Petzner im Seenausschuss: „Bruckberger lügt“
Der Ausschuss untersucht den Verkauf von Liegenschaften am Hafnersee, am Maltschachersee und am Ossiacher See im Jahr 2007, der Kaufpreis von 43 Millionen sei viel zu hoch gewesen, hatte der Rechnungshof kritisiert. Auf der Zeugenliste standen am Mittwoch auch der frühere FPÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Ex-Vizekanzler Norbert Steger und der frühere Haider-Vertraute Karl-Heinz Petritz, alle drei sagten ab. Der frühere Pressesprecher von Jörg Haider, Stefan Petzner, zeigte sich vor seiner Befragung gut gelaunt, er freue sich auf die Befragung, denn er habe nichts zu befürchten, ließ er schon im Vorfeld wissen.
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Petzner am Mittwoch im Landtag vor seiner Befragung.
Petzner: „Habe kein Geld bekommen“
Bei seiner Aussage betonte Petzner, er habe nie Geld von der ehemaligen niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) bekommen. Die frühere Landesrätin hatte ausgesagt, sie hätte als Parteispende drei Geldkuverts an die damaligen Mitarbeiter Haiders übergeben, an Landesrat Harald Dobernig, Karl-Heinz Petritz und eben an Petzner - mehr dazu in Neue Ermittlungen gegen Kaufmann-Bruckberger. Bruckberger lüge, sagte Petzner am Mittwoch. Er könne sich zwar an ein Treffen mit Bruckberger erinnern, aber er habe nicht mitbekommen, dass dort ein Geldkuvert übergeben worden sei: „Ich habe kein Geld bekommen. Das habe ich auch unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss ausgesagt.“
Bruckberger erscheine nicht vor dem Ausschuss, „sie wird schon wissen warum“, meinte Petzner. Er könne nicht ausschließen, dass Kaufmann-Bruckberger Dobernig heimlich etwas zugesteckt habe - „zu einem Zeitpunkt, als ich abgelenkt war“. Komisch vorgekommen sei ihm das Treffen allemal. „Ich hab mir beim Rückweg in die Landesregierung gedacht: Wozu soll das gut gewesen sein, da ist ja gar nicht besprochen worden“, meinte er.
Petzner belastet Dobernig
Jahre später habe er dann von Dobernig erzählt bekommen, „dass da etwas gelaufen sein soll, beim Seen-Deal“, sagte Petzner. Dobernig habe ihm erzählt, der Kauf sei schon im Herbst 2007 fixiert gewesen und die Firma „Aucon“ sei dann extra für Provisionszahlungen gegründet worden. „Aber Details müssen Sie schon den Dobernig fragen, der ist überall dabei gewesen“, sagte er. Er habe darüber gegenüber den Behörden im September 2014 ausgesagt, und diese Angaben haben erst zu den aktuellen Ermittlungen geführt. „Eigentlich müssten Sie mir einen Landesorden verleihen“, meinte Petzner.
Russischer Käufer als „Schreckgespenst“
Petzner wurde auch gefragt, ob es damals wirklich einen ausländischen Käufer für die Seegründe gegeben habe, oder ob dieser Käufer erfunden war, um den Kaufpreis hochzutreiben. Petzner sagte dazu, er sei bei den Kaufverhandlungen nicht dabei gewesen. Ob es wirklich einen russischen Oligarchen gegeben habe, der die drei Gründe kaufen wollte, das wisse er nicht. Seine Aufgabe wäre es aber gewesen, das in der Öffentlichkeit zu vermarkten. Als „Schreckgespenst“ habe er den russischen Oligarchen „an die Wand gemalt“. Für diesen strategischen Schachzug habe es keinen direkten Auftrag gegeben, sagte Petzner
„Kaufpreis schon ein bisschen hoch“
Das der Kaufpreis von 43 Millionen Euro hoch war, das hab er schon damals gewusst, sagte Petzner aus. Er habe zu Haider damals gesagt, „für die drei Locknan und die hinigen Gebäude“ sei der Kaufpreis schon ein bisschen hoch. Aber Haider hätte wohl auch politische Motive gehabt, die drei Liegenschaften zu kaufen, so Petzner. Ein blauer Landeshauptmann kaufe die roten ÖGB-Heime, das sei sicherlich eine gewisse Ironie gewesen, meinte Petzner. Petzners Einvernahme dauert derzeit noch an.
Zeuge: „Schlechtes Geschäft für den Käufer“
Der ehemalige Geschäftsführer der Anlagen am Maltschacher See sagte am Mittwoch ebenfalls aus. „Es ist ein sehr gutes Geschäft für den Verkäufer und ein schlechtes Geschäft für den Käufer gewesen“, meinte er. Seiner Einschätzung nach sei die Bewertung um „mehr als das Doppelte überschritten" gewesen. Er erinnerte sich an zwei Besichtigungstermine von maximal zwei Stunden, unter anderem durch verschiedene Vertreter des Landes: „Es war ein Spaziergang. Man kann sich in dieser kurzen Zeit keinen Eindruck von einer 44 Hektar großen Anlage machen“, sagte er. Bausachverständigen habe er keinen gesehen.
Er bestätigte auch die Ausführungen des Gutachters Franz Seiser, der am Vormittag - bereits zum zweiten Mal - Zeuge im Ausschuss war. Seiser hat im Auftrag der Kärntner Landesholding eine Bewertung der Seenliegenschaften erstellt und unter anderem festgestellt, dass das am häufigsten gebrauchte Argument „den Seenzugang für die Öffentlichkeit zu erhalten“ völlig überbewertet gewesen sei. Dazu sagte der Zeuge, es gebe am Maltschacher See lediglich einen rund 150 Meter langen Uferstreifen, an dem die Einheimischen gegen Eintritt baden können. Der Rest sei Hotelgästen und Privateigentümern vorbehalten.
Zeugenbefragungen beendet
Mit der Ausschusssitzung am Mittwoch seien die Zeugenbefragungen beendet, sagt Ausschussvorsitzende Brabara Lesjak (Grüne). Weitere Beweismittel würden noch angefordert und gesichtet, insbesondere die Rechnung, die von der Real Consulting an die Aucon ausgestellt wurde. Der fertige Ausschussbericht soll im Herbst vorliegen.
Der U-Ausschuss will in seinem Bericht auch politische Konsequenzen fordern. Es habe zum Beispiel nicht schriftlich festgehaltene Beauftragungen, die nicht den Vergabekriterien entsprechen, gegeben, willkürlich festgelegte Honorare und eventuell auch Schmiergeldzahlungen, sagt Lesjak. „Solche Dinge dürfen künftig nicht mehr passieren.“
Regressforderungen der Landesholding
Reinhard Zechner von der Kärntner Landesholding kündigte am Mittwoch erneut Regressforderungen gegenüber den damaligen Beteiligten an. Entsprechende Schritte seien in Vorbereitung. Dabei könnten auch die Sachverständigen zur Kasse gebeten werden können, wenn sie in ihren Gutachten einen zu hohen Verkehrswert festgelegt haben sollten. Denn Gutachter Franz Seiser, der im Auftrag der Landesholding den tatsächlichen Verkehrswert ermittelt hatte, erklärte, eine Haftung gegenüber Dritten könne man nicht so einfach ausschließen. „Das müssen die Juristen prüfen“.