifenberger (FPÖ), geladen. Dieser gab sich schon in seinen ersten Äußerungen kämpferisch und machte aus seiner Abneigung gegenüber der Befragung kein Hehl: Bilder verbat sich Pfeifenberger, der damit für Bildmedien „unsichtbar“ bleiben wird.
Er betonte abermals, ein kritischer Geist in Haiders Kabinett gewesen zu sein. Er habe sich im Gegensatz zu anderen für Schuldenabbau eingesetzt. „Ich komme aus der Wirtschaft, ich weiß, man kann nicht immer das Geld ausgeben, dass man immer wieder ausborgt. Man muss das Geld auch einmal verdienen.“