Innenministerium öffnet Goiginger Kaserne
Die Unterbringung sei vorübergehend, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). So lange, bis andere Quartiere in Kärnten gefunden seien. Denn bis zum Ultimatum des Innenministeriums an die Länder, ihre Quoten zu 100 Prozent zu erfüllen, werde Kärnten nicht genügend Quartiere aufstellen können. Die Frist läuft am Freitag ab. Daher soll die Kaserne auf Weisung der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geöffnet werden.
Die notwendigen Adaptierungsarbeiten in den vier vom Verteidigungsministerium als Asyl-Quartier angebotenen Kasernen (neben Bleiburg Vomp, Freistadt und Tamsweg) könnten bereits in den nächsten Tagen beginnen, so Klug. Er pocht darauf, dass für alle angebotenen Kasernen das gleiche gelten müsse. Im Verteidigungsministerium rechnet man damit, dass alle angebotenen Kasernen geöffnet werden. Freilich sind die Kasernen-Plätze ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 400 Plätze stünden so zur Verfügung und damit ohnehin viel zu wenige, um wenigstens die Zeltstädte zu ersetzen, die derzeit von gut 1.000 Flüchtlingen bewohnt werden.
Kaiser: Bemühungen werden durchkreuzt
Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser lehnte das am Mittwoch neuerlich ab: „Ich halte die Kaserne in Bleiburg für nicht geeignet. Sie ist in Grenznähe. Wir bemühen uns als Land, und werden im Juni 100 Plätze schaffen, im Juli 150.“ Er appellierte, Kärnten die nötige Zeit zu geben. Pro Tag müssen 15 zusätzliche Betten aufgestellt werden, die Vorlaufzeit für neue Quartiere betrage sechs Wochen, so Kaiser. Das Bemühen werde vom Bund konterkariert.
Derzeit sind in Kärnten 2.320 Flüchtlinge untergebracht, das ist laut Flüchtlingsreferat der bisherige Höchststand in Kärnten. Bleiburg zählt zu jenen Gemeinden, in denen schon seit längerer Zeit Flüchtlinge betreut werden. Daher werde die Gemeinde von sich aus auch versuchen, der Innenministerin ihre Bedenken zur Unterbringung von Asylwerbern in der Kaserne nahezubringen, sagte Kaiser.
FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger reagierte in einer Aussendung empört, dass die Innenministerin künftig beliebig Gebäude per Verordnung zu Flüchtlingsheimen umfunktionieren könne. Er forderte die Aussetzung des Kärntner Anteils an der Grundversorgung. Auch die Kostenteilung 60 Prozent Bund, 40 Prozent Land sei eine massive Belastung für Kärnten.
Widerstand formiert sich
Mit Widerstand gegen die Öffnung der Kaserne für Asylwerber ist jedenfalls zu rechnen. Vertreter der Personalvertretung der Goiginger Kaserne und der Stadtgemeinde Bleiburg haben für Donnerstag zu einem Pressetermin in die Kaserne eingeladen. Landeshauptmann Kaiser, Landesrat Christian Benger (ÖVP) und Landesrat Christian Ragger (FPÖ) haben ihr Erscheinen ebenfalls angekündigt. Die Stadtgemeinde Bleiburg übermittelte am Mittwoch eine Resolution gegen die Pläne des Innenministeriums an Bundespräsident Heinz Fischer, Bundes- und Landesregierung sowie Entscheidungsträger des Bundesheers.